Trump verliert nach Midterms politischen Spielraum

US-Präsident Donald Trump steht nach den Zwischenwahlen vor deutlich schwierigeren Regierungsbedingungen. Die Demokraten haben die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat gewonnen und können Trumps Vorhaben im Kongress künftig blockieren oder verändern. Trump räumte das Ergebnis ein, gratulierte der Opposition und stellte eine begrenzte Zusammenarbeit für den Rest seiner Amtszeit in Aussicht. Zugleich zeigt sich in seiner Regierung Streit über den Krieg gegen Iran, den Vizepräsident JD Vance als zentralen Grund für die Niederlage der Republikaner bezeichnete.

Streit über den Iran-Kurs

Vance schrieb auf X, der Krieg habe seine Partei die Wahl gekostet. Wer ernsthaft über den weiteren Kurs sprechen wolle, müsse dort beginnen. Trump hatte den Konflikt zunächst ebenfalls als entscheidenden Faktor für das schlechte Abschneiden der Republikaner genannt. Später verteidigte er den Einsatz jedoch ausdrücklich. Die USA hätten diesen Krieg führen müssen und würden ihn fortsetzen, erklärte er sinngemäß. Zur Begründung verwies er darauf, dass Iran keine Atomwaffe erhalten dürfe.

Damit tritt ein politischer Konflikt offen zutage, der für Trump besonders heikel ist. Außenpolitisch hat ein US-Präsident traditionell größere Handlungsspielräume als in der Innenpolitik. Nach dem Verlust der Kongressmehrheiten könnte Trump deshalb stärker versuchen, über Außen-, Handels- oder Zollpolitik Akzente zu setzen. Der Streit mit Vance erschwert dieses Vorgehen, weil er die Geschlossenheit der republikanischen Führung infrage stellt.

Demokraten kontrollieren den Kongress

Mit dem neuen Kongress, der im Januar seine Arbeit aufnimmt, verschieben sich die Machtverhältnisse in Washington. Die Demokraten können Gesetzespläne der Regierung in beiden Kammern aufhalten. Neue Gesetze brauchen die Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat sowie die Unterschrift des Präsidenten. Ohne Kompromisse wird Trump zentrale Vorhaben deshalb kaum durchsetzen können.

Besonders wichtig ist der Senat. Er entscheidet über zahlreiche Personalien der Regierung, darunter Minister, Botschafter und Bundesrichter. Für Trump wird es dadurch schwerer, konservative Kandidaten auf Schlüsselposten zu bringen. Auch steuer- und finanzpolitische Pläne der Regierung dürften auf stärkeren Widerstand stoßen. Dazu gehören mögliche Ausweitungen von Steuersenkungen und andere Haushaltsvorhaben, die nun intensivere Verhandlungen erfordern.

Im Repräsentantenhaus können die Demokraten zudem einen neuen Sprecher bestimmen. Dieses Amt ist für die praktische Arbeit des Parlaments zentral. Der Sprecher beeinflusst, welche Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung kommen und wer in Ausschüssen führende Funktionen übernimmt. Damit können die Demokraten ihre Themen sichtbarer machen und Trumps Agenda ausbremsen.

Mehr Kontrolle und mögliche Blockaden

Die neue Mehrheit kann Untersuchungen zur Regierungsarbeit einleiten, Regierungsmitglieder vor Ausschüsse laden und Unterlagen anfordern. Das Repräsentantenhaus kann auch ein Amtsenthebungsverfahren beginnen. Eine tatsächliche Absetzung des Präsidenten wäre jedoch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat möglich und bleibt damit an hohe Hürden gebunden.

Trump kann weiterhin per Präsidialerlass handeln. Solche Anordnungen richten sich an Bundesbehörden und Ministerien und werden mit seiner Unterschrift wirksam. Sie bestimmen, wie bestehende Gesetze umgesetzt oder ausgelegt werden. Kritikerinnen und Kritiker werfen Trump allerdings vor, dieses Instrument zu weit auszulegen. Gerichte haben einzelne Befugnisse bereits enger bewertet. Bis endgültige Entscheidungen fallen, können solche Streitfragen längere Zeit offenbleiben.

Die Demokraten können umgekehrt eigene Initiativen starten, etwa zu Lebenshaltungskosten oder zur Migrationspolitik. Für viele Vorhaben reicht eine einfache Mehrheit jedoch nicht aus. Zudem kann Trump Gesetze mit einem Veto stoppen. Trotzdem erhalten solche Vorschläge politisches Gewicht, weil sie Positionen für die nächste Präsidentschaftswahl markieren.

Einordnung: neue Machtbalance

Die Wahl verändert nicht nur einzelne Mehrheiten, sondern das Kräfteverhältnis zwischen Weißem Haus und Kongress. Das amerikanische System ist auf gegenseitige Kontrolle angelegt. Nach zwei Jahren mit größerem Spielraum muss Trump nun mit einer Opposition regieren, die Personalentscheidungen, Ausgaben und Gesetzgebung wesentlich stärker beeinflusst.

Für den Präsidenten entsteht damit eine doppelte Belastung. Innenpolitisch drohen Blockaden, Haushaltskonflikte und Untersuchungsausschüsse. Außenpolitisch bleibt zwar mehr Raum für eigenes Handeln, doch gerade dort wächst wegen des Iran-Kriegs der Druck aus den eigenen Reihen. Trumps Anerkennung des Wahlergebnisses und sein Signal zur Zusammenarbeit ändern daran wenig: Seine zweite Amtszeit tritt in eine Phase deutlich härterer Kontrolle ein.