Schweitzer übernimmt Arbeitsministerium nach Bas-Rücktritt

In Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt. Er folgt auf Bärbel Bas, die ihr Amt am Montag überraschend niedergelegt hatte. Schweitzer will die Rentenreform zügig voranbringen. An diesem Mittwoch soll er im Bundestag vereidigt werden; zuvor nimmt er bereits an einer Kabinettssitzung teil.

Steinmeier verweist auf Erfahrung

Bei der Amtseinführung machte Steinmeier deutlich, warum Schweitzer aus seiner Sicht für das Ressort ausgewählt wurde. Der Bundespräsident verwies darauf, dass der Sozialdemokrat in Rheinland-Pfalz bereits mit Themen befasst gewesen sei, die nun im Bund auf ihn zukämen. Er hob zudem Schweitzers Ansatz hervor, Unternehmen, Gewerkschaften und Beschäftigte einzubeziehen, wenn Wandel gestaltet werden müsse.

Der MDR berichtete, Schweitzer habe noch vor der offiziellen Ernennung die Rentenpolitik als eine seiner ersten Aufgaben benannt. Sobald offene Streitpunkte geklärt seien, wolle er sich dafür „mit aller Kraft einsetzen“. Damit übernimmt er ein Ministerium, in dem zentrale Vorhaben der Koalition auf Entscheidungen warten. Die Tagesschau meldete die Personalie ebenfalls in ihrer 20-Uhr-Ausgabe.

Schweitzer rückt in einer politisch angespannten Lage in die Bundesregierung auf. Union und SPD hatten zuletzt unter anderem über Reformen bei Rente, Pflege und Steuern gestritten. Im Arbeits- und Sozialministerium liegt nun besonders der Fokus darauf, wie schnell die vereinbarten Projekte ausformuliert und in die parlamentarische Beratung gebracht werden.

Bas bleibt Bundestagsabgeordnete

Bärbel Bas hatte am Montag ihren Rückzug als Arbeitsministerin und als Co-Vorsitzende der SPD mit sofortiger Wirkung erklärt. Als Grund nannte sie den Tod ihrer Stieftochter sowie öffentliche Angriffe auf ihre Person. Dabei verwies sie auch auf Kritik aus der Union. Ihr Bundestagsmandat will Bas behalten.

Bas gehörte der Bundesregierung seit Mai 2025 als Arbeits- und Sozialministerin an. Im Juni 2025 übernahm sie gemeinsam mit Lars Klingbeil den Parteivorsitz der SPD. In den Wochen vor ihrem Rücktritt war sie vor allem von Politikern der Union kritisiert worden, weil Gesetzentwürfe zu geplanten Reformen nicht schnell genug vorlagen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte mit Respekt auf den Rückzug. Bei X schrieb der CDU-Politiker, Bas und er hätten in der Regierung vertrauensvoll zusammengearbeitet. Er dankte ihr für ihren Einsatz und wünschte ihr sowie ihrer Familie Kraft. Zugleich wies Merz die Darstellung zurück, Auseinandersetzungen seien persönlich geführt worden. Aus seiner Sicht seien Meinungsunterschiede sachlich ausgetragen worden.

Warnungen vor härterem Umgang

Innerhalb der SPD löste der Rücktritt Bedauern aus. Parteichef Lars Klingbeil kritisierte nach Angaben des MDR die Angriffe auf Bas während ihrer Trauerphase als unanständig. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte Bas dafür, auch in schwierigen Situationen Haltung gezeigt zu haben, sagte aber zugleich, Kräfte seien begrenzt.

Auch aus den ostdeutschen Landesverbänden kamen Reaktionen. Katharina Schenk aus Thüringen zeigte sich betroffen und forderte ein Umdenken in der Partei. Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach den wachsenden Druck auf Frauen in politischen Spitzenfunktionen an. Sachsens SPD-Co-Chefin Kathrin Michel betonte den Einsatz von Bas für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte bei MDR AKTUELL vor einer zunehmend rauen politischen Kultur. Persönliche Attacken könnten Menschen aus der Politik drängen, die sensibel seien und dennoch für Führungsaufgaben gebraucht würden. Er kritisierte vor allem AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht, sah Grenzüberschreitungen aber auch in demokratischen Parteien.

SPD will Führung neu wählen

Der Rückzug von Bas hat auch Folgen für die SPD-Spitze. Klingbeil kündigte an, die gesamte Parteiführung auf einem Parteitag zum Jahreswechsel neu wählen zu lassen. Darauf habe sich das Präsidium verständigt.

Für die Bundesregierung ist die schnelle Nachbesetzung im Arbeitsministerium wichtig, weil das Ressort mehrere große Sozialreformen verantwortet. Schweitzer beginnt sein Amt damit unter hohem Erwartungsdruck. Seine erste Bewährungsprobe dürfte die Rentenreform werden, bei der die Koalition rasch Klarheit schaffen will.