Milliardenlücke erhöht Druck auf den Sparkurs

Der finanzpolitische Druck auf die Bundesregierung wächst an zwei Fronten: Der Bundesrechnungshof sieht eine immer größere Kluft zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben, während die Länder wegen steigender Kosten im Regionalverkehr Unterstützung aus Berlin verlangen. Im Zentrum steht Finanzminister Lars Klingbeil, dessen Haushaltspolitik nach einem Medienbericht vom Samstag scharf kritisiert wird.

Rechnungshof sieht wachsende Lücke

Der Bundesrechnungshof hält die Finanzplanung des Bundes für zunehmend riskant. Dazu liegt ein 58-seitiges Gutachten vor, das unter anderem an den Haushaltsausschuss des Bundestags gegangen sein soll. Darin kritisieren die Prüfer die Linie des Bundesfinanzministers und warnen vor einem steigenden Abstand zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Für 2027 beziffern sie die Lücke auf 28,9 Prozent. Bis 2030 soll sie auf 31,2 Prozent anwachsen. Als Ursache nennen die Prüfer demnach, dass die staatlichen Ausgaben schneller zulegen als die Einnahmen. Die offenen Beträge in der Finanzplanung bis 2030 werden auf derzeit 108 Milliarden Euro beziffert.

Aus dem Gutachten wird ein „bleibender Konsolidierungsdruck“ zitiert. Der Bundestag solle die Bundesregierung dabei stärker in die Verantwortung nehmen. Damit verschärft sich die Debatte über Kürzungen, Prioritäten und neue Belastungen im Bundesetat.

Länder dringen auf Hilfe für Züge

Parallel wächst der Druck aus den Ländern. Sie warnen vor Kürzungen im Regionalverkehr, weil die Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes ab 2027 steigen sollen. Nach Angaben der Länder erhöhen sich die Trassenentgelte für Regionalzüge um acht Prozent. Diese Kosten fallen bei den Bahnunternehmen an, schlagen aber auf die Länder durch, weil sie den Nahverkehr bestellen und finanzieren.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagte, die Länder müssten nun eine Steigerung von acht Prozent schultern. Das sei Geld, „das keiner hat“. Bernreiter führt derzeit auch die Verkehrsministerkonferenz. Er verwies darauf, dass einzelne Länder bereits Zugleistungen reduziert hätten. Schleswig-Holstein wird als Beispiel genannt.

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sieht den Nahverkehr unter erheblichem Druck. Er warnte vor weitergehenden Einschnitten, falls die Länder mit den höheren Schienenkosten allein blieben. In der Vergangenheit hätten Kürzungen eher Randzeiten betroffen. Nun drohten spürbarere Folgen für Fahrgäste.

EuGH-Urteil verändert die Kalkulation

Auslöser der neuen Lage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März. Die bisherige deutsche Regelung zur Berechnung der Trassenentgelte wurde für ungültig erklärt. Zuvor war der jährliche Anstieg der Gebühren für Regionalzüge auf 1,5 Prozent begrenzt. Nach der Entscheidung setzte die Bundesnetzagentur für 2027 einen deutlich stärkeren Anstieg fest.

Die Entgelte zahlen Eisenbahnunternehmen an die DB InfraGO, wenn sie das Schienennetz nutzen. Da bestehende Verkehrsverträge auf anderen Annahmen beruhen, geraten Kalkulationen aus dem Gleichgewicht. Bernreiter sagte, die Länder hätten sich bei Vertragsabschlüssen auf die Begrenzung der Preissteigerungen verlassen.

Die Verkehrsminister der Länder befassen sich bei ihrem Treffen auf Schloss Neuschwanstein mit einer Reform des Systems. Madsen hat eine Vorlage eingebracht, die unter anderem niedrigere Trassenpreise dauerhaft absichern soll. Die Länder fordern den Bund auf, die Kostenentwicklung abzufedern und das Entgeltsystem neu zu ordnen.

Sparkurs trifft auf Pflichtaufgaben

Der Streit zeigt, wie eng der Spielraum des Bundes geworden ist. Auf der einen Seite verlangen Prüfer eine strengere Ausgabendisziplin. Auf der anderen Seite stehen Aufgaben, die sich kaum verschieben lassen, weil sie unmittelbar Infrastruktur, Pendlerinnen und Pendler sowie Länderhaushalte betreffen.

Höhere Trassenpreise können zu weniger Zugangebot führen, wenn keine zusätzliche Finanzierung bereitsteht. Langfristig stehen auch höhere Ticketpreise im Raum. Für den Bundeshaushalt bedeutet das eine politische Abwägung: Entlastungen für Länder und Verkehrssysteme erhöhen kurzfristig den Finanzbedarf, ausbleibende Hilfe kann Leistungen vor Ort verteuern oder verringern.