AfD-Abgeordnete werben für weicheren EU-Kurs

In der AfD gibt es einen Vorstoß, den bisherigen Kurs zum deutschen Verhältnis zur Europäischen Union und zur Gemeinschaftswährung zu verändern. Abgeordnete aus dem Europaparlament, dem Bundestag und Landesparlamenten haben ein Strategiepapier verfasst, in dem nicht mehr der unmittelbare Bruch mit EU und Euro im Zentrum steht. Stattdessen soll die Partei auf einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union hinarbeiten. Deutschlandfunk berichtete am Montag über das Papier, das mehreren Medien vorliegt.

Reform statt sofortiger Austritt

Der Entwurf sieht vor, die Europäische Union in einen sogenannten „Bund souveräner Staaten“ umzubauen. Damit würde der Schwerpunkt zunächst auf eine neue Konstruktion der europäischen Zusammenarbeit gelegt. Ein deutscher Austritt soll demnach nicht als erster Schritt stehen, sondern erst dann politisch gefordert werden, wenn Reformversuche ohne Erfolg bleiben.

Für diesen Fall sieht das Papier nach Angaben des Deutschlandfunks vor, ein Referendum über die deutsche Mitgliedschaft zu verlangen. Damit würde die Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der EU in die Hände der Wählerinnen und Wähler gelegt. Das wäre eine andere Akzentsetzung als bei einem Kurs, der direkt auf den Austritt Deutschlands aus der EU und aus dem Euro zielt.

Der Vorstoß ist parteipolitisch heikel, weil die AfD ihren Ursprung eng mit der Euro-Politik verbindet. Die Partei wurde 2013 vor allem im Protest gegen die damalige Rettungspolitik in der Euro-Zone gegründet. Ein Beschluss zugunsten des neuen Ansatzes würde daher nicht nur eine programmatische Korrektur bedeuten, sondern auch an ein zentrales Gründungsmotiv der Partei rühren.

Parteitag als möglicher Schauplatz

Das Papier könnte im kommenden Jahr auf einem Parteitag der AfD eingebracht werden. Dort müsste sich zeigen, ob der Vorschlag eine Mehrheit findet oder ob sich Kräfte durchsetzen, die am bisherigen Austrittskurs festhalten wollen. Schon die Zusammensetzung der Autorengruppe gibt dem Vorstoß Gewicht: Beteiligt sind Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus mehreren parlamentarischen Ebenen.

Eine Entscheidung über den Kurs hätte Bedeutung über die Europapolitik hinaus. Der Umgang mit EU und Euro gehört zu den Fragen, mit denen die AfD ihr Profil seit Jahren schärft. Ein Wechsel von einer Austrittsforderung hin zu einem Reformmodell könnte den Ton der Partei in diesem Politikfeld verändern. Zugleich bliebe der mögliche Ausstieg als Druckmittel erhalten, falls der gewünschte Umbau der EU nicht gelingt.

Für die Partei stellt sich damit die strategische Frage, wie weit sie programmatische Grundsätze anpassen will. Ein Reformkurs könnte anschlussfähiger wirken als eine unmittelbare Abkehr von EU und Euro. Er könnte aber auch Widerstand jener auslösen, die gerade den Bruch mit bestehenden europäischen Strukturen als Kernposition ansehen.

Wirtschaftliche Risiken im Hintergrund

Die Debatte fällt in ein Politikfeld, in dem wirtschaftliche Folgen eine zentrale Rolle spielen. Fachleute warnen, ein deutscher Austritt aus der Europäischen Union und aus der Euro-Zone hätte vor allem nachteilige Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Diese Einschätzung ist für die AfD relevant, weil sie ihre europapolitischen Forderungen auch gegenüber Unternehmen, Beschäftigten und Wählergruppen begründen muss, die auf stabile Handels- und Währungsbedingungen angewiesen sind.

Ein Kurswechsel wäre deshalb mehr als eine sprachliche Anpassung. Er würde die Partei zwingen, ihr Verhältnis zu den europäischen Institutionen neu zu ordnen: Reform zuerst, Austrittsreferendum nur bei Scheitern. Ob daraus ein offizieller Beschluss wird, hängt vom weiteren innerparteilichen Verfahren und von der Debatte bis zum Parteitag ab.