Rhein dringt auf AfD-Ausschussvorsitze

Die Debatte über den Umgang mit der AfD verschärft sich nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt und angesichts ihrer starken Stellung in Parlamenten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu ermöglichen. Zugleich warnt Thüringens Finanzministerin Katja Wolf vor einer Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt durch das BSW.

Rhein gegen Blockade im Parlament

Rhein, CDU-Landesvorsitzender in Hessen, fordert einen anderen Umgang mit der AfD in der parlamentarischen Arbeit. Die Partei sei gewählt, sagte er dem „Stern“, wie der Tagesspiegel berichtet. Deshalb solle sie auch entsprechend behandelt werden. Nach seiner Auffassung könne die AfD im Bundestag Ausschussleitungen übernehmen, wie es in Hessen und anderen Ländern bereits Praxis sei.

Der Vorstoß ist politisch brisant, weil die AfD im Bundestag zwar wie andere Fraktionen Vorschlagsrechte für bestimmte Fachausschüsse hat, ihre Kandidaten bei Abstimmungen aber bislang keine Mehrheit erhielten. Abgeordnete anderer Parteien verweigerten ihnen die Zustimmung. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete dieses Vorgehen nicht.

Rhein zieht dennoch eine Grenze zwischen politischer Abgrenzung und parlamentarischem Ausschluss. Er sagte dem Magazin, ihm sei wichtig, sich klar von der AfD zu distanzieren, die Partei aber nicht auszugrenzen. Dies müsse auch für die Arbeit in den Parlamenten gelten. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt Rhein ebenfalls ab. Er setzt stattdessen auf politische Auseinandersetzung und ein besseres Angebot der Union.

Widerspruch zur Verbotsdebatte

Mit seiner Position stellt sich Rhein gegen Stimmen, die nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt eine erneute Prüfung eines Parteiverbots ins Spiel bringen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte nach Angaben von n-tv vorgeschlagen, eine Gruppe aus Fachleuten von Bund und Ländern, Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern sowie Verfassungsschutzbeamten einzusetzen. Dieser Vorstoß stieß auch innerhalb der CDU auf Kritik.

Unterstützung für eine skeptische Haltung gegenüber einem Verbot kommt aus der Rechtswissenschaft. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine solche Debatte politisch für unklug und sieht geringe Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag. Zugleich kritisiert er eine Politik, bei der Parteien der Mitte ihren eigenen Handlungsspielraum beschränken, um AfD-Stimmen in Parlamenten nicht nutzen zu müssen.

Rheins Vorstoß berührt damit einen Kernkonflikt: Wie weit darf der normale parlamentarische Betrieb reichen, wenn eine Partei von anderen Kräften politisch strikt abgelehnt wird? Für die Union ist diese Frage besonders heikel, weil sie einerseits jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, andererseits aber in Parlamenten regelmäßig mit deren wachsender Präsenz umgehen muss.

Wolf warnt BSW in Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt steht der Umgang mit der AfD im Mittelpunkt. Der neu gewählte Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen. Katja Wolf, Finanzministerin in Thüringen und frühere BSW-Politikerin, kritisiert den Kurs ihrer ehemaligen Partei scharf. Gegenüber n-tv.de warnte sie, das BSW werde der AfD dazu verhelfen, den Vorsitz eines Landesparlaments zu besetzen.

Wolf hält es für falsch, der AfD das Amt des Landtagspräsidenten zu überlassen. Diese Position sei mit erheblichen Befugnissen verbunden. Besonders kritisch sieht sie auch die angekündigte Haltung des BSW bei einer möglichen Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember. Sollte sich das BSW in einem dritten Wahlgang enthalten, wäre das aus Wolfs Sicht politisch keine neutrale Haltung. Sie sprach von einer „De-facto-Zustimmung“.

Wolf hatte sich mit den meisten Mitgliedern der Thüringer BSW-Fraktion kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von der von Sahra Wagenknecht gegründeten Partei getrennt. Die Gruppe gründete anschließend Thüringen.Gerecht. Wolf bezeichnete den Schritt gegenüber n-tv.de als Befreiung, weil aus ihrer Sicht zwei sehr unterschiedliche politische Modelle unvereinbar geworden seien.

Einordnung

Die aktuellen Wortmeldungen zeigen, wie stark die AfD die strategischen Debatten in anderen Parteien prägt. In Berlin geht es um parlamentarische Rechte und Ausschussleitungen, in Sachsen-Anhalt um Spitzenämter im Landtag und mögliche Mehrheiten bei der Regierungsbildung. Rhein plädiert für eine Normalisierung parlamentarischer Verfahren ohne politische Annäherung. Wolf warnt dagegen, formale Zugeständnisse könnten der AfD Machtpositionen öffnen.

Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung weg von grundsätzlichen Erklärungen und hin zu konkreten Entscheidungen in Parlamenten. Ausschussvorsitze, Landtagspräsidien und Wahlgänge für Regierungsämter werden zu Prüfsteinen dafür, wie Parteien ihre Abgrenzung zur AfD praktisch umsetzen.