Schülerproteste setzen Frankreichs Regierung unter Druck

Die französische Regierung bekommt die Schülerproteste bislang nicht unter Kontrolle. Seit Ende September blockieren und demonstrieren Jugendliche in mehreren Städten gegen schlechte Zustände an Schulen und geplante Einsparungen. Ein Gespräch mit Bildungsminister Édouard Geffray brachte am Freitag keine Annäherung. Für diesen Montag kündigte Geffray Einschränkungen an 400 bis 500 Schulen an, weil dort die Sicherheitslage keinen regulären Unterricht zulasse. Am Dienstag wollen Schülerinnen und Schüler der Lycées zudem gemeinsam mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes protestieren.

Treffen ohne Ergebnis

Vertreterinnen und Vertreter von Schülerorganisationen und Gewerkschaften kamen am Freitag im Bildungsministerium zusammen. Wie die taz berichtet, sahen die Teilnehmenden danach keine konkreten Zugeständnisse. Geffray habe vor allem sondiert, wie die Protestbewegung organisiert sei und wie stark sie auftrete.

Die Bewegung richtet sich gegen die Lage an Schulen und gegen den finanzpolitischen Kurs der Regierung. Viele Jugendliche sehen die geplanten Kürzungen als Angriff auf ein Bildungssystem, das bereits unter Druck steht. In Frankreich werden die Proteste inzwischen als zentrales innenpolitisches Thema behandelt, weil sie sich mit der Debatte über den Staatshaushalt verbinden.

Gewalt und Festnahmen

Parallel verschärfte sich die Konfrontation zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften. Nach Angaben des Innenministeriums wurden am Donnerstag 305 Polizisten und Gendarmen verletzt, überwiegend durch geworfene Gegenstände. In Belfort wurde ein Zivilpolizist angegriffen. Zwei Jugendliche kamen danach in Gewahrsam; gegen sie wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Die Behörden setzten in den vergangenen Tagen auf ein großes Polizeiaufgebot. Die taz nennt unter Berufung auf Le Figaro rund 5.000 Festnahmen seit Ende September. Demnach sind etwa 90 Prozent der Festgenommenen minderjährig. Einige sollen direkt an Aktionen beteiligt gewesen sein, andere befanden sich dem Bericht zufolge am Rand der Proteste.

Auch aufseiten der Jugendlichen und des Schulpersonals gab es zahlreiche Verletzte. Mindestens 170 Jugendliche und 65 Beschäftigte an Schulen wurden verletzt. In Tours verlor ein Schüler ein Auge, nachdem ihn eine Polizeigranate getroffen hatte. In Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris erlitt ein 16-Jähriger einen doppelten Kieferbruch durch eine Tränengasgranate, die aus kurzer Distanz abgefeuert worden sein soll.

Streit über Verantwortung

Die Regierung macht für die Ausschreitungen vor allem externe Randalierende verantwortlich. Zugleich richtet sich Kritik gegen die Linkspartei La France insoumise. Ihr wird vorgeworfen, die Proteste politisch anzuheizen und eine Eskalation in Kauf zu nehmen. Der konservative frühere Innenminister Bruno Retailleau forderte sogar ein Verbot der Partei von Jean-Luc Mélenchon.

Umgekehrt steht das Vorgehen der Polizei im Zentrum der Debatte. Das Innenministerium weist Vorwürfe übermäßiger Gewalt zurück. Kritikerinnen und Kritiker verweisen dagegen auf den Einsatz von Gummigeschossen und Granaten gegen sehr junge Demonstrierende. Der Konflikt erinnert viele in Frankreich an die Gelbwesten-Proteste, bei denen Polizeitaktik und Verletzungen ebenfalls heftig diskutiert wurden.

Haushaltsstreit als Hintergrund

Hinter den Protesten steht auch der Sparkurs für den Haushalt 2027. In einem weiteren taz-Beitrag wird der Konflikt mit der hohen Staatsverschuldung von mehr als 3.400 Milliarden Euro und dem Ziel der Regierung verbunden, das Defizit auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Dafür sollen rund 50 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Regierung betont zwar steigende Bildungsausgaben, doch diese gleichen nach Darstellung der Kritikerinnen und Kritiker nicht einmal die Inflation aus. Besonders umstritten sind vorgesehene Gebühren für berufliche Mittelschulen. Viele Schülerinnen und Schüler verbinden die Kürzungen mit der Sorge, ihre Generation müsse die Folgen früherer politischer Entscheidungen tragen.

Mit dem geplanten gemeinsamen Protest von Lycée-Schülerinnen und -Schülern sowie Staatsbediensteten am Dienstag könnte der Konflikt über die Schulen hinausreichen. Für die Regierung geht es damit nicht mehr allein um Blockaden vor Bildungseinrichtungen, sondern um die Frage, ob sich der Widerstand gegen den Sparhaushalt zu einer breiteren sozialen Bewegung ausweitet.