Union ringt mit AfD-Kurs in Sachsen-Anhalt

Die Debatte über den politischen Umgang mit der AfD gewinnt an Schärfe. In Sachsen-Anhalt verzögert sich nach der Landtagswahl die Regierungsbildung, während die AfD als stärkste Kraft auftritt und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erst Mitte Dezember als Ministerpräsident kandidieren will. Zugleich äußert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Zurückhaltung bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die Partei. Die CDU-Politikerin fordert rechtliche Sorgfalt statt politischer Schnellschüsse.

Klöckner warnt vor riskantem Verbotsanlauf

Klöckner hält ein Verfahren gegen die AfD nur dann für vertretbar, wenn die Belege tragfähig sind. In einem Interview mit dem „Stern“, über das die Welt berichtete, verwies sie auf hohe juristische Anforderungen. Ein schlecht vorbereitetes Vorgehen könne der Partei am Ende nutzen. Klöckner sagte, man könne eine Partei durch ein nicht belastbares Verfahren zum „Märtyrer“ machen.

Eine eigene Empfehlung als Präsidentin des Bundestags will sie nicht aussprechen. Zuständig wären die politischen Akteure, die einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen können. Dazu zählen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Im Parlament müssten die Fraktionen entscheiden, ob sie einen solchen Schritt gehen wollen.

Klöckners Einordnung fällt in eine Phase, in der der Ton gegenüber Politikerinnen und Politikern rauer wird. Sie beklagt zunehmende Bedrohungen und Beschimpfungen. Zugleich spricht sie von Sicherheitsproblemen rund um den Bundestag. An den Eingängen würden immer wieder gefährliche oder waffenähnliche Gegenstände entdeckt, darunter präparierte Stifte, Elektroschocker und Schlagringe. Der Bundestag verfügt über eine eigene Polizei mit 200 Kräften. Private Sicherheitsdienste einzelner Fraktionen lehnt Klöckner im Parlament ab.

Sachsen-Anhalt in der Warteschleife

Besonders sichtbar wird der Streit um den AfD-Kurs derzeit in Sachsen-Anhalt. Der neue Landtag ist bereits zusammengetreten. Erstmals steht dort ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Die AfD ist stärkste Kraft, hat aber noch keine neue Regierung gebildet. Bis zu einer Entscheidung führt die bisherige Landesregierung die Amtsgeschäfte weiter.

Siegmund will sich nach Darstellung des MDR erst Mitte Dezember zur Wahl stellen. Er begründet das mit dem Ziel, zuvor eine stabile Mehrheit zu sichern. Die CDU verweist dagegen darauf, dass die AfD als stärkste Kraft nun selbst Verantwortung für die Regierungsbildung trage. Aus Kommunen und Wirtschaft kommt der Wunsch nach klaren Verhältnissen. Landkreise, Unternehmen und mögliche Investoren benötigen planbare Entscheidungen.

Am Mittwochabend treffen Siegmund und der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ aufeinander. Thema ist die lange Übergangsphase in Magdeburg. Außerdem sind Vertreter von Landkreisen und Arbeitgebern eingeladen. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob die AfD eine belastbare Mehrheit organisieren kann und wie sich die Union in dieser Lage positioniert.

AfD und BSW setzen Ukraine-Antrag

Parallel sorgt ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW im Landtag für zusätzliche Spannung. Beide Fraktionen wollen, dass das Parlament ein Ende deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Außerdem verlangen sie, Sanktionen gegen Russland aufzuheben und finanzielle Hilfen für die Ukraine zu beenden, soweit sie nicht humanitär sind.

Der MDR verweist darauf, dass der Antrag vor allem symbolischen Charakter hat. Über Sanktionen und Ukraine-Hilfen entscheiden nicht die Länder, sondern der Bund und die Europäische Union. SPD und Grüne stellen dem Vorstoß einen eigenen Antrag entgegen. Darin betonen sie, dass der Schlüssel zu einem Ende des Krieges bei der russischen Führung liege. Eine bedingungslose Aufhebung der Sanktionen oder ein Ende der Unterstützung für die Selbstverteidigung der Ukraine lehnen sie ab.

Auch die Linke bringt einen Alternativantrag ein. Sie verurteilt den russischen Angriffskrieg als Bruch des Völkerrechts und verlangt den Rückzug russischer Truppen. Zugleich fordert sie grundsätzlich ein Verbot deutscher Waffenexporte.

Druck auf die Union wächst

Die Lage in Sachsen-Anhalt verschiebt die bundespolitische Debatte. Die CDU muss dort auf eine AfD reagieren, die parlamentarisch stark ist, aber bislang keine Regierung gebildet hat. Gleichzeitig läuft auf Bundesebene die Diskussion, ob ein Parteiverbot politisch sinnvoll und rechtlich aussichtsreich wäre.

Klöckners Position zeigt die vorsichtige Linie eines Teils der Union: klare Abgrenzung, aber kein Verfahren ohne belastbare Grundlage. In Magdeburg steht die CDU vor einer praktischen Bewährungsprobe. Sie muss erklären, wie sie mit einer AfD umgehen will, die Machtansprüche formuliert, Mehrheiten sucht und landespolitische Themen mit bundespolitischen Signalen verbindet.