UNO-Gremium wirft Israel schwere Verbrechen vor

Ein Untersuchungsgremium des UNO-Menschenrechtsrats hat Israel erneut schwer belastet. In einem Bericht werden der Armee und staatlichen Stellen im Westjordanland Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugeschrieben. Genannt werden unter anderem Auslöschung, Folter und sexuelle Gewalt. Für den Gazastreifen hält die Kommission zudem an dem Vorwurf fest, Israel begehe dort weiterhin Handlungen mit völkermörderischem Charakter. In Israel stießen besonders die Genozidvorwürfe auf scharfe Ablehnung.

Schwere Vorwürfe im Nahostkonflikt

Die Kommission war vor fünf Jahren vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzt worden. Ihr jüngster Bericht fällt in eine Phase neuer Gewalt im Westjordanland. Dort läuft ein größerer israelischer Militäreinsatz. Er steht im Zusammenhang mit einem Schusswaffenangriff zweier Terroristen auf israelische Soldaten.

Palästinensische Stellen werfen der israelischen Armee vor, in Hebron Tausende Menschen vertrieben zu haben. Die Stadt im südlichen Westjordanland ist seit Langem ein Brennpunkt des Konflikts. Die neuen Vorwürfe des UNO-Gremiums verschärfen die internationale Debatte über das militärische Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten.

Israel weist den Vorwurf eines Völkermords empört zurück. Die Einstufung ist politisch und völkerrechtlich besonders brisant, weil sie weitreichende internationale Reaktionen nach sich ziehen kann. Die Untersuchungskommission selbst besitzt keine gerichtliche Entscheidungsgewalt, ihre Berichte können aber Druck auf Staaten, internationale Organisationen und Gerichte erhöhen.

DGB verlangt stärkere Industriepolitik

In Deutschland richtet sich der politische Blick zugleich auf die Wirtschaft. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, fordert von der Bundesregierung eine klarere Ausrichtung auf Wachstum und industrielle Stärke. Aus ihrer Sicht braucht Deutschland eine entschlossene Industriepolitik.

Fahimi spricht sich dafür aus, staatliche Förderung und steuerliche Vorteile stärker an Bedingungen zu knüpfen. Unternehmen sollten solche Unterstützung nur erhalten, wenn sie in erheblichem Umfang in Europa forschen und produzieren. Außerdem plädiert sie dafür, Importe bei strategisch und technologisch wichtigen Gütern zu begrenzen.

Ihre Argumentation zielt auf die internationale Konkurrenz. Die USA und China seien vom europäischen Binnenmarkt abhängig, Deutschland solle seine eigene wirtschaftliche Bedeutung nicht unterschätzen. Fahimi warnt davor, zwischen amerikanischer Zollpolitik und stark subventionierten chinesischen Konzernen aufgerieben zu werden.

Damit greift die Gewerkschaftschefin eine Kernfrage der Wirtschafts- und Handelspolitik auf: Wie offen soll der europäische Markt bleiben, wenn andere große Volkswirtschaften ihre Unternehmen massiv unterstützen oder mit Zöllen arbeiten? Für die Bundesregierung ist das Thema heikel, weil Industriehilfen, Wettbewerbsregeln, Verbraucherpreise und internationale Handelsbeziehungen miteinander verbunden sind.

Debatte über SPD-Spitze

Auch innerhalb der SPD wächst der Klärungsbedarf. Juso-Chef Philipp Türmer hat angeregt, die bisherige Doppelspitze aufzugeben und eine Frau allein an die Parteispitze zu stellen. Er begründet das mit Erfahrungen der vergangenen Jahre. Das Modell der Doppelspitze habe Frauen in der SPD nicht wie erhofft gestärkt.

Nach Türmers Einschätzung trugen Frauen in der Doppelspitze häufig den größeren Teil der öffentlichen Kritik. Dadurch seien sie faktisch zu einem Schutz für den männlichen Co-Vorsitzenden geworden. Einen alleinigen männlichen Vorsitzenden kann er sich nicht vorstellen, eine alleinige Vorsitzende dagegen schon.

Die SPD muss ihre Führung im Januar neu bestimmen. Die bisherige Ko-Vorsitzende Bärbel Bas hatte ihr Amt vor zwei Wochen wegen eines Trauerfalls niedergelegt. Der verbleibende Co-Vorsitzende Lars Klingbeil, der zugleich Bundesfinanzminister ist, möchte am Modell der Doppelspitze festhalten.

Einordnung

Die drei Debatten zeigen unterschiedliche politische Konfliktlinien. International geht es um völkerrechtliche Verantwortung im Nahostkonflikt. Innenpolitisch stehen wirtschaftliche Souveränität und der Umgang mit globalem Wettbewerbsdruck im Mittelpunkt. In der SPD verbindet sich die Personalfrage mit einer strukturellen Debatte über Macht, Sichtbarkeit und Verantwortung von Frauen in Parteiführungen.