SPD und Grüne halten an Rot-Grün-Rot fest

SPD und Grüne in Berlin wollen keine Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen und setzen stattdessen auf die begonnenen Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Das machten Vertreterinnen und Vertreter der Parteien nach einem etwa zweistündigen Treffen im Abgeordnetenhaus deutlich. Ziel bleibt eine rot-grün-rote Regierung für Berlin.

Absage an die CDU

Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr verwies darauf, dass SPD, Grüne und Linke bereits in Koalitionsverhandlungen eingestiegen seien. Daher werde es derzeit keine Sondierungen mit der CDU geben. Stahr sagte dazu: „Das haben wir auch der CDU mitgeteilt.“

Auch SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach stellte klar, dass die innerparteilichen Beschlüsse weiter gelten. Die Parteitage von Grünen und Linken sowie der Landesvorstand der SPD hätten den Weg in Koalitionsverhandlungen beschlossen. „Und das steht natürlich“, sagte Krach.

Der Berliner CDU-Vorsitzende Stefan Evers hatte SPD und Grünen zuvor Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit angeboten. Er zeigte sich nach der Absage enttäuscht, hielt aber an seinem Angebot fest. Die CDU sehe weiterhin Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit und wolle gesprächsbereit bleiben. Evers sprach von einer geöffneten Tür für ein Bündnis, das er als verantwortungsorientiert darstellte.

Gespräche über Übergabe und Sachfragen

Trotz der Absage an formelle Sondierungen soll der Austausch zwischen CDU, SPD und Grünen nicht abbrechen. Krach und Stahr kündigten weitere Gespräche zu Fragen an, die mit einer geordneten Übergabe der Regierungsgeschäfte zusammenhängen. Krach betonte, die Berlinerinnen und Berliner könnten sich darauf verlassen, dass nichts unerledigt bleibe. Der Senat könne weiter arbeiten.

Bei dem Treffen wurden nach Angaben der Beteiligten auch Sachthemen angesprochen. Dazu gehörten der Schutz des Parlaments vor extremistischen Beschäftigten, eine mögliche Bewerbung Berlins für eine Expo sowie die Frage, ob der Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufgenommen werden soll. Auch die finanzielle Lage des Landes Berlin war Thema.

Damit bleibt die CDU zwar im Gespräch mit SPD und Grünen, erhält aber keinen Einstieg in offizielle Sondierungen über eine Regierungsbildung. Für die laufenden Verhandlungen mit der Linken bedeutet die Entscheidung eine Bestätigung des eingeschlagenen Kurses.

Verhandlungen mit der Linken gehen weiter

SPD und Grüne hatten gemeinsam mit der Linken am Montag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Diese sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Die drei Parteien streben eine rot-grün-rote Koalition an. Die nun bekräftigte Absage an die CDU verringert den politischen Spielraum für ein alternatives Bündnis erheblich.

Evers hatte am vergangenen Donnerstag öffentlich angekündigt, SPD und Grünen bei dem bereits vereinbarten Treffen Sondierungsgespräche vorzuschlagen. Die CDU setzt damit auf eine andere rechnerische Option im neuen Berliner Abgeordnetenhaus. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte dort nach der Sitzverteilung eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.

Politisch gilt ein solches Dreierbündnis jedoch als unsicher. Selbst wenn sich die Parteiführungen auf Verhandlungen einließen, wäre offen, ob alle Abgeordneten der beteiligten Fraktionen eine sogenannte Kenia-Koalition am Ende auch mittragen würden. Gerade bei einer so schmalen Mehrheit könnten einzelne Gegenstimmen entscheidend sein.

Machtfrage im Abgeordnetenhaus

Die Berliner Regierungsbildung bleibt damit von mehreren Ebenen geprägt. Einerseits haben SPD, Grüne und Linke ihre Verhandlungen begonnen und berufen sich auf entsprechende Parteibeschlüsse. Andererseits versucht die CDU, trotz der Absage als mögliche Partnerin im Spiel zu bleiben und ihre Gesprächsbereitschaft sichtbar zu machen.

Für SPD und Grüne steht nun im Vordergrund, die Gespräche mit der Linken voranzubringen und zugleich einen handlungsfähigen Übergang sicherzustellen. Die CDU kann kurzfristig nur über Sachthemen und Fragen der Regierungsübergabe Einfluss nehmen. Eine förmliche Alternative zu Rot-Grün-Rot ist nach der Entscheidung von SPD und Grünen vorerst nicht in Sicht.