Freie Wähler suchen Aiwangers Nachfolge

Nach dem plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger müssen die Freien Wähler ihre Führung neu ordnen und zugleich die Arbeit im bayerischen Wirtschaftsministerium sichern. Staatssekretär Tobias Gotthardt übernimmt dort vorerst die Amtsgeschäfte. Das ergibt sich aus der Geschäftsordnung der Staatsregierung. Der geplante Bundesparteitag am 14. November in Geiselwind soll nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Joachim Streit verschoben und voraussichtlich 2027 nachgeholt werden.

Gotthardt kehrt aus Singapur zurück

Gotthardt war zuletzt auf einer Delegationsreise in Singapur. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, er werde umgehend nach Bayern zurückkehren. Damit ist die kurzfristige Vertretung im Ministerium geklärt. Offen bleibt, wann die Freien Wähler über eine dauerhafte Besetzung der Regierungsämter entscheiden.

Aiwanger war bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Sein Tod betrifft daher nicht nur die Parteispitze, sondern auch die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Eine sofortige politische Neuaufstellung ist dennoch nicht angekündigt. In der Partei soll die Nachfolge erst nach der Beisetzung zu einem zentralen Thema werden, sagte Streit. Die meisten Mitglieder der Freien Wähler kämen aus Bayern, dort werde auch die künftige bundespolitische Führung wesentlich entschieden.

Parteitag soll später stattfinden

Aiwanger war seit 2006 Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern und seit 2010 Bundesvorsitzender. Im vergangenen Jahr wurde er erneut zum Landeschef gewählt. Auf dem Bundesparteitag in Geiselwind wollte er sich erneut als Bundesvorsitzender bestätigen lassen.

Mit seinem Tod verliert die Partei ihre bekannteste Figur. Streit beschrieb Aiwanger als prägenden Kopf der Freien Wähler und sagte: „Wir waren die Aiwanger-Partei.“ Die bayerischen Freien Wähler erklärten, sie wollten die politische Arbeit in seinem Sinne fortsetzen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Armin Kroder betonte den Zusammenhalt der Partei. Fraktionschef Florian Streibl sagte, Bayern werde ohne Aiwanger ein anderes Land sein.

Die Freien Wähler stehen damit vor einer doppelten Aufgabe: Sie müssen eine neue Parteiführung bestimmen und zugleich klären, wie ihre Rolle in der Staatsregierung künftig ausgefüllt wird. Aiwanger war über viele Jahre das Gesicht der Partei, besonders in Bayern. Auch der Versuch, die Freien Wähler stärker im Bund zu verankern, war eng mit seinem Namen verbunden.

Ermittlungen zur Todesursache

Aiwanger wurde am Mittwoch in Berlin tot in einem Hotelzimmer gefunden. Er wurde 55 Jahre alt. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Tod und leitete ein Todesermittlungsverfahren ein. Es soll klären, wie Aiwanger starb und ob Fremdverschulden ausgeschlossen werden kann.

Zuvor war Aiwanger bei einem Parteitermin in Berlin nicht erschienen. Er hatte sich nach Angaben aus dem Umfeld aus gesundheitlichen Gründen vertreten lassen und war später nicht mehr erreichbar. Details zur Auffindesituation nannte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.

In Bayern und darüber hinaus löste der Tod breite Bestürzung aus. Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer „absolute Tragödie“ und erklärte, seine Gedanken seien bei Aiwangers Familie und seinen Kindern. Landtagspräsidentin Ilse Aigner bezeichnete den Tod als schweren Verlust für den Landtag und die bayerische Politik. Auch aus anderen Parteien und aus der Wirtschaft kamen Reaktionen des Mitgefühls.

Prägung der Landespolitik

Aiwanger führte die Freien Wähler in Bayern über fast zwei Jahrzehnte. 2008 zog die Partei in den Landtag ein, Aiwanger wurde Fraktionsvorsitzender. 2018 bildeten CSU und Freie Wähler erstmals eine gemeinsame Staatsregierung. Aiwanger übernahm das Wirtschaftsministerium und wurde stellvertretender Ministerpräsident.

Besonders belastet war die Koalition im Spätsommer 2023, als ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit öffentlich wurde. Die Zusammenarbeit mit der CSU stand damals auf der Kippe. Bei der folgenden Landtagswahl erzielten die Freien Wähler dennoch 15,8 Prozent und damit ihr bislang bestes Ergebnis in Bayern. Bei den Kommunalwahlen in diesem Frühjahr gewannen sie unter Aiwangers Führung weitere Landratsämter hinzu.

Der Einzug in den Bundestag blieb Aiwanger und seiner Partei dagegen verwehrt. Die nun anstehende Nachfolge entscheidet deshalb nicht nur über die Machtbalance in München. Sie prägt auch die Frage, ob die Freien Wähler über Bayern hinaus eigenständiger auftreten können.