Neue Gespräche und mehr Winterhilfe für die Ukraine

Die USA bereiten für den 10. und 11. November neue Gespräche mit der Ukraine und Russland in Abu Dhabi vor. Parallel will die schwarz-rote Koalition in Deutschland weitere 200 Millionen Euro Winterhilfe für die Ukraine auf den Weg bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt an diesem Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Die diplomatischen Initiativen laufen vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf ukrainische Orte, Energieanlagen und zivile Infrastruktur.

Treffen in Abu Dhabi geplant

US-Sondergesandter Steve Witkoff kündigte an, dass Vertreter der drei Staaten kommende Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenkommen sollen. Für die USA sollen Witkoff und Jared Kushner an den Gesprächen teilnehmen. Themen sind demnach Sicherheitsregeln für eine Zeit nach dem Krieg, Schritte zur Deeskalation, humanitäre Fragen und der weitere Weg zu einer möglichen Friedenslösung.

Vor dem Treffen in Abu Dhabi wollen US-Unterhändler in Brüssel auch mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Europäischen Union und der Nato sprechen. Dabei geht es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die künftige europäische Sicherheitsordnung und Fragen des Wiederaufbaus.

Die Ukraine dringt seit längerem darauf, dass europäische Staaten in mögliche Verhandlungen einbezogen werden. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlangen Mitsprache. Ob sie in Abu Dhabi direkt beteiligt werden oder nur am Rand eingebunden sind, ist offen. In Kiew und bei europäischen Verbündeten gibt es zudem Sorge, dass sich US-Präsident Donald Trump in dem Konflikt stärker an Moskau annähern könnte.

Berlin plant zusätzliche Hilfe

Union und SPD wollen zusätzlich 200 Millionen Euro für die Ukraine bereitstellen. Dafür ist ein Antrag auf überplanmäßige Ausgaben vorgesehen. Je 100 Millionen Euro sollen aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und aus dem Bundesentwicklungsministerium kommen. Der Haushaltsausschuss soll sich voraussichtlich in der kommenden Woche damit befassen.

Mit dem Geld sollen unter anderem Kraftwerke und weitere zivile Infrastruktur unterstützt werden. Gerade die Energieversorgung steht vor dem Winter unter Druck, weil Russland immer wieder ukrainische Anlagen angreift. Die neue Hilfe ergänzt die bisherige deutsche Unterstützung für Kiew.

Merz empfängt an diesem Dienstag zunächst Litauens Präsident Gitanas Nauseda im Kanzleramt. Bei dem Treffen sollen die EU-Haushaltsverhandlungen, Wettbewerbsfähigkeit, eine mögliche Erweiterung der Europäischen Union und Russlands Krieg gegen die Ukraine beraten werden. Später kommt Selenskyj nach Berlin. Der Besuch war zuvor aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt worden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte eine stärkere europäische Rolle. „Europa ist in der Pflicht“, sagte die FDP-Politikerin. Das gelte besonders für Deutschland und andere große europäische Staaten.

Angriffe dauern an

Während neue Gespräche vorbereitet werden, gehen die Angriffe weiter. Bei einem russischen Luftangriff auf Komyschuwacha in der Region Saporischschja wurden am Montag mindestens 26 Menschen getötet. Nach ukrainischen Angaben wurden außerdem mindestens fünf Menschen verletzt, 27 galten als vermisst. Selenskyj erklärte, der Angriff habe eine Ausgabestelle für humanitäre Hilfe in einer Schule getroffen. Er warf Russland einen gezielten Angriff vor.

Auch aus Charkiw meldeten ukrainische Behörden schwere Folgen eines russischen Angriffs. In einer medizinischen Einrichtung wurden demnach mehr als 60 Menschen verletzt. 226 Patienten mussten in andere Einrichtungen gebracht werden. Zudem wurden nach Behördenangaben durch Detonationen zahlreiche Fenster an dem Krankenhaus und an umliegenden Häusern beschädigt.

Russland griff außerdem ukrainische Energieanlagen und Hafeninfrastruktur an. Betroffen waren den Angaben zufolge Anlagen in den Regionen Winnyzja, Dnipropetrowsk und Charkiw sowie Infrastruktur in der Schwarzmeerregion Odessa. Auf russischer Seite meldeten örtliche Behörden Schäden an einer Ölraffinerie in Jaroslawl nach einem ukrainischen Drohnenangriff. Zwei Beschäftigte wurden verletzt.

Schwierige Ausgangslage

Ein rascher Durchbruch ist nicht absehbar. Ein Dreierformat mit den USA, der Ukraine und Russland hatte es zuletzt im Februar gegeben. Frühere Gespräche brachten keine entscheidende Annäherung. Russland hält zugleich an weitreichenden Forderungen zur europäischen Sicherheitsordnung fest. Europäische Staaten pochen dagegen auf einen Waffenstillstand und belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Die neue diplomatische Runde fällt damit in eine Phase, in der militärischer Druck, Winterversorgung und politische Verhandlungsformate eng miteinander verbunden sind. Für die Ukraine geht es kurzfristig um Schutz der Infrastruktur und Hilfe für die Bevölkerung. Langfristig steht die Frage im Raum, welche Sicherheitszusagen nach einem möglichen Kriegsende greifen könnten.