Frankreich riegelt Städte vor neuen Protesten ab

Frankreich erlebt einen weiteren angespannten Protesttag. Bis zum frühen Nachmittag meldete Innenminister Laurent Nuñez 135 Festnahmen, während landesweit 70.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein sollten. Nach den schweren Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes reagierten Behörden mit Demonstrationsverboten, Ausgangsbeschränkungen und großflächigen Kontrollen. In Paris blieben Geschäfte und Museen geschlossen, mehrere Metrostationen wurden außer Betrieb genommen.

Massive Präsenz der Polizei

Nach Angaben von Nuñez gab es bis zur Mittagszeit zunächst keine schweren Zwischenfälle. In der Region Paris kontrollierten Einsatzkräfte mehr als 1.000 Menschen. Dabei wurden nach Regierungsangaben unter anderem Boule-Kugeln, Schleudern und eine Softair-Waffe gefunden. Der Innenminister nannte die Maßnahmen „extrem produktiv“ und mahnte zugleich zur Vorsicht, da der Tag noch nicht vorbei sei.

Vor Beginn größerer Demonstrationszüge zählten die Behörden landesweit rund 35.000 Menschen im öffentlichen Raum. Eine Woche zuvor waren es zu vergleichbarer Zeit etwa 60.000 gewesen. In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um rund 150 Personen aufzulösen, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten.

Die Proteste hatten mit Forderungen junger Menschen nach besser ausgestatteten Schulen begonnen. Inzwischen beteiligen sich weitere Gruppen. Sie wenden sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten. Die Bewegung trifft auf eine ohnehin gereizte politische Lage, in der Regierung und Opposition über Haushalt, Schulden und innere Sicherheit streiten.

Verbote, Sperren und geschlossene Häuser

Mehrere Städte untersagten Kundgebungen ganz oder teilweise. Betroffen waren unter anderem Nancy, Metz, Besançon, Belfort, Rouen, Le Havre, Toulon und Limoges. Dort war am vergangenen Wochenende das Rathaus in Brand geraten und teilweise eingestürzt. In Lyon galten Demonstrationsverbote in weiten Teilen der Innenstadt. In Nizza wurden alle Versammlungen untersagt; im Zentrum waren Polizei, Gendarmerie und Spezialeinheiten präsent.

In Paris wurde ein von Gewerkschaften angemeldeter Demonstrationszug an den Stadtrand verlegt. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Vorgabe der Präfektur in einem Eilverfahren. Gewerkschaften kritisierten die Entscheidung scharf. Amnesty International warnte vor einem Abgleiten in autoritäre Praktiken. Der Menschenrechtskommissar des Europarats mahnte, das Recht auf Demonstrationen zu respektieren.

Viele Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer schützten ihre Schaufenster mit Holzplatten. Besonders im Umfeld von Luxusgeschäften in Paris wurden zusätzliche Sicherungen angebracht. Auch einige Museen, darunter der Louvre und das Musée d’Orsay, blieben geschlossen. Mehr als 20 Stationen der Pariser Metro wurden gesperrt. Auf den Champs-Élysées patrouillierten Anti-Terror-Einheiten, am Triumphbogen kreisten Polizeifahrzeuge.

Regierung warnt vor hoher Gefahr

Premierminister Sébastien Lecornu sprach bereits am Freitagabend von einer weiterhin hohen Bedrohung. Er verwies dabei auf linksextreme Gruppen und Kriminalität. Innenminister Nuñez hatte angekündigt, nur solche Kundgebungen zu erlauben, bei denen die Organisatoren einen eigenen Ordnungsdienst stellen und die Route nicht durch besonders gefährdete Bereiche führt.

Präsident Emmanuel Macron hatte ultralinken Gruppen nach den jüngsten Ausschreitungen einen Umsturzversuch vorgeworfen. Organisierte Gruppen hätten aufrührerisch gehandelt, sagte er. Zugleich traf er sich nach Angaben des Élysée-Palasts mit Schülerinnen und Schülern, um ihre Forderungen und Sorgen anzuhören.

Ein besonderes Sicherheitsaugenmerk galt am Samstag Orléans. Dort fand der Parteitag des rechtsnationalen Rassemblement National statt. Nach Angaben der Präfektur versammelten sich zur Mittagszeit rund 11.000 Gegendemonstrierende. Insgesamt sollten am Wochenende 3.000 Sicherheits- und Rettungskräfte in der Stadt bereitstehen.

Zusätzlich belastet wurde die Lage durch eine Gewalttat nahe Paris am Freitag. Ein Mann schoss aus einem Auto mit einer automatischen Waffe. Ein Mensch starb, fünf weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen, ebenso Personen aus seinem Umfeld. Macron sprach von einem „rassistischen Terroranschlag“. Ein direkter Zusammenhang mit den Sozialprotesten wurde nicht bekannt.

Schulden verschärfen den Druck

Die Proteste treffen Frankreich in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase. Die Regierung ringt um einen Haushalt und will das Defizit zumindest auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Zugleich liegt die Schuldenquote bei knapp 120 Prozent. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen überschritten zuletzt die Marke von fünf Prozent, ein Niveau, das Frankreich seit 2002 nicht mehr erreicht hatte.

Der Risikoaufschlag gegenüber deutschen Anleihen hat sich binnen drei Monaten mehr als verdoppelt. Ratingagenturen stuften die Kreditwürdigkeit Frankreichs wiederholt herab; Moody’s verzichtete am Freitag zunächst auf einen weiteren Schritt. Der Internationale Währungsfonds erwartet für das Gesamtjahr nur noch 0,4 Prozent Wachstum. Die Arbeitslosigkeit steigt seit Ende 2024.

Damit verbinden sich soziale, politische und finanzielle Spannungen. Hohe Lebenshaltungskosten, Unzufriedenheit mit öffentlicher Infrastruktur, Wohnungsnot und Streit über Steuern und Abgaben verstärken den Druck auf die Minderheitsregierung. Der Protesttag ist deshalb mehr als ein Polizeieinsatz: Er zeigt, wie breit die Krise inzwischen geworden ist.