Netanjahu unter Druck, Herzog startet Gespräche

Nach der Parlamentswahl in Israel bleibt die Regierungsbildung offen. Weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch der Block seines Herausforderers Gadi Eisenkot verfügt über eine tragfähige Mehrheit in der Knesset. Staatspräsident Isaac Herzog will am Mittwoch mit den Beratungen beginnen, bevor er eine Person mit der Regierungsbildung beauftragt. Gleichzeitig nehmen innenpolitische Spannungen zu: Es gibt Proteste für eine jüdisch-arabische Zusammenarbeit, neue Auseinandersetzungen über den Wahlverlauf und Warnungen vor einer weiteren militärischen Eskalation mit Iran.

Patt nach der Wahl

Die Wahl vom 27. Oktober hat die Kräfteverhältnisse nicht eindeutig geklärt. Der Netanjahu-Block liegt zwar vor dem gegnerischen Lager, kann aber nach den bisher genannten Sitzverteilungen keine Mehrheit bilden. Für das Lager um Netanjahu werden 53 Mandate genannt, für den Block um Eisenkot 48. Parteien mit überwiegend arabischer Wählerschaft kommen demnach zusammen auf 19 Sitze.

Damit rücken mögliche Formen der Zusammenarbeit mit arabischen Parteien in den Mittelpunkt. Eine solche Konstellation ist politisch umstritten. Mehrere zionistische Oppositionsparteien hatten im Wahlkampf eine Koalition mit arabischen Parteien ausgeschlossen. Zugleich gibt es Überlegungen, sich bei einzelnen Vorhaben von außen unterstützen zu lassen, ohne die betreffenden Parteien in eine Regierung aufzunehmen.

Besonders Ra’am signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien. Die Vereinigte Liste schließt einen Eintritt in eine Koalition aus, könnte aber eine Minderheitsregierung unter Eisenkot unterstützen. Als Gegenleistungen stehen unter anderem Forderungen nach einem Ende bestimmter Häuserabrisse und nach festen Mitteln gegen Kriminalität in arabischen Kommunen im Raum.

Druck durch Proteste und Vorwürfe

In Tel Aviv demonstrierten Tausende Menschen für eine jüdisch-arabische Regierungsmehrheit. Aufgerufen hatten unter anderem zivilgesellschaftliche Gruppen, die eine Kooperation zwischen dem Eisenkot-Lager und arabischen Parteien fordern. Die Demonstrierenden wollten politischen Druck aufbauen, damit eine weitere Amtszeit Netanjahus verhindert wird.

Gleichzeitig formierte sich Widerspruch aus dem Netanjahu-Lager. In der Nähe versammelten sich Unterstützerinnen und Unterstützer des Ministerpräsidenten. Sie wandten sich gegen die Vorstellung eines Staates, der sich stärker als gemeinsames Staatswesen aller Bürgerinnen und Bürger versteht. Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark die Frage nach jüdisch-arabischer Beteiligung die Regierungsbildung prägt.

Netanjahu selbst verschärfte den Ton nach der Wahl. Er warf Parteien arabischer Israelis vor, sie hätten die Abstimmung „gestohlen“. Zwei Verdächtige, gegen die wegen mutmaßlicher Wählerbestechung ermittelt wurde, kamen inzwischen wieder frei. Die Ermittlungen waren nach Vorwürfen aus Netanjahus Likud-Partei aufgenommen worden.

Auch Anschuldigungen über eine Einmischung aus dem Ausland wurden zurückgewiesen. Der Vorsitzende des Wahlausschusses wies entsprechende Vorwürfe des Likud zurück. Damit bleibt der politische Streit über die Legitimität des Ergebnisses zwar bestehen, eine offizielle Bestätigung für solche Einwände gibt es jedoch nicht.

Warnung vor Iran-Konflikt

Zusätzlich zur innenpolitischen Blockade wächst die Sorge vor einer neuen militärischen Konfrontation mit Iran. Der Oppositionspolitiker Yair Golan, Vorsitzender der linksliberalen Demokraten und früherer stellvertretender Generalstabschef, warnte vor einem Krieg unter Netanjahus Führung. Er schrieb auf X, Netanjahu verfüge nicht über das notwendige öffentliche Vertrauen, um eine solche Auseinandersetzung zu leiten.

Golan forderte eine schnelle alternative Regierung. Die Gefahr einer erneuten Konfrontation mit Iran nehme zu, erklärte er. Israel befinde sich bereits in einer Phase wiederkehrender militärischer Zusammenstöße mit Iran. Die Sicherheit des Landes dürfe nicht zum „Werkzeug in Netanjahus Kampf um sein politisches Überleben“ werden.

Medienberichten zufolge telefonierte Netanjahu am Samstag mit US-Präsident Donald Trump. Das Gespräch soll in eine Phase gefallen sein, in der die USA Vorbereitungen für mögliche neue Angriffe in Iran treffen. Seit einiger Zeit gibt es Spekulationen, dass US-Streitkräfte gemeinsam mit Israel nach den Zwischenwahlen in den USA am 3. November erneut militärisch gegen Ziele in Iran vorgehen könnten.

Herzog sucht Ausweg

Herzog kommt nun eine Schlüsselrolle zu. Ab Mittwoch will er die Parteispitzen anhören und danach entscheiden, wer zuerst versuchen darf, eine Regierung zu bilden. In Betracht kommen vor allem Netanjahu und Eisenkot. Scheitert der Versuch, drohen längere Verhandlungen oder eine weitere Wahl.

Der Staatspräsident appellierte bereits an die politischen Lager, ihre Positionen zu überprüfen. Im Wahlkampf seien Kandidaten weit nach oben geklettert, nun müssten sie zur Wirklichkeit zurückkehren, sagte er sinngemäß. Herzog forderte Offenheit und „kreative Lösungen“, um einen erneuten Urnengang zu vermeiden.

Für das Anti-Netanjahu-Lager wäre eine Neuwahl riskant. In arabischen Parteien wächst die Sorge, dass eine geringere Beteiligung bei einem neuen Wahltermin vor allem Netanjahu und der extremen Rechten nutzen könnte. Damit steht Israel vor einer doppelten Unsicherheit: innenpolitisch durch das blockierte Parlament, außenpolitisch durch die angespannte Lage gegenüber Iran.