Frankreich verhängt Ausgangssperren nach Krawallen

Frankreichs Regierung verschärft nach schweren Ausschreitungen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten ihre Reaktion. In der Nacht zum Mittwoch galten in mehreren Städten örtlich begrenzte Ausgangssperren, darunter in Teilen von Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Nizza und Lille. Premierminister Sébastien Lecornu führt Gespräche mit Gewerkschaften und kündigte für weitere Demonstrationen am Wochenende deutlich mehr Sicherheitskräfte an. Zugleich wächst der wirtschaftliche Druck: Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen stieg zeitweise auf 5,002 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 2002.

Ausgangssperren in mehreren Städten

Die Maßnahmen folgen auf Krawalle und Plünderungen am vergangenen Wochenende. Besonders betroffen waren Paris, Marseille und Lille. Die Regierung begründet die örtlichen Beschränkungen mit dem Schutz von Menschen und Eigentum. Lecornu verwies dabei ausdrücklich auch auf Geschäfte, die bei den Ausschreitungen angegriffen oder ausgeraubt wurden.

Für die nächsten Kundgebungen am Wochenende plant die Regierung einen massiven Ausbau der Sicherheitspräsenz. Dabei sollen auch Kräfte der Anti-Terror-Einheit Sentinelle eingesetzt werden. Die Gewerkschaften betonen zugleich, dass der überwiegende Teil der Hunderttausenden Demonstrierenden friedlich geblieben sei. An den geplanten Protesten will sich auch die sogenannte Gelbwesten-Bewegung beteiligen.

Gespräche mit Gewerkschaften

Lecornu berät mit Gewerkschaften über den Umgang mit den Protesten. Beteiligt ist unter anderem die CGT, die zu den wichtigsten Kräften hinter den Demonstrationen zählt. Sie verlangt eine Anhebung des Mindestlohns, einen Ausgleich der Inflation bei den Gehältern sowie zusätzliche Investitionen in Schulen und öffentliche Dienste.

Ein weiteres Thema der Gespräche ist die Demonstrationsfreiheit. Die Regierung steht dabei vor der Aufgabe, weitere Gewalt zu verhindern, ohne friedliche Versammlungen zu unterbinden. Die Proteste richten sich vor allem gegen die hohen Lebenshaltungskosten. In den vergangenen Wochen hatten bereits Schülerproteste die Sorge verstärkt, dass sich die Bewegung ausweiten könnte.

Plünderungen belasten Handel

Die Folgen der Ausschreitungen treffen auch Unternehmen. Nach Angaben der französischen Industrie- und Handelskammer waren mehr als 2.000 Betriebe von Beschädigungen oder Plünderungen betroffen. Die Schäden sollen sich auf Millionenbeträge summieren.

Gestohlene Waren tauchten kurz nach den Plünderungen auf der Second-Hand-Plattform Vinted auf. Das Unternehmen sperrte nach eigenen Angaben entsprechende Angebote und geht gegen betroffene Konten vor. Vinted erklärte, der Verkauf von Diebesgut sei verboten, und kündigte an, enger mit französischen Behörden zusammenzuarbeiten. Außerdem würden Abläufe angepasst, um neue Risiken und missbräuchliches Verhalten schneller zu erkennen.

Auch die Justiz geht gegen mutmaßlich Beteiligte vor. Justizminister Gérald Darmanin teilte am Dienstag mit, 123 Personen säßen in Untersuchungshaft und warteten auf ihren Prozess. Rund 2.500 Menschen befänden sich zur Vernehmung in Gewahrsam.

Druck an den Finanzmärkten

Die Unruhen wirken sich zugleich auf die Finanzierungskosten des Staates aus. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen überschritt in der Spitze die Marke von fünf Prozent. Analysten sehen eine belastende Kombination aus gewaltsamen Protesten, einer geschwächten Regierung und begrenztem politischen Spielraum gegen steigende Lebenshaltungskosten.

Höhere Renditen verteuern neue Schulden und die Ablösung auslaufender Anleihen. Für den Staatshaushalt bedeutet das zusätzliche Belastungen, wenn Frankreich sich am Kapitalmarkt Geld beschafft oder ältere Schulden ersetzen muss.

Die Proteste erinnern politisch an frühere soziale Bewegungen. Vor dem Protesttag am vergangenen Samstag hatte es im Internet Aufrufe zu einer Neuauflage der Gelbwesten gegeben. Diese Bewegung hatte Frankreich bereits 2019 über längere Zeit geprägt. Nun verbinden sich soziale Forderungen, Sicherheitsfragen und wirtschaftliche Belastungen erneut zu einer schweren innenpolitischen Bewährungsprobe für die Regierung.