Vučić räumt Wahlniederlage in Serbien ein

Der langjährige serbische Machtpolitiker Aleksandar Vučić hat am Sonntagabend in Belgrad die Niederlage seiner Serbischen Fortschrittspartei bei der Parlamentswahl eingestanden. Vor Anhängerinnen und Anhängern im Parteisitz erklärte er, die Auszählung sei zwar noch nicht abgeschlossen, die Hochrechnungen ließen aber keinen Sieg seiner Partei mehr erwarten. Damit rückt die neue Studentenbewegung, die in den vergangenen Monaten Proteste gegen die Regierung getragen hatte, in den Mittelpunkt der Machtfrage in Serbien.

Hochrechnungen zeigen Niederlage der SNS

Offizielle Endergebnisse lagen zunächst nicht vor. Das öffentliche Eingeständnis Vučićs gilt dennoch als entscheidender Hinweis darauf, dass die Liste der Studentenbewegung die Wahl gewonnen haben könnte. Die politische Lage bleibt damit vorerst offen, weil erst das endgültige Ergebnis über die Zusammensetzung der neuen Volksversammlung entscheidet.

Zur Wahl standen die 250 Sitze der Skupština, des serbischen Parlaments. Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte konnten nach offiziellen Angaben ihre Stimme abgeben. Bereits vor Schließung der Wahllokale zeichnete sich eine außergewöhnlich hohe Beteiligung ab. Die zuständige Wahlbehörde meldete einen Wert, wie ihn Serbien seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr erreicht hatte.

Vor der Abstimmung war ein enges Rennen erwartet worden. Auf der einen Seite stand die Serbische Fortschrittspartei, die seit Jahren das politische System des Landes prägt. Auf der anderen Seite trat die neue Liste „Die Studenten siegen“ an, getragen von einer Bewegung, die in den Monaten vor der Wahl erheblichen Zulauf erhalten hatte.

Studentenbewegung mobilisiert gegen Regierung

Die Protestbewegung entstand aus studentischen Kreisen und richtete sich gegen die Regierung. Sie wurde in der Schlussphase des Wahlkampfs zu einem zentralen Faktor der serbischen Innenpolitik. Ihr mögliches Abschneiden markiert eine deutliche Verschiebung in einem politischen System, das lange von Vučić und seiner Partei dominiert wurde.

Nach dem Eingeständnis der Niederlage kam es in mehreren Städten zu Feiern auf den Straßen. Anhängerinnen und Anhänger der Studentenbewegung werteten das Ergebnis als Signal für einen politischen Neubeginn. Welche Mehrheiten im Parlament möglich sind, hängt nun vom amtlichen Resultat und der Sitzverteilung ab.

Vučić hatte die Wahl selbst eng mit seiner politischen Zukunft verknüpft. Ende September gab er das Präsidentenamt auf und veranlasste Neuwahlen. Im Fall eines Erfolgs seiner Partei wollte er Regierungschef werden. Dieses Ziel ist nach seinem eigenen Eingeständnis vorerst gescheitert.

Langjährige Dominanz gerät ins Wanken

Vučić prägt die Politik Serbiens seit 2012 in verschiedenen Ämtern. Seine Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm Korruption sowie Nähe zu organisierter Kriminalität vor. Seine Partei hielt über Jahre eine zentrale Stellung in Staat und Parlament.

Die Wahl ist deshalb mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel. Sie entscheidet darüber, ob die bisherige Machtstruktur weiterbesteht oder ob eine neue politische Kraft die Führung übernimmt. Mit der außergewöhnlich hohen Beteiligung und dem starken Auftreten der Studentenbewegung zeigt sich, dass die Abstimmung große Teile der Bevölkerung mobilisiert hat.

Für Serbien beginnt nun eine Phase politischer Klärung. Erst die offiziellen Ergebnisse zeigen, wie stark die bisherige Regierungspartei verliert und welchen Handlungsspielraum die Studentenliste im Parlament erhält. Vučićs Niederlageneingeständnis hat die Richtung jedoch bereits verändert: Die Frage ist nicht mehr, ob seine Partei einen klaren Sieg erringt, sondern wer künftig die Regierung bilden kann.