Proteste treffen Frankreichs Innenstädte hart

Frankreichs Protestwelle setzt den Einzelhandel und die Regierung weiter unter Druck. Die Handelskammer CCI France meldet für betroffene Innenstädte an den vergangenen beiden Samstagen Umsatzeinbrüche von 80 Prozent. Viele Menschen mieden demnach die Zentren, in denen Demonstrationen und Ausschreitungen stattfanden. Parallel wurden in Paris Maßnahmen diskutiert, um Onlineplattformen oder mobile Internetzugänge bei einer Eskalation zeitweise zu beschränken.

Handelskammer warnt vor Folgen

Der Präsident der Handelskammer, Alain Di Crescenzo, sieht die kommenden Wochen als besonders heikel. Für viele Händlerinnen und Händler seien November und Dezember entscheidend, weil in dieser Zeit rund 40 Prozent des Jahresumsatzes erzielt würden. Di Crescenzo fordert deshalb, Demonstrationen in Innenstädten bis zum Jahresende zu untersagen.

Nach Angaben von CCI France wurden bei den Ausschreitungen an den beiden vergangenen Samstagen landesweit mehr als 2.500 Geschäfte beschädigt. Besonders viele Vorfälle wurden für den 17. Oktober registriert. In 1.161 Fällen spricht die Handelskammer von schweren Schäden durch Plünderungen, Zerstörungen oder Brände.

Am stärksten betroffen ist Marseille. In der Hafenstadt wurden nach Angaben der Handelskammer 527 Geschäfte beschädigt. 331 Läden wurden verwüstet, 128 vollständig geplündert. Auch andere Städte berichten von geschlossenen oder abgesicherten Ladenfronten.

Verrammelte Schaufenster in mehreren Städten

In Paris und weiteren Städten haben zahlreiche Betriebe ihre Schaufenster vor den Demonstrationen am vergangenen Samstag mit Holzplatten geschützt. Da für Samstag sowie für Donnerstag kommender Woche weitere Proteste angekündigt sind, ließen manche Geschäfte die Verkleidungen an den Fassaden. Teilweise bleibt nur der Eingang frei, während Auslagen von außen nicht mehr sichtbar sind.

Die Lage belastet nicht nur den Handel, sondern auch die Sicherheit in den Innenstädten. Berichtet wurde von Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhabern, die sich vor möglichen Angriffen selbst schützen wollten und sich dafür etwa mit Eisenstangen oder Tränengas ausrüsteten. In einigen Städten mobilisierten zudem rechtsextreme Gruppen und Hooligans mit dem erklärten Ziel, Läden zu verteidigen. Dabei kam es vielfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit linken Demonstrierenden.

Innenminister Laurent Nuñez sprach nach erneuten Protesten von Ausschreitungen am Rand der Demonstrationszüge. Eine Woche nach den vorherigen Massenprotesten gingen erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße.

Verdacht auf Verkauf von Plünderware

Auch im Internet beschäftigt die Protestwelle Behörden und Unternehmen. Nach Angaben von Handelsminister Serge Papin entfernten Onlineplattformen mehr als 1.700 Inserate, weil der Verdacht bestand, dass dort Waren aus geplünderten Geschäften angeboten wurden. Zudem wurden 237 Nutzerkonten gesperrt.

Papin zufolge gingen bei den Behörden fast 800 Hinweise ein. Viele Fälle würden noch geprüft. Die Regierung wandte sich zwei Tage nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober an mehrere Plattformen und Dienste, darunter Vinted, Ebay und TikTok. Anlass waren Angebote, die kurz nach den Plünderungen auftauchten. Dabei ging es unter anderem um originalverpackte Neuware und auffällig günstige Markenkosmetik.

Debatte über digitale Eingriffe

Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu erwog vor dem 24. Oktober weitergehende Eingriffe in die digitale Infrastruktur. Diskutiert wurde, den Zugriff auf große Onlineplattformen oder mobiles Internet in bestimmten Gebieten zu blockieren. Damit sollte verhindert werden, dass gewaltbereite Gruppen Treffpunkte und Aktionen kurzfristig koordinieren.

Das Innenministerium trat dazu an Telekommunikationsunternehmen heran. In den Überlegungen ging es unter anderem um Dienste wie TikTok, Instagram, Snapchat und X. Branchen- und Netzexperten warnten jedoch vor erheblichen Nebenwirkungen. Eine Beschränkung auf einzelne Viertel sei technisch kaum sauber umsetzbar. Eine Abschaltung von Mobilfunk oder Datendiensten in Funkzellen würde auch Anwohnerinnen und Anwohner sowie friedliche Demonstrierende treffen. Zudem könnten Bezahlsysteme, Sicherheitstechnik, Kameras sowie Notruf- und Einsatzkommunikation beeinträchtigt werden.

Als weniger drastische Variante wurde im Umfeld des Premierministers erwogen, Standortanzeigen in sozialen Netzwerken zu unterbinden. Dadurch sollten spontane Ansammlungen an Brennpunkten erschwert werden. Am 24. Oktober blieb die Lage jedoch ruhiger als befürchtet, sodass Netzbetreiber nicht eingreifen mussten.

Die politische Debatte ist damit nicht beendet. Im Parlament wird im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Wer kaputt macht, zahlt“ über dauerhafte Regeln für digitale Plattformen gestritten. Vorgesehen ist unter anderem, Aufrufe zu Gewalt, Diebstahl oder Sachbeschädigung binnen 24 Stunden entfernen zu lassen, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist. Bei Aufrufen zum Aufruhr soll eine Frist von einer Stunde gelten. Diskutiert werden außerdem algorithmische Sperren bestimmter Videos, schärfere Regeln gegen den Onlineverkauf gestohlener Waren und eine bessere Verfolgung von Störern.