Berliner Linke bereitet Ausschluss von Vanessa Emde vor

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde vorzubereiten. Der Schritt richtet sich gegen die neu gewählte Politikerin aus Neukölln, die wegen Aussagen zu Israel und zum Nahost-Konflikt seit Wochen in der Kritik steht. Für einen Ausschluss aus der Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit der 44 Abgeordneten nötig. Ob diese Mehrheit zustande kommt, ist offen.

Antrag soll kommende Woche gestellt werden

Nach Angaben eines Fraktionssprechers soll der Antrag in der kommenden Woche in den zuständigen Gremien eingebracht werden. Anschließend erhält Emde den Antrag schriftlich und kann dazu Stellung nehmen. Eine Abstimmung in der Fraktion ist frühestens in zwei Wochen möglich, also am 24. November.

Die Fraktionsspitze begründet den Vorstoß damit, dass Emde die gemeinsame Arbeitsbasis der Fraktion nicht mehr mittrage. Sie habe deutlich gemacht, sich nicht an vereinbarte Regeln halten zu wollen. Dadurch sei aus Sicht der Fraktionsführung das Vertrauen in verbindliche Absprachen beschädigt. Ziel sei nun, weiteren Schaden für die Arbeit der Fraktion zu verhindern.

Emde nahm am Dienstagnachmittag nicht an der Fraktionssitzung teil, in der über den Umgang mit ihr beraten wurde. Bereits am Freitag hatten die Berliner Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer sie aufgefordert, ihr Mandat abzugeben. Beide erklärten: „Wir vertrauen ihr nicht mehr.“ Sie werfen Emde vor, sich Beschlüssen der Partei und einer gemeinsamen politischen Arbeit zu entziehen. Emde weist diese Vorwürfe zurück.

Kritik an Israel-Äußerungen

Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Emdes Aussagen zum Nahost-Konflikt. Ihr wird vorgehalten, Israels Existenzrecht infrage gestellt zu haben. Auf Instagram äußerte sie sich zum Thema Israel mit der Auffassung, Staaten hätten aus ihrer Sicht kein Existenzrecht. Diese Position stieß innerhalb der Berliner Linken auf deutliche Ablehnung.

Zusätzliche Kritik löste ihr Auftreten am vorvergangenen Wochenende aus. Am Rand eines Parteitags der Linken beteiligte sie sich an einer Aktion, die sich gegen die eigene Parteiführung richtete. Dabei zeigte sie Solidarität mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.

Auch prominente Stimmen aus der Partei haben sich gegen Emde positioniert. Gregor Gysi sprach sich zuletzt für ihren Ausschluss aus der Fraktion aus und erhob den Vorwurf des Antisemitismus. Der Berliner Linken-Politiker Luigi Pantisano verwies auf Beschlüsse der Partei gegen Antisemitismus und kritisierte, Emde verweigere sich diesen Vorgaben.

Direktmandat in Neukölln

Emde gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus seit der Wahl vom 20. September an. In ihrem Neuköllner Wahlkreis gewann sie das Direktmandat mit 46,2 Prozent der Erststimmen. Damit zog sie neu ins Landesparlament ein.

Ein Ausschluss aus der Fraktion wäre für die Berliner Linke ein ungewöhnlich scharfer Schritt. Die Hürde ist hoch: Mindestens zwei Drittel der 44 Fraktionsmitglieder müssten zustimmen. Eine einfache Mehrheit reicht nicht aus. Deshalb ist der Ausgang der Abstimmung politisch offen, auch wenn der Fraktionsvorstand den Antrag nun vorbereitet.

Der Konflikt trifft die Berliner Linke in einer sensiblen Phase. Die Partei hat die Abgeordnetenhauswahl im September gewonnen und verhandelt in der Hauptstadt über eine mögliche Koalition mit Grünen und SPD. Die Gespräche werden bereits durch Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Politikerinnen und Politiker der Linken belastet.

Belastung für Koalitionsgespräche

Die Auseinandersetzung um Emde ist mehr als ein innerfraktioneller Personalstreit. Sie berührt Grundfragen, mit denen die Linke in Berlin derzeit politisch konfrontiert ist: den Umgang mit Israel, die Abgrenzung gegen Antisemitismus und die Verbindlichkeit gemeinsamer Parteibeschlüsse.

Für die mögliche Regierungsbildung kommt der Konflikt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Grüne und SPD beobachten, wie geschlossen die Linke auf die Vorwürfe reagiert. Der Fraktionsvorstand setzt nun auf ein formelles Verfahren. Ob es zu einem Ausschluss kommt, entscheidet sich erst nach der vorgesehenen Anhörung und der anschließenden Abstimmung.