Aigner lässt AfD bei Vorstellungsrunde aus

Ilse Aigner hat sich nach ihrer Nominierung für das Amt der Bundespräsidentin im Bundestag vorgestellt und dabei die AfD nicht besucht. Auslöser ist eine Äußerung der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, die Aigners Nominierung öffentlich als „Armutszeugnis“ bezeichnet hatte. Aigners Büro begründete die Absage damit, ein Besuch der AfD-Fraktion habe sich dadurch erledigt. Die AfD-Spitze wertet das als Zeichen mangelnder Überparteilichkeit.

Absage an AfD sorgt für Kritik

Aigner selbst äußerte sich bei ihrem Termin im Bundestag nicht zu der Entscheidung. Fragen waren bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, den Spitzen der Unionsfraktion und der CSU-Landesgruppe nicht vorgesehen.

Ihr Stabschef Eric Markuse hatte die Absage zuvor mit der Kritik von Storchs begründet. Die AfD reagierte scharf. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, mit der Absage sei zum Thema Überparteilichkeit „eigentlich alles gesagt“. Von Aigner könne man diese Haltung offenbar nicht erwarten.

Auch von Storch griff die Kandidatin an. Sie warf ihr fehlende Souveränität und mangelnde Kritikfähigkeit vor. Wer nach einem kritischen Beitrag das Gespräch ablehne, zeige aus ihrer Sicht nicht die Fähigkeit, politische Gräben zu überwinden.

Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, verteidigte Aigners Vorgehen. Er stellte infrage, ob AfD und Linke an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Kandidatin interessiert seien. Die Linke hatte Aigner ebenfalls nicht besucht. Anders als die AfD hatte sie sie nicht eingeladen, zeigte sich aber offen für ein Gespräch.

Zustimmung aus Union, SPD und Grünen

In den Fraktionen von Union, SPD und Grünen trat Aigner dagegen auf. Bei CDU und CSU wurde sie mit stehenden Ovationen empfangen. In der SPD-Fraktion erhielt sie Beifall; Parteichef Lars Klingbeil begrüßte sie persönlich. Er verteidigte die gemeinsame Unterstützung aus der politischen Mitte. Es sei kein Zeichen von Schwäche, wenn Union, SPD und Grüne eine Kandidatin gemeinsam trügen, sagte Klingbeil sinngemäß. In einer Zeit starker Polarisierung sei das aus seiner Sicht ein Signal demokratischer Stabilität.

Auch bei den Grünen stellte sich Aigner vor. Die Parteiführung hatte bereits empfohlen, ihre Kandidatur zu unterstützen. Die Fraktion empfing sie mit Applaus. Vor ihrem Auftritt musste Aigner kurz warten, weil die Abgeordneten noch mit Schülerinnen und Schülern im Gespräch waren.

Aigner knüpfte bei ihrer Vorstellung an ihre bisherigen Aussagen an. Sie wolle Brücken schlagen und nah bei den Menschen sein. Zugleich betonte sie den Schutz der Demokratie. Diese stehe von innen und außen unter Druck. Der Einsatz für sie sei für Aigner, wie sie sagte, „wirklich eine Mission“.

Wahl am 30. Januar

Die Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dem Gremium gehören die 630 Bundestagsabgeordneten sowie ebenso viele Wahlleute aus den Ländern an.

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD verfügen nach Einschätzung von Fachleuten über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen. Hinzu kommen mehr als 190 Wahlleute der Grünen. Damit gilt eine Wahl Aigners bereits im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.

Die Linke will dennoch eine eigene Kandidatur aufstellen. Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, Aigner könne sich auch später noch bei seiner Fraktion vorstellen. Die AfD plant ebenfalls eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten.

Signal der Mitte

Merz und Söder begrüßten die Unterstützung von SPD und Grünen für Aigner. Der Bundeskanzler sagte, das Land brauche eine Persönlichkeit, die zusammenführe. Söder hob hervor, wichtig sei ein breites demokratisches Zeichen und eine Kandidatin, die über die Koalition hinaus wählbar sei.

Am Ende der Vorstellungsrunde präsentierten sich Spitzen von Union, SPD und Grünen gemeinsam mit Aigner. Die Inszenierung machte deutlich, worauf die Unterstützerinnen und Unterstützer setzen: eine breite Mehrheit aus der politischen Mitte und eine klare Abgrenzung zu den politischen Rändern.