Eralp erhält Polizeischutz vor Linke-Parteitag

Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp erhält für den Parteitag ihrer Partei am Samstag Polizeischutz. Nach einer Überprüfung ihres Sicherheitsstatus gehen die Behörden im Umfeld der Veranstaltung von einer konkreten Bedrohungslage aus. Dazu tragen ein angekündigter Protest vor dem Tagungsort und die Debatte über Sicherheitsbedenken bei, die Eralp im Zusammenhang mit einem Interview geäußert haben soll. Der Vorgang trifft die Berliner Linke in einer entscheidenden Phase: Der Parteitag soll den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen freimachen.

Polizei bewertet Lage neu

Eralp hatte bei der Berliner Polizei um eine Überprüfung ihrer Sicherheitslage gebeten. Sicherheitskreisen zufolge führte die aktuelle Lage rund um den Parteitag zu der Entscheidung, ihr Schutz zu gewähren. Auf sozialen Kanälen war zu einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort aufgerufen worden. Der Protest richtet sich gegen vermeintlichen Wählerverrat und verbindet dies mit Forderungen nach Palästinasolidarität und Vergesellschaftung.

Vor der neuen Bewertung lagen dem Berliner Landeskriminalamt keine konkreten Hinweise auf eine unmittelbare Gefährdung Eralps vor. Eine besondere Warnung an die Politikerin gab es deshalb zunächst nicht. Wie bei anderen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Wahl zum Abgeordnetenhaus fanden jedoch Sicherheitsgespräche statt. Dabei ging es um allgemeine Empfehlungen, mit denen Risiken im politischen Alltag verringert werden sollen.

Ein dauerhafter Personenschutz ist in Berlin die Ausnahme. Regelmäßig geschützt werden derzeit der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger. Der Schutz für Eralp bezieht sich auf die aktuelle Situation rund um den Parteitag.

Streit um interne Interview-Anmerkungen

Ausgangspunkt der politischen Auseinandersetzung ist ein Interview, dessen schriftliche Fassung nachträglich mit internen Kommentaren aus Eralps Umfeld zurückgeschickt wurde. Diese Anmerkungen gelangten versehentlich zusammen mit dem autorisierten Text an die Redaktion. Daraus wurde bekannt, dass Eralp die Sicherheit ihrer Familie gefährdet sah, falls sie sich ausdrücklich zu dem Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim äußert. Mitglieder der Linken hatten Kontakt zu ihm.

Eralp verteidigte ihr Vorgehen. Sie sorge sich selbstverständlich um ihre Familie und nehme fachliche Hinweise von Behörden ernst. Deshalb wäge sie ihre Worte sorgfältig ab. Zugleich erklärte sie, sie weiche politischen Debatten nicht aus und stelle sich Kritik. Es gebe aber Grenzen, wenn die Sicherheit ihrer Familie und ihre eigene betroffen seien. Eralp sagte: „Ich lasse mich nicht einschüchtern.“ Organisierte Kriminalität, Gewalt, Terrorverherrlichung, Menschenfeindlichkeit und Bedrohungen der Sicherheit hätten in Berlin keinen Platz.

In den Sicherheitsgesprächen mit Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten war Ibrahim Ibrahim nach Angaben aus Sicherheitskreisen kein Thema. Die aktuelle Schutzentscheidung wird mit der Gesamtlage begründet, zu der neben der Veröffentlichung der internen Anmerkungen auch der angekündigte Protest gehört.

Koalitionspläne geraten unter Druck

Die Affäre belastet die Regierungsbildung in Berlin zusätzlich. Nach der Wahl vom 20. September sondierten SPD und Grüne mit der Linken. Nach einer erwarteten Zustimmung des Linke-Parteitags am Samstag sollen voraussichtlich am Montag Koalitionsverhandlungen beginnen. Ziel wäre ein rot-grün-roter Senat unter Führung der Linken, mit Eralp als möglicher Regierender Bürgermeisterin.

Parallel versucht die CDU, die Lage für Gespräche über eine andere Mehrheit zu nutzen. CDU-Politiker Stefan Evers verwies auf ein bereits geplantes Treffen mit SPD und Grünen am 3. November und kündigte an, dort auch über eine Alternative zu einem linksgeführten Bündnis sprechen zu wollen. SPD und Grüne betonen dagegen, bei dem Termin gehe es um Fragen des Übergangs bis zur Bildung eines neuen Senats, nicht um Sondierungen.

Rechnerisch wäre neben Rot-Grün-Rot auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Diese Variante hätte allerdings nur eine sehr knappe Mehrheit. Damit bleibt die Sicherheitsdebatte um Eralp nicht nur eine persönliche Schutzfrage, sondern wirkt in eine ohnehin heikle Phase der Berliner Machtbildung hinein.