Selenskyj trifft Merz in Berlin vor neuen Gesprächen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt an diesem Dienstag nach Berlin und trifft Bundeskanzler Friedrich Merz. Parallel kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA für die kommende Woche in Abu Dhabi an. Im Zentrum stehen weitere Unterstützung für Kiew, Sicherheitsfragen und mögliche Schritte in Richtung einer Beendigung des russischen Angriffskriegs.

Merz empfängt Selenskyj in Berlin

Merz machte den kurzfristigen Besuch bei einem Termin in Berlin öffentlich. Selenskyj werde „gleich über Mittag wieder bei mir sein“, sagte der CDU-Politiker. Der Aufenthalt war zuvor aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden.

Bei dem Treffen dürfte es vor allem um militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine gehen. Kiew braucht nach eigenen Angaben zusätzliche Unterstützung bei der Flugabwehr. Besonders wichtig sind dabei Patriot-Systeme und die dazugehörige Munition, weil sie gegen ballistische Raketen eingesetzt werden können. Deutschland hat nach Angaben aus dem sicherheitspolitischen Umfeld bereits jene Patriot-Kapazitäten abgegeben, auf die die Bundeswehr verzichten kann, ohne die eigene Luftverteidigung zu stark zu schwächen.

Auch die Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfs steht auf der Tagesordnung. Selenskyj hatte beim EU-Gipfel im Oktober für das kommende Jahr einen zusätzlichen europäischen Bedarf von 70 Milliarden Euro genannt. Wie diese Summe aufgebracht werden kann, soll bei den noch ausstehenden EU-Gipfeln in diesem Jahr weiter beraten werden.

Sicherheitskonferenz und weitere Hilfszusagen

In Berlin läuft zugleich die Berlin Security Conference. Litauen ist in diesem Jahr Partnerland, Präsident Gitanas Nauseda ist zum Auftakt vorgesehen. Inhaltlich geht es bei der Konferenz vor allem um den Krieg gegen die Ukraine und um die Abwehr russischer Bedrohungen. Selenskyj soll im Laufe des Tages ebenfalls bei der Veranstaltung sprechen.

Neben dem bilateralen Gespräch mit Merz spielt auch die sogenannte Koalition der Willigen eine Rolle. Dem Zusammenschluss gehören derzeit rund 35 Staaten und Organisationen an, die die Ukraine unterstützen. Ein weiterer Gipfel dieses Formats ist noch in diesem Jahr in Berlin geplant. Dabei soll es um zusätzliche Hilfe gehen, insbesondere mit Blick auf die Wintermonate.

Von Montag an sollen zudem rund 2.800 Soldatinnen und Soldaten aus elf Ländern in Polen an einem ersten Militärmanöver dieser Unterstützergruppe teilnehmen. Die Übung steht im Zusammenhang mit der Hilfe für die Ukraine.

Selenskyj warnte unterdessen vor einem möglichen neuen russischen Angriff während der Zwischenwahlen in den USA. Nach ukrainischen Geheimdiensterkenntnissen könne Russland die internationale Aufmerksamkeit auf die US-Wahl nutzen, um erneut kritische Infrastruktur in der Ukraine anzugreifen. Besonders gefährdet ist die Energieversorgung. Kiew verweist dabei auch auf Engpässe bei der Luftverteidigung.

Gespräche in Abu Dhabi geplant

Der US-Sondergesandte Witkoff kündigte für Dienstag und Mittwoch der kommenden Woche eine neue Gesprächsrunde in Abu Dhabi an. Daran sollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA auf Berater-Ebene teilnehmen. Themen sind demnach Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach einem Krieg, Deeskalation, humanitäre Fragen und weitere Schritte auf einem möglichen Friedensweg.

Noch in dieser Woche sollen US-Gesandte außerdem mit Vertreterinnen und Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Nato und der EU in Brüssel sprechen. Dabei geht es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, eine künftige europäische Sicherheitsordnung und den Wiederaufbau des Landes.

Die europäischen Staaten drängen darauf, in Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eingebunden zu werden. Für die Gespräche in Abu Dhabi wird mit europäischer Präsenz gerechnet; eine direkte Beteiligung am Verhandlungstisch ist nach derzeitigem Stand jedoch nicht vorgesehen.

Diplomatischer Kalender füllt sich

Auf die geplanten Gespräche folgen mehrere internationale Termine mit möglicher Bedeutung für den Krieg. Am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen wird ein mögliches Treffen von US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. China gilt als wichtigster Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine.

Etwa zur selben Zeit soll in Berlin der Gipfel der Koalition der Willigen stattfinden. Vom 13. bis 15. Dezember folgt der G20-Gipfel in Florida. Offen ist, ob Putin dort erstmals seit Beginn der russischen Invasion persönlich an einem solchen Format teilnimmt und ob Selenskyj ebenfalls eingeladen wird. Putin hat ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten bislang abgelehnt.