Union streitet offen über Kurs gegenüber der AfD

Der Streit in der Union über den Umgang mit der AfD verschärft sich. CSU-Chef Markus Söder verlangt von möglichen CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, die einen AfD-Kandidaten unterstützen könnten, ein öffentliches Bekenntnis und im Zweifel den Austritt. Gleichzeitig werben CDU-Politiker wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und die Kölner CDU-Chefin Serap Güler für einen Kurs, der die AfD politisch bekämpfen soll, ohne eigene parlamentarische Handlungsspielräume aus Angst vor Zustimmung der AfD aufzugeben.

Söder erhöht Druck auf Abweichler

Auslöser der neuen Zuspitzung ist die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Anfang Oktober. Rausch erhielt in geheimer Abstimmung vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Wer ihn darüber hinaus gewählt hat, ist nicht öffentlich bekannt.

Söder sagte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ mit Blick auf mögliche Stimmen aus der Union: „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch.“ Wer die AfD wähle, habe in der Union keine politische Perspektive, machte der CSU-Vorsitzende deutlich. Er forderte Abgeordnete, die über eine Unterstützung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten nachdenken, zu Offenheit auf.

Siegmund will im Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt kandidieren. Der dortige AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD klagt dagegen, das Verfahren ruht derzeit.

Söder warnte zugleich vor einer Schwächung von Bundeskanzler Friedrich Merz aus der Union heraus. Ein erneutes Scheitern einer demokratischen Bundesregierung nach dem Ende der Ampel hätte aus seiner Sicht schwere Folgen und könne der AfD zusätzlichen Auftrieb geben.

Rhein rückt von alter Wortwahl ab

In der CDU wird jedoch nicht nur über Ausschluss und Abgrenzung gesprochen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat seinen Ton gegenüber der AfD verändert. Wie die F.A.Z. berichtet, distanziert er sich inzwischen vom Begriff der Brandmauer, den er vor der hessischen Landtagswahl 2023 noch selbst verwendet hatte. Rhein setzt nun auf eine Linie, die die AfD klar ablehnt, sie aber nicht aus parlamentarischen Abläufen heraushalten will.

Eine Koalition mit der AfD oder eine Tolerierung schließt Rhein weiter aus. Zugleich sprach er sich dafür aus, AfD-Abgeordnete nicht grundsätzlich von Ausschussvorsitzen auszuschließen. Er verweist dabei auf die Praxis in Hessen, wo Ausschussvorsitze nach Stärkeverhältnissen vergeben werden.

Innerhalb der hessischen CDU stößt dieser Kurs laut F.A.Z. auf viel Zustimmung. Nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin habe Rhein in der Landtagsfraktion einen Nerv getroffen. Widerspruch kam demnach nur vereinzelt. In der SPD, dem kleineren Koalitionspartner in Wiesbaden, wird Rheins neuer Ton dagegen kritisch gesehen. Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl sagte der F.A.Z., die AfD sei „keine normale demokratische Wettbewerberin“. Jede Annäherung an die Partei hält sie für gefährlich.

Köln will eigene Anträge nicht zurückziehen

Auch in Nordrhein-Westfalen wird über praktische Folgen des CDU-Beschlusses zur AfD diskutiert. Die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler kündigte laut Deutschlandfunk unter Verweis auf ein Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ an, ihre Fraktion werde eigene Anträge im Stadtrat nicht mehr zurücknehmen, nur weil die AfD zustimmen könnte.

Güler grenzt das von Zusammenarbeit ab. Eine Zustimmung zu AfD-Anträgen schloss sie aus. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU untersage Zusammenarbeit, bedeute aber nicht den Verzicht auf eigene politische Vorschläge. Der CDU-Bundesparteitag hatte 2018 festgelegt, dass Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen sind.

Damit zeigt sich der Konflikt auf mehreren Ebenen: In Sachsen-Anhalt geht es um mögliche Stimmen für AfD-Personal, in Hessen um den Ton gegenüber der Partei und in Köln um parlamentarische Praxis. Die öffentliche Debatte dreht sich inzwischen weniger um die Grundsatzfrage, ob es Zusammenarbeit geben darf. Strittig ist vor allem, wo Abgrenzung endet und wo aus Sicht der Kritiker bereits Normalisierung beginnt.

Streit über Strategie und Wirkung

Ein Teil der Union fürchtet, ein zu starres Vorgehen gegen die AfD könne deren Selbstbild als ausgegrenzte Kraft stärken. Andere warnen, jede Öffnung in Verfahrensfragen könne die Partei aufwerten und die Grenze nach rechts verwischen. Diese Spannung prägt nun die Debatte nach den jüngsten Landtagswahlen und vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt.

Der Streit fällt in eine Phase, in der die Union zugleich den eigenen bundespolitischen Kurs stabilisieren will. Söder stellte sich demonstrativ hinter Merz und warb erneut für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin. Die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheidet die Bundesversammlung am 30. Januar 2027; Steinmeiers Amtszeit endet im März.