Europa drängt in Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi

Vor neuen Gesprächen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine pocht Europa auf einen Platz am Verhandlungstisch. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte an, sein Land werde bei den für Dienstag und Mittwoch geplanten Beratungen in Abu Dhabi vertreten sein. Dort sollen Unterhändler der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA zusammenkommen. Im Zentrum steht ein Friedensvorstoß von US-Präsident Donald Trump, der auch Folgen für die europäische Sicherheit haben könnte.

Frankreich kündigt Teilnahme an

Barrot sagte, die Europäer seien „gut vertreten“. Frankreich werde in Abu Dhabi anwesend sein und sich an den Gesprächen beteiligen. Wer Paris dort konkret vertritt, ließ der Minister offen. Er machte zugleich deutlich, dass die europäischen Staaten in den vergangenen Wochen gegenüber den amerikanischen Vermittlern auf ihre Rolle gedrungen hätten.

Aus französischer Sicht darf über die künftige Ordnung Europas nicht ohne die Staaten beraten werden, die unmittelbar betroffen sind. Barrot erklärte, Frankreich wolle dafür sorgen, dass die europäische Perspektive in den Gesprächen berücksichtigt werde. Frühere Gesprächsformate hätten mal mit, mal ohne europäische Beteiligung stattgefunden. Diesmal, so seine Botschaft, solle Europa eingebunden sein.

Die Beratungen in Abu Dhabi wären das erste Treffen dieses Formats seit Februar. Erwartet werden Gespräche über nächste Schritte zu einem möglichen Frieden. Russland führt seit Jahren Krieg gegen die Ukraine; die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe statt.

Trumps Plan bleibt vage

Trump hatte nach einem Treffen mit einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein weitreichendes Abkommen mit Moskau in Aussicht gestellt. Er sprach von einem großen Deal, der nicht nur die Ukraine, sondern möglicherweise auch Europa betreffen könne. Details nannte er nicht.

Auch Barrot verwies darauf, dass ihm die Einzelheiten des amerikanischen Vorstoßes nicht bekannt seien. Er stellte aber klar, dass ein Abkommen mit Auswirkungen auf Europas Sicherheitsordnung nicht ohne europäische Staaten ausgearbeitet werden könne. Diese Position wird inzwischen auch in Brüssel und Berlin betont.

Trumps Schwiegersohn und Unterhändler Jared Kushner beschrieb auf der Plattform X Grundzüge einer möglichen Sicherheitsordnung. Sie solle demnach auf besserer Kommunikation, militärischer Transparenz und geringeren Eskalationsrisiken beruhen. Zugleich kündigte er an, die USA würden sich am Rand der Gespräche eng mit europäischen Partnern abstimmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte zurückhaltend auf die Idee einer neuen europäischen Sicherheitsordnung. Zunächst müsse geklärt werden, wie der Krieg beendet werde, schrieb er auf X. Damit stellte er die Frage nach einem tatsächlichen Ende der Kampfhandlungen vor weitergehende Überlegungen zur künftigen Sicherheitsarchitektur.

EU und Bundesregierung verlangen Mitsprache

Die Bundesregierung hält Verhandlungen über Frieden in der Ukraine und über Europas Sicherheit ohne europäische Beteiligung für „nicht zielführend“. Ein Regierungssprecher erklärte, Berlin sei mit europäischen Partnern eng eingebunden. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas machte deutlich, dass ein Friedensschluss im Ukraine-Krieg nicht ohne die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgen dürfe.

Die Europäische Kommission betont, die EU müsse selbst über Fragen entscheiden, die ihre Sicherheit betreffen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuvor ein geschlossenes Auftreten Europas angemahnt und eine gemeinsame Vertretung bei den Verhandlungen gefordert.

In Paris wird bei großen internationalen Krisen verstärkt auf das E3-Format aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien gesetzt, flankiert durch die EU-Außenbeauftragte. Ob dieses Modell auch bei den Gesprächen in Abu Dhabi eine Rolle spielt, ist offen. Klar ist aber: Mehrere europäische Regierungen wollen verhindern, dass Washington und Moskau über Grundfragen europäischer Sicherheit entscheiden, ohne die Europäer direkt einzubeziehen.

Angriffe erhöhen den Druck

Kurz vor den geplanten Gesprächen setzte Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. In mehreren Regionen fiel der Strom aus; Hunderttausende Menschen waren betroffen. Selenskyj warf Moskau vor, mit den Attacken vor den Beratungen zusätzlichen Druck aufbauen zu wollen.

Die militärische Lage und die diplomatische Dynamik greifen damit ineinander. Für Kyjiw geht es nicht nur um einen Verhandlungsprozess, sondern auch um die Frage, unter welchen Bedingungen gesprochen wird. Für die europäischen Staaten steht zugleich im Raum, ob ein möglicher Friedensplan die Sicherheitsordnung des Kontinents verändert. Deshalb wird die Zusammensetzung der Gespräche in Abu Dhabi selbst zu einem politischen Signal.