Netanjahu kämpft um seine politische Zukunft

Israel steht vor einer Parlamentswahl mit offenem Ausgang: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt am Dienstag erneut für den Likud an, muss aber nach mehr als 19 Jahren an der Spitze des Landes um seine Macht bangen. Umfragen sehen sein rechtes bis rechtsextremes Bündnis und den Oppositionsblock eng beieinander. Keines der Lager erreicht demnach allein die erforderlichen 61 Sitze in der Knesset. Je nach Erhebung fehlen etwa sechs bis zehn Mandate.

Eisenkot wird zum wichtigsten Herausforderer

Als stärkster Gegenspieler Netanjahus gilt derzeit Gadi Eisenkot. Der frühere Generalstabschef führt eine Mitte-Rechts-Partei an, die erst 2025 gegründet wurde. Eisenkot ist 66 Jahre alt und genießt in Teilen der Öffentlichkeit den Ruf eines nüchternen Strategen. Seine militärische Laufbahn prägt sein politisches Profil: Von 2015 bis 2019 stand er an der Spitze der israelischen Armee, zuvor arbeitete er unter den Regierungschefs Ehud Barak und Ariel Scharon als Militärsekretär.

Nach dem Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Milizen am 7. Oktober 2023 gehörte Eisenkot zeitweise Netanjahus Kriegskabinett an. 2024 verließ er das Gremium. Seitdem tritt er als scharfer Kritiker der Regierungsführung auf. Persönlich ist er vom Krieg im Gazastreifen schwer betroffen: Sein Sohn Gal und zwei Neffen kamen ums Leben.

In der Palästinenserpolitik unterscheidet sich Eisenkot allerdings nur begrenzt von Netanjahu. Einen unabhängigen Palästinenserstaat lehnt er ab. Auch er will die Hamas zerschlagen. Zudem unterstützt er jüdische Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland.

Weitere Rivalen aus der Opposition

Neben Eisenkot versuchen auch Naftali Bennett, Jair Lapid und Avigdor Lieberman, Netanjahu Stimmen abzunehmen. Bennett, früher selbst Ministerpräsident, tritt gemeinsam mit Lapid an. Der ehemalige Tech-Unternehmer hatte 2021 eine ungewöhnlich breite Koalition geführt, die von rechten Kräften bis zu linken und arabischen Parteien reichte. Sie zerbrach nach etwa einem Jahr.

Bennett spricht besonders enttäuschte Wählerinnen und Wähler aus dem rechten Lager an. Er kritisiert Netanjahu unter anderem wegen Zugeständnissen an ultraorthodoxe Parteien und wegen des Einflusses der rechtsextremen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich. Im Juni warnte Bennett vor einer weiteren Amtszeit der aktuellen Regierung und sprach von einem „existenziellen Moment“ für Israel.

Lapid bleibt eine zentrale Figur der liberalen und säkularen Mitte. Der frühere Fernsehmoderator ging 2012 in die Politik, war Finanzminister, Außenminister und für kurze Zeit Ministerpräsident. Seine Stärke liegt vor allem in urbanen, liberalen Milieus. Lieberman wiederum kommt aus der säkular-nationalistischen Rechten. Der aus Moldau eingewanderte Politiker war früher ein enger Vertrauter Netanjahus, später aber einer seiner harten Gegner. Er leitete bereits das Verteidigungs-, Finanz- und Außenministerium.

Ein gemeinsames Thema mehrerer Oppositionspolitiker ist die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer. Eisenkot, Bennett und Lieberman lehnen weitreichende Ausnahmen ab. Diese Frage hat in Israel seit Beginn des Krieges zusätzlich an politischer Schärfe gewonnen.

Arabische Parteien als möglicher Faktor

Für die Regierungsbildung könnten arabische Parteien entscheidend werden. Zur Wahl stehen unter anderem die Joint List aus Hadash, Ta’al und Balad sowie Ra’am. Die Joint List ist links, säkular und teils arabisch-national ausgerichtet. Sie strebt keine Regierungsbeteiligung an. Ra’am verfolgt einen anderen Kurs. Die Partei war bereits von 2021 bis 2022 Teil einer Koalition und will erneut politische Zugeständnisse durch Regierungsbeteiligung erreichen.

Parteichef Mansour Abbas und seine Partei sprechen besonders beduinische Wählerinnen und Wähler an. 2022 erhielt Ra’am bei Beduinen im Norden Israels rund zwei Drittel der Stimmen, im Süden fast 74 Prozent. Zu den zentralen Themen gehören Sicherheit, Infrastruktur und gleiche Rechte. In mehreren Beduinendörfern im Negev fehlt bis heute der Anschluss an das staatliche Stromnetz.

Israel hat rund 10,3 Millionen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Etwa 2,1 Millionen von ihnen wachsen mit Arabisch als Muttersprache auf. Die meisten sind Muslime, daneben gibt es Christen und Drusen. Sie besitzen wie jüdische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger das aktive und passive Wahlrecht.

Wahl nach dem 7. Oktober

Der Angriff vom 7. Oktober 2023 prägt die Wahl. Damals wurden etwa 1.200 Menschen getötet, 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Viele Israelis machen Netanjahu für das Versagen der Sicherheitskräfte verantwortlich. Zugleich haben Krieg, Angst und Misstrauen das Verhältnis zwischen jüdischen und arabischen Bürgerinnen und Bürgern belastet.

Eine Untersuchung der Universität Tel Aviv und des Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah zeigte zuletzt, dass nur noch etwa jeder zehnte jüdische Israeli Vertrauen in Palästinenser hat. Unter den Todesopfern des 7. Oktober waren auch arabische Israelis, darunter 21 Beduinen. Einige wurden zudem verschleppt. Diese Realität macht die Lage für Parteien wie Ra’am besonders schwierig: Sie könnten rechnerisch gebraucht werden, politisch aber bleiben mögliche Bündnisse umstritten.

Für Netanjahu geht es damit um mehr als eine weitere Amtszeit. Die Wahl entscheidet auch darüber, ob Israels politische Rechte geschlossen genug bleibt, um ihn im Amt zu halten, oder ob ein heterogener Oppositionsblock trotz großer inhaltlicher Unterschiede eine Ablösung schafft.