Türkische Behörden übernehmen Kontrolle über Halk TV

Die türkische Polizei ist am Morgen gegen den oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV in Istanbul vorgegangen. Der Sender teilte mit, Sicherheitskräfte hätten das Gebäude betreten, Beschäftigte am Zugang gehindert und die laufende Ausstrahlung beendet. Anschließend sei der Kanal unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Damit verschärft sich der Druck auf eines der bekanntesten regierungskritischen Medien des Landes deutlich.

Polizeieinsatz am Sendergebäude

Halk TV berichtete auf seiner Internetseite, zahlreiche Polizisten seien früh am Tag am Sitz des Senders erschienen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten nicht mehr in das Gebäude gehen können. Während des Einsatzes sei das Programm unterbrochen worden. Der Spiegel berichtete unter Berufung auf Polizeiangaben, der Sender sei unter Zwangsverwaltung gestellt worden.

Das ZDF verwies auf ein von Halk TV verbreitetes Video. Darin ist Chefredakteur Suat Toktaş im Gespräch mit dem eingesetzten Verwalter zu sehen. Toktaş versucht demnach, die Unterbrechung des Livebetriebs zu verhindern. „Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig“, sagte er laut ZDF.

Der Eingriff trifft einen Sender, der in der Türkei zur oppositionellen Medienlandschaft zählt. Die Tagesschau ordnete Halk TV als einen der populärsten Nachrichtensender des Landes ein. Gerade deshalb hat der Vorgang politische Bedeutung über den konkreten Polizeieinsatz hinaus.

Ermittlungen gegen Vorstandschef

Auslöser des Vorgehens ist nach Berichten der oppositionsnahen Nachrichtenagentur Anka eine Entscheidung eines Strafgerichts in Istanbul. Sie betrifft Unternehmen des Halk-TV-Vorstandschefs Cafer Mahiroglu. Die Staatsanwaltschaft Istanbul ermittelt demnach wegen Bestechung, Ausschreibungsbetrugs und Geldwäsche.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden 17 Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Elf von ihnen wurden bereits festgenommen. Mahiroglu wies die Vorwürfe in einem Video auf X zurück und bezeichnete sie als unbegründet. Er warnte sinngemäß davor, die Justiz politisch einzusetzen, weil dies dem Land schweren Schaden zufüge.

Die Beschlagnahme der Firmen Mahiroglus bildet den juristischen Rahmen für den Zugriff auf den Sender. Zugleich ist der Schritt für Kritikerinnen und Kritiker ein massiver Eingriff in die redaktionelle Arbeit eines oppositionellen Mediums.

Kritik von Opposition und Gewerkschaft

Der Vorsitzende der Yeni Parti, Özgür Özel, stellte sich auf X hinter Halk TV. Seine Partei stehe an der Seite des Senders, der Pressefreiheit sowie der Beschäftigten und ihrer Familien. Die Razzia in den frühen Morgenstunden und die Ernennung eines Verwalters verglich er mit Maßnahmen, „wie sie nur Diktatoren ergreifen würden“.

Auch die türkische Journalistengewerkschaft TGS verurteilte das Vorgehen. Sie bezeichnete die Entscheidung als willkürlich und wandte sich gegen Zensur. Der Sender selbst stellte den Eingriff ebenfalls als Angriff auf seine Arbeit dar.

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Durchsuchung, sondern vor allem gegen die faktische Übernahme des Betriebs. Während Razzien bereits in der Vergangenheit gegen kritische Medien vorkamen, bedeutet eine Zwangsverwaltung einen tieferen Eingriff in Kontrolle, Leitung und Programmentscheidungen.

Druck auf kritische Medien

Der Fall steht in einem Umfeld, in dem unabhängige und oppositionelle Medien in der Türkei seit Jahren unter Druck geraten. Menschenrechtsorganisationen und westliche Staaten kritisieren die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan regelmäßig wegen Beschränkungen der Pressefreiheit. Gegen regierungskritische Medien sowie Journalistinnen und Journalisten wurden wiederholt Strafen, Zugangssperren oder andere Einschränkungen verhängt.

Nach Angaben der Tagesschau gelten mehr als 90 Prozent der türkischen Medien als regierungsnah oder staatlich kontrolliert. Halk TV gehört nicht zu diesem Lager. Erst zwei Wochen vor dem Vorgehen gegen den Sender war der Zugang zur unabhängigen Nachrichtenseite T24 gesperrt worden. Die Behörden begründeten dies mit angeblicher LGBT-Propaganda.

Die Zwangsverwaltung von Halk TV markiert damit einen weiteren schweren Einschnitt für die verbleibende kritische Öffentlichkeit in der Türkei. Für die Opposition und Journalistenverbände ist der Fall ein Signal, dass sich der staatliche Druck auf missliebige Medien weiter erhöht.