Union nominiert Ilse Aigner für das höchste Staatsamt

Ilse Aigner ist von der Union als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin aufgestellt worden. Die 61 Jahre alte CSU-Politikerin und bayerische Landtagspräsidentin soll die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten. SPD und Grüne haben Unterstützung signalisiert, damit geht Aigner mit breitem Rückhalt in die Wahl der Bundesversammlung am 30. Januar 2027. Die Linke will dagegen eine eigene Person benennen.

Merz wirbt für Aigner

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte Aigner in Berlin als Kandidatin vor. Er begründete die Entscheidung mit ihrer politischen Haltung und ihrer Fähigkeit, über Parteigrenzen hinweg Vertrauen zu gewinnen. Für das Amt brauche es eine Persönlichkeit mit Orientierung, innerer Festigkeit und Rückhalt in der politischen Mitte. Merz sagte über Aigner: „Mit Ilse Aigner gewinnt die Bundesrepublik Deutschland eine Bundespräsidentin mit Würde und mit Herz.“

Der CDU-Vorstand hatte die Nominierung zuvor beschlossen. Merz verwies auf Gespräche, die vor der Entscheidung geführt worden seien. Ziel sei eine Kandidatin gewesen, die in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. Er hob zudem Aigners klare Haltung gegenüber Extremismus hervor.

Aigner selbst sprach von großer Bewegung nach der Entscheidung. Die Nominierung mache sie demütig und zugleich entschlossen. Sie bedankte sich bei CDU und CSU sowie bei SPD und Grünen für den angekündigten Rückhalt. Über den Prozess bis zur Nominierung sagte sie mit Blick auf Merz: „Der Bundeskanzler hat es ja durchaus spannend gemacht, auch für mich.“

Unterstützung aus mehreren Lagern

Aigner kündigte an, sie wolle eine Präsidentin der starken Mitte sein. Sie verwies auf Angriffe auf die Demokratie, Erfolge extremer Kräfte und zunehmende Spaltung. Ihr politischer Anspruch sei es, Gegensätze zu überbrücken. „Ich mache Politik eben, um Gräben zu überwinden“, sagte sie. Ihre Sprache solle klar und verständlich sein.

CSU-Chef Markus Söder begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Er hatte Aigner bereits vor Monaten öffentlich für das Amt ins Gespräch gebracht. Söder bezeichnete die Nominierung als bedeutsam für seine Partei und sagte, es sei „ein guter Tag für die Demokratie“. Er äußerte die Erwartung, Aigner könne in der Bundesversammlung eine breite demokratische Mehrheit erhalten, möglicherweise schon im ersten Wahlgang.

Auch die SPD stellt sich hinter Aigner. Aus der Partei wurde sie als erfahrene und bodenständige Politikerin beschrieben, die Menschen über parteipolitische und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenführen könne. Die Grünen hatten ebenfalls Unterstützung signalisiert. Damit ist Aigners Ausgangslage vor der Wahl deutlich stärker als die einer reinen Unionskandidatin.

Linke plant Gegenkandidatur

Die Linke will Aigner nicht unterstützen. Parteichef Luigi Pantisano kündigte an, die Partei werde einen eigenen Personalvorschlag für das höchste Staatsamt machen. Die zuständigen Gremien sollen in den kommenden Tagen darüber beraten. Anschließend will die Partei ihre Entscheidung öffentlich machen.

Die Bundesversammlung tritt am 30. Januar 2027 in Berlin zusammen. Sie besteht aus 1.260 Mitgliedern: den 630 Abgeordneten des Bundestags sowie 630 Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Für eine Wahl im ersten Durchgang sind mindestens 631 Stimmen notwendig. CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über etwa 50 Stimmen mehr als diese Schwelle.

Erste Frau an der Staatsspitze möglich

Sollte Aigner gewählt werden, wäre sie die erste Frau im Amt des Bundespräsidenten. Zudem käme erstmals ein deutsches Staatsoberhaupt aus der CSU. Der Amtswechsel ist für den 19. März 2027 vorgesehen. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet mit Ablauf des 18. März.

Die Entscheidung fällt in einer politischen Lage, in der das Amt des Bundespräsidenten besonders auf Ausgleich und gesellschaftliche Ansprache angelegt ist. Aigners Unterstützerinnen und Unterstützer stellen deshalb ihre Fähigkeit zum Zusammenführen in den Vordergrund. Die angekündigte Gegenkandidatur der Linken dürfte die Wahl nicht zwangsläufig offen machen, zeigt aber, dass die parteiübergreifende Unterstützung nicht alle parlamentarischen Lager umfasst.