Merz sagt Ukraine in Kiew neue Militärhilfe zu

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew weitere Unterstützung zugesichert. Der CDU-Politiker reiste am Sonntag mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in die ukrainische Hauptstadt, obwohl Moskau ausländische Gäste zuvor vor Reisen dorthin gewarnt hatte. Kurz nach der Ankunft gab es Luftalarm; Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, mindestens eine russische Drohne habe die Straße der Nordbrücke getroffen.

Appell an Putin in Kiew

Merz trat in Kiew gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf und wandte sich direkt an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er forderte ihn auf, den Krieg zu beenden, und sagte laut ZDF: „Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf!“ Zugleich machte der Kanzler deutlich, dass Gespräche über ein Kriegsende möglich seien, die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung aber enden müssten.

Der Besuch fand unter angespannter Sicherheitslage statt. Während Merz und Selenskyj die bei einem Drohnenangriff beschädigte Akademie der Wissenschaften besichtigten, wurde erneut Drohnenalarm ausgelöst. Merz sprach dort von täglichen Kriegsverbrechen. Das Gebäude liegt im Zentrum Kiews, nicht weit von der deutschen Botschaft entfernt. Bei dem früheren Angriff auf die Akademie war nach Angaben von n-tv eine Frau getötet worden; mehrere Menschen wurden verletzt.

Der Kanzler verknüpfte seine Reise mit einer Warnung an Deutschland und Europa. Russland bombardiere vor dem fünften Kriegswinter Städte, Wohngebäude und Heizkraftwerke. Wenn Moskau nicht aufgehalten werde, könne sich die russische Kriegsmaschinerie später auch gegen andere richten, sagte Merz.

Neue Hilfe für Militär und Energieversorgung

Deutschland will bereits bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro nun in militärische Unterstützung für die Ukraine umsetzen. Das Paket umfasst nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnik. Damit soll die Ukraine russische Abschusspositionen besser bekämpfen können.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Abwehr schneller russischer Jet-Drohnen vom Typ Geran. Gegen diese Systeme hat die ukrainische Luftverteidigung bislang besondere Schwierigkeiten. Ukrainische und europäische Partner sollen dafür gemeinsam militärische Technik herstellen. Aus Berlin hieß es, nach technologischen Fortschritten solle die Serienfertigung beginnen.

Zusätzlich kündigte die Bundesregierung Hilfen für die Energieversorgung und Infrastruktur an. Dafür sind 350 Millionen Euro vorgesehen. Finanziert werden sollen unter anderem Generatoren und Umspannanlagen. Die Unterstützung zielt auf den bevorstehenden Winter, in dem Russland erneut Kraftwerke und Versorgungsnetze angreift.

Reiche wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Während der Reise sollten nach MDR-Angaben mehrere Absichtserklärungen unterzeichnet werden. Die Ukraine signalisiert demnach auch die Bereitschaft, Rüstungsgüter in Deutschland zu kaufen.

Reise nach russischer Warnung

Das russische Außenministerium hatte am Samstag Ausländer und Diplomatinnen und Diplomaten davor gewarnt, nach Kiew zu reisen. Wer die Warnung ignoriere, setze sich großer Gefahr durch russische Luftangriffe aus, hieß es aus Moskau. Merz reiste dennoch in die Stadt.

Nach einem Bericht des Handelsblatts fuhr der Kanzler in der Nacht mit einem Sonderzug aus dem polnischen Przemysl nach Kiew. Die Fahrt dauerte demnach rund neun Stunden. Für Merz ist es bereits die zweite Reise in die Ukraine seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler.

Moskau reagierte scharf auf den Besuch. Der MDR meldete unter Berufung auf ARD und WDR, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, habe die deutsche Delegation mit einem NS-Vergleich angegriffen und gesagt: „Die Mörder kehren an ihren Tatort zurück.“ Russland stellt die deutsche Unterstützung für die Ukraine wiederholt in den Zusammenhang des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941.

Signal vor dem fünften Kriegswinter

Deutschland zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Der Besuch in Kiew soll diese Linie bekräftigen und fällt in eine Phase verstärkter Angriffe auf zivile Infrastruktur. Russland führt seit Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. Ein Ende der Kämpfe ist weiterhin nicht absehbar.