Kiew setzt nach US-Wahlen auf neue Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verbindet den Ausgang der US-Kongresswahlen mit der Erwartung neuer Unterstützung für sein Land. Nach dem Sieg der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses sieht Kiew Chancen auf zusätzliche Hilfe aus Washington und auf eine engere Abstimmung mit Europa. Parallel meldet die Ukraine weiter schwere russische Angriffe und starken Druck im Osten des Landes, unter anderem im Raum Kostjantyniwka.

Selenskyj blickt nach Washington

Selenskyj äußerte sich in einem Gespräch mit Jan Böhmermann dankbar gegenüber den Republikanern, bewertete die Haltung der Demokraten zur Ukraine aber als eindeutiger. Sie sprächen zudem über einen neuen Anlauf im Verhältnis zwischen den USA und Europa. Wenn der US-Kongress die Ukraine nun ähnlich wie europäische Staaten mit Waffen und finanziellen Mitteln stütze, erhöhe das nach seiner Einschätzung den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bei den Midterms haben die Demokraten die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat wieder errungen. Für US-Präsident Donald Trump bedeutet das vor allem innenpolitisch weniger Spielraum. Offen bleibt, wie stark sich der Machtwechsel im Kongress auf die Außenpolitik auswirkt. In Europa gibt es zugleich die Sorge, Trump könne auf internationaler Ebene noch konfrontativer auftreten.

Ein Streitpunkt bleibt die Russland-Politik der US-Regierung. Trump setzte im Oktober vom Kongress gebilligte Sanktionen gegen Moskau per Dekret vorläufig aus. Daran gab es auch Kritik aus seiner eigenen Partei. Für die Ukraine ist deshalb entscheidend, ob der neue Kongress Hilfen und Druckmittel gegenüber Russland aktiver vorantreibt.

Berlin erwartet mehr Aufmerksamkeit

Auch in der Bundesregierung wird der Wahlausgang mit Blick auf die Ukraine beobachtet. Bundesaußenminister Johann Wadephul zeigte sich zuversichtlich, dass der Krieg und die Unterstützung Kiews in Washington wieder stärker auf die politische Tagesordnung rücken. Damit verbindet sich in Berlin die Hoffnung, dass die USA und Europa ihre Ukraine-Politik enger aufeinander abstimmen.

Vor weiteren Gesprächen über mögliche Schritte zur Beendigung des Krieges gibt es zudem neue Kontakte in Washington. An diesem Donnerstag empfängt First Lady Melania Trump Vertreter aus Russland und der Ukraine im Weißen Haus. Erwartet werden unter anderem Kreml-Berater Kirill Dmitrijew sowie Menschenrechtsbeauftragte beider Seiten. Das Treffen findet wenige Tage vor geplanten Gesprächen in Abu Dhabi statt.

Selenskyj hatte zuvor von einem langen Austausch mit einem US-Sondergesandten gesprochen. Die Verhandlungen müssten nach seiner Darstellung entschlossen vorangebracht werden, um den Krieg möglichst rasch zu beenden. Die Ukraine sei bereit, notwendige Schritte zu gehen.

Druck im Osten bleibt hoch

Während Kiew auf neue politische Signale aus den USA setzt, bleibt die Lage an der Front angespannt. Das ukrainische Analyseprojekt Deepstate, das dem Militär nahesteht, meldete ein Vorrücken russischer Truppen in Kostjantyniwka im Gebiet Donezk. Die Stadt gilt seit Monaten als umkämpft. Russische Kommandeure hatten bereits im Sommer ihre Einnahme behauptet. Selenskyj erklärte dagegen am 18. Oktober, Kostjantyniwka stehe unter ukrainischer Kontrolle.

Der ukrainische Generalstab registrierte zuletzt 24 russische Angriffe am Frontabschnitt Kostjantyniwka. Die Angaben zeigen, dass die Stadt weiter im Zentrum der Kämpfe steht. Für Russland wäre ein weiterer Geländegewinn dort militärisch bedeutsam, weil die Region Donezk zu den wichtigsten Schauplätzen des Angriffskrieges zählt.

Auch abseits der Front meldet die Ukraine neue Angriffe. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, russische Kräfte hätten ein Logistikzentrum des Postdienstleisters Nova Poshta in der Region Charkiw, ein Kraftwerk im Gebiet Dnipropetrowsk und ein Frachtschiff im Schwarzen Meer angegriffen. Das Schiff befand sich demnach rund 50 Kilometer südwestlich von Odessa. Moskau begründete die Attacken mit angeblicher militärischer Nutzung der Ziele.

In Dnipro wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei einem russischen Drohnenangriff mindestens drei Menschen verletzt. Getroffen wurden ein Wohnhaus und Garagen. Außerdem geriet eine Anlage der kritischen Infrastruktur in Brand.

Diplomatie und Kriegsgeschehen

Die ukrainische Führung versucht derzeit, militärische Hilfe, diplomatische Kontakte und internationale Aufmerksamkeit zusammenzuführen. Selenskyj setzt dabei besonders auf die USA, weil Entscheidungen des Kongresses über Geld, Waffen und Sanktionen unmittelbare Folgen für den Kriegsverlauf haben können.

Zugleich bleibt der humanitäre Bereich Teil der Gespräche. Melania Trump wurde von Kiew für humanitäre Unterstützung und ihren Einsatz für Menschenrechte ausgezeichnet. Hintergrund ist auch eine begrenzte Feuerpause in Oleschky im Süden der Ukraine, während der Menschen die Stadt verlassen und Hilfsgüter geliefert werden konnten. Der Krieg selbst geht jedoch unvermindert weiter, und die jüngsten Meldungen von der Front zeigen, wie eng politische Hoffnung und militärischer Druck derzeit beieinanderliegen.