Merz verspricht Kiew neue Hilfe und mahnt Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung zugesagt und zugleich die eigene Koalition in Berlin auf Stabilität verpflichtet. Am Sonntag reiste der CDU-Politiker gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Wirtschaftsdelegation in die ukrainische Hauptstadt. Während des Aufenthalts gab es mehrfach Luftalarm. Neben neuen Rüstungsvereinbarungen kündigte Merz zusätzliche Mittel für Militärhilfe und die Energieversorgung an.

Luftalarm während des Besuchs

Merz war nach Angaben der taz am frühen Sonntagmorgen mit einem Sonderzug in Kiew angekommen. Am Bahnhof wurde er von Außenminister Andrij Sybiha empfangen. Anschließend traf der Kanzler den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und gedachte mit ihm der Kriegstoten. Zum Programm gehörte auch ein Besuch an einem beschädigten Gebäude der Nationalen Akademie der Wissenschaften, das zuvor von einer russischen Drohne getroffen worden war.

Der Besuch fand unter verschärfter Bedrohungslage statt. Die taz berichtete von zahlreichen Warnmeldungen am Vormittag, zudem soll Russland eine zentrale Brücke in Kiew angegriffen haben. Bereits vor der Reise hatte Moskau Ausländer und Diplomaten vor Aufenthalten in der Ukraine gewarnt. Merz ließ die Reise dennoch stattfinden. Dem ZDF sagte er in Kiew, Deutschland lasse sich durch einen Drohnenangriff „nicht einschüchtern“.

Der Kanzler forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg zu beenden. Selenskyj dankte Deutschland für die Unterstützung. Berlin gehört seit Beginn der russischen Invasion zu den wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützern der Ukraine.

Milliardenpaket und Rüstungsprojekte

Im Mittelpunkt der Gespräche standen militärische Zusammenarbeit, Energieversorgung und europäische Sicherheit. Merz kündigte eine weitere Milliarde Euro für militärische Unterstützung an. Zusätzlich sollen 350 Millionen Euro dafür verwendet werden, beschädigte Kraftwerke instand zu setzen und wieder aufzubauen. Für die Ukraine ist die Energieversorgung vor dem Winter besonders wichtig, weil Russland immer wieder Infrastruktur angreift.

Selenskyj bezifferte den Gesamtumfang der am Sonntag vereinbarten Absprachen auf 8,5 Milliarden Euro. Dazu zählen nach seinen Angaben 15 Vereinbarungen mit Deutschland. Sie betreffen unter anderem gemeinsame Rüstungsproduktion, Abwehrsysteme gegen Drohnen, Waffen mit größerer Reichweite und Maßnahmen zur Stärkung des Energiesektors. Besonders hervorgehoben wurde eine Zusammenarbeit bei Systemen, die Ziele in einer Entfernung von mehr als 1.000 Kilometern erreichen können.

Merz verband die Zusagen mit einer sicherheitspolitischen Warnung. Wenn Russland nicht gestoppt werde, könne sich dessen Militärmacht später auch gegen andere Staaten richten. Zugleich stellte er die Zusammenarbeit mit der Ukraine als Nutzen für beide Seiten dar: Deutsche und ukrainische Unternehmen sollen gemeinsam Technologien entwickeln, die auch Deutschlands Sicherheit stärken.

Druck auf die Koalition in Berlin

Die Reise nach Kiew fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung innenpolitisch unter Druck steht. Laut ZDF verwies Merz in Kiew auf mögliche Folgen, falls die Regierungsarbeit in Deutschland instabil werde. Er sprach demnach von „unermesslichen Folgen für ganz Europa“ und kündigte an, er werde alles dafür tun, die Regierung stabil zu führen.

Der Satz zielt nicht nur nach außen, sondern auch auf die Partner in Berlin. Am Mittwoch kommt erstmals nach der Sommerpause der Koalitionsausschuss zusammen. Vertreterinnen und Vertreter von CDU, CSU und SPD wollen dort über strittige Fragen beraten. Zuletzt hatte es öffentliche Differenzen gegeben, unter anderem über eine mögliche Zuckersteuer sowie über Renten- und Pflegereformen.

Auch der Haushalt für 2027 birgt Konfliktstoff. Nach ZDF-Angaben will die Union dem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil nur zustimmen, wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren Gesetzentwurf zu Rente und Arbeit vorlegt. Für Merz wird der Kiew-Besuch damit auch zu einem innenpolitischen Prüfstein: Die Zusage weiterer Hilfe an die Ukraine braucht eine handlungsfähige Regierung, während zugleich die Zustimmung zur Unterstützung des Landes in Deutschland nachlässt.

Selenskyj kündigt härtere Gegenwehr an

Selenskyj kündigte in Kiew an, die Ukraine werde ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien verstärken. Er begründete dies mit russischen Attacken auf Städte und Infrastruktur. Gegenüber Reuters erklärte er laut taz, ukrainische Dienste hätten Hinweise auf eine erweiterte russische Zielauswahl. Genannt wurden demnach neben Infrastruktur auch Logistik, Straßen, Schulen und Krankenhäuser.

Diplomatisch bleibt Bewegung erkennbar. Selenskyj erklärte, die USA hätten ein weiteres technisches Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands vor Ende Oktober vorgeschlagen. Zugleich bekräftigte er seine Bereitschaft zu einem direkten Gespräch mit Putin. Russland lehnt ein solches Treffen bislang ab.