Serbien wählt Parlament unter hohem Druck

Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind in Serbien heute zur Parlamentswahl aufgerufen. Es geht um 250 Sitze und um die Frage, ob Aleksandar Vučić seine seit Jahren prägende Rolle in der serbischen Politik fortsetzen kann. Die Wahllokale sollen bis 20 Uhr geöffnet bleiben. Herausgefordert wird das Lager des Ex-Präsidenten von einer neuen Liste aus der Studentenbewegung, die nach Massenprotesten erstmals als ernsthafte Machtalternative gilt. Umfragen zeigen ein enges Rennen, wobei die Angaben je nach Erhebung deutlich auseinandergehen.

Vučić will zurück an die Spitze

Vučić gab das Präsidentenamt Ende September ab. Sein Ziel ist, nach einem Erfolg seiner Serbischen Fortschrittspartei SNS Regierungschef zu werden. Seit 2012 bestimmt er in unterschiedlichen Ämtern maßgeblich die Politik des Landes. Seine Jahre an der Macht sind von schweren Vorwürfen begleitet, darunter Korruption, Druck auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst und unfaire Wahlbedingungen.

Das Regierungslager setzt auf eine stark hierarchische Partei. Die SNS verfügt über etwa 700.000 Mitglieder, die in der Vergangenheit als geschlossen und diszipliniert auftraten. Vučić selbst zeigt sich vor der Abstimmung zuversichtlich. Eine Erhebung, auf die er sich beruft, sieht sein Lager mit sieben Prozentpunkten vorn. Andere Umfragen kommen zu einem anderen Bild und sehen die Studentenliste gleichauf oder vor der von Vučić geführten Liste.

Kurz vor dem Urnengang erhielt Vučić demonstrative Unterstützung aus Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin lobte den früheren Staatschef und wünschte ihm Erfolg. Vučić wiederum griff die Studentenliste im Wahlkampf scharf an und stellte sie als Gefahr für Serbien dar. Er warf ihr vor, im Interesse ausländischer Kräfte zu handeln, insbesondere aus Kroatien.

Studentenbewegung mobilisiert massiv

Die Studentenbewegung hat in den vergangenen Monaten eine Protestwelle getragen, die weit über Universitäten hinausreicht. Am Donnerstag versammelten sich in Belgrad mehr als 150.000 Menschen zu einer Abschlusskundgebung. Die Demonstration galt als Zeichen, dass die Bewegung nicht nur mobilisieren, sondern auch Wahllokale und Stimmenauszählung im Blick behalten will.

Aus der Bewegung kommen seit Langem Vorwürfe, dass Wahlen in Serbien durch Druck, Einschüchterung und Manipulation beeinflusst worden seien. Genannt werden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Lehrkräfte, Hochschulpersonal und andere Menschen, die berufliche Nachteile befürchteten, wenn sie offen gegen das Regierungslager auftreten. In den vergangenen Jahren wurden Unterstützer der Proteste nach diesen Darstellungen auch entlassen oder anderweitig unter Druck gesetzt.

Auffällig ist, dass sich inzwischen auch Teile der Wirtschaft öffentlich zur Studentenbewegung bekennen. Rund 170 Unternehmen unterstützen sie. In Serbien war offene Nähe zur Opposition für private Betriebe lange mit erheblichen Risiken verbunden. Kritiker berichten, Firmen hätten nach regierungskritischem Auftreten mit Kontrollen und anderen Maßnahmen rechnen müssen.

Sorge vor Eskalation am Wahlabend

Die Abstimmung findet in einem stark polarisierten Klima statt. Beide politischen Lager betrachten den Ausgang als richtungsweisend für das Land. Besonders angespannt ist die Lage für die Stunden nach Schließung der Wahllokale. Beobachter rechnen damit, dass es zu Konflikten kommen könnte, falls Ergebnisse früh erkennen lassen, dass das Regierungslager schwächer abschneidet als erwartet.

Die Studentenbewegung hat sich organisatorisch auf mögliche Zwischenfälle vorbereitet. Zusammen mit Bürgergremien im Land wurden mobile Teams gebildet, die bei Problemen schnell an Orte fahren sollen, an denen die Lage kippt. Zudem verfügt die Bewegung nach eigenen Angaben über Vertreter in den Kommissionen aller 8.210 Wahllokale. Damit will sie die Abstimmung und Auszählung eng begleiten.

Auch aus Polizei und Sicherheitsapparat kamen vor der Wahl mahnende Signale. Rund 170 aktive und ehemalige Angehörige von Polizei und Sicherheitsdiensten appellierten an Kolleginnen und Kollegen, sich an Verfassung und Gesetz zu halten. Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von einem früheren Polizeidirektor, einem ehemaligen Chef des Sicherheitsdienstes BIA und einem pensionierten Kommandeur einer Anti-Terror-Einheit.

Machtprobe nach Jahren der Dominanz

Die Wahl ist mehr als ein normaler Regierungswechseltest. Sie entscheidet darüber, ob Vučić nach seinem Rücktritt vom Präsidentenamt einen neuen Machtposten übernehmen kann oder ob die Studentenbewegung den politischen Kurs Serbiens verändert. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft verschärft den Druck auf Institutionen, Wahlkommissionen und Sicherheitskräfte.

Für die Opposition ist entscheidend, ob die große Mobilisierung aus den Straßen in Stimmen umgesetzt wird. Für Vučić geht es darum, ein politisches System zu stabilisieren, das über viele Jahre eng mit seiner Person verbunden war. Der Ausgang der Abstimmung dürfte deshalb nicht nur die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen, sondern auch das Kräfteverhältnis in Serbien neu ordnen.