Trump-Aussagen erhöhen Druck auf Kiew

US-Präsident Donald Trump bringt mit Äußerungen über ein mögliches Abkommen zwischen Russland und der Ukraine Bewegung in die Debatte über Friedensgespräche. Seine Aussage, die Ukraine könne nach einer Einigung eine „etwas andere Form“ haben, verstärkt in Europa die Sorge, Kiew könne zu territorialen Zugeständnissen gedrängt werden. Ab Dienstag sollen in Abu Dhabi neue Gespräche unter Vermittlung der USA beginnen. Deutschland fordert eine Beteiligung Europas und stellt zugleich weitere Finanzhilfen für die Ukraine ins Zentrum des EU-Gipfels Ende der Woche in Dublin.

Wadephul warnt vor Scheingesprächen

Außenminister Johann Wadephul äußerte vor den Beratungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten deutliche Zweifel an der Haltung Moskaus. Russland müsse von seinen Maximalforderungen abrücken, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens der G7-Außenministerinnen und Außenminister. Er stellte die Frage, ob der Kreml wirklich verhandeln wolle oder ob Moskau nur eine „Verhandlungsshow“ inszeniere, während der Angriffskrieg weitergehe.

Trump hatte zuvor ein „sehr großes“ Abkommen in Aussicht gestellt, das nach seinen Worten ganz Europa betreffen könne. Wadephul machte nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio deutlich, dass Deutschland keine neue grundlegende europäische Sicherheitsordnung für nötig hält. Bestehende völkerrechtliche Vereinbarungen könnten bekräftigt werden, grundlegende Änderungen seien aus deutscher Sicht aber nicht erforderlich.

Zugleich verlangt Berlin, dass europäische Staaten bei Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine nicht nur informiert werden, sondern mit am Tisch sitzen. Auch Frankreich und die Europäische Kommission betonen ihre Beteiligung. Wie die Einbindung bei den Gesprächen konkret ausgestaltet wird, bleibt politisch heikel, weil zentrale Fragen der europäischen Sicherheit berührt sind.

Abstimmung vor Abu Dhabi

Nach Angaben des US-Vermittlers Jared Kushner sollen die USA vor Beginn der Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine, der EU, der NATO sowie mehrerer europäischer Staaten beraten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Kushner nannte als Ziele unter anderem ein Ende des Krieges, Vorkehrungen gegen neue Kämpfe, den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine und humanitäre Unterstützung.

Die ukrainische Seite bereitet parallel eigene Abstimmungen mit europäischen Partnern vor. Der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow kündigte separate Koordinierungstreffen an. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Positionen seien bereits mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt worden. Die Ukraine setzt darauf, dass ein trilaterales Format mit Russland und den USA Ergebnisse bringt, ohne dass ihre Interessen übergangen werden.

Russland setzt andere Akzente. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, das Team des US-Präsidenten habe Fragen der kollektiven Sicherheit in den Mittelpunkt gestellt. Dabei gehe es aus russischer Sicht nicht nur um Russland und die Ukraine, sondern um einen größeren Raum. Genau diese Schwerpunktsetzung verstärkt in Europa die Sorge, dass Moskau über den Krieg hinaus Einfluss auf sicherheitspolitische Grundsatzfragen nehmen will.

Merz dringt auf Milliardenhilfen

Parallel zu den diplomatischen Gesprächen versucht Bundeskanzler Friedrich Merz, die finanzielle Unterstützung der Ukraine in der EU abzusichern. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Antonio Costa bittet er darum, die Hilfen beim informellen Treffen in Dublin vorrangig zu behandeln. Die EU-Kommission beziffert die ukrainische Finanzierungslücke für das kommende Jahr auf 70 Milliarden Euro. Davon soll die Europäische Union voraussichtlich 45 Milliarden Euro tragen.

Merz fordert von den Mitgliedstaaten einen fairen Anteil an der Finanzierung. Er verbindet die Frage mit den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen, über den bis Jahresende eine Einigung angestrebt wird. Aus Sicht des Kanzlers braucht die Ukraine auch über 2027 hinaus eine belastbare mehrjährige Finanzierungsperspektive. Die Unterstützung Kiews sei eine Frage der gemeinsamen europäischen Sicherheit, erklärte Merz sinngemäß in seinem Schreiben.

Die EU hatte der Ukraine bereits 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt. Nach ukrainischen Angaben reicht diese Summe jedoch nicht aus, um den Abwehrkampf gegen Russland fortzuführen. Selenskyj hatte im Oktober zusätzliche 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr verlangt.

Medienberichten zufolge haben mehrere EU-Staaten, darunter Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien, Vorbehalte gegen weitere Finanzhilfen signalisiert. Zugleich wird erwartet, dass sich auch Partner außerhalb der EU, etwa Großbritannien, Kanada und Japan, an der Finanzierung beteiligen.

Europas Rolle steht im Fokus

Die kommenden Tage bündeln zwei zentrale Fragen des Ukraine-Krieges: Welche Bedingungen könnten ein mögliches Abkommen mit Russland prägen, und wie lange kann Kiew auf verlässliche westliche Unterstützung bauen? Trumps Andeutungen zu möglichen Grenzveränderungen erhöhen den Druck auf die Ukraine, während europäische Regierungen verhindern wollen, dass sicherheitspolitische Entscheidungen ohne sie getroffen werden.

Für die EU ist die Debatte auch ein Test ihrer eigenen Handlungsfähigkeit. Wenn weitere Hilfen von Einstimmigkeit abhängig bleiben, können einzelne Mitgliedstaaten Entscheidungen verzögern oder blockieren. In Berlin wird deshalb auch über Verfahren diskutiert, bei denen künftig eine qualifizierte Mehrheit ausreichen könnte. Damit würde die Unterstützung der Ukraine stärker in die langfristige Finanzplanung der EU eingebettet.