DJV wirft Siegmund Einschüchterung von ZDF-Reporter vor

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert AfD-Politiker Ulrich Siegmund nach einem Aufeinandertreffen mit ZDF-Reporter Fabian Köster im Magdeburger Landtag. Siegmund hatte dem Reporter der „heute-show“ nahegelegt, sich beruflich neu zu orientieren, und dabei auf Pläne seiner Partei zur Kündigung des Medienstaatsvertrags verwiesen. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster wertet das als Versuch, kritische Berichterstattung mit beruflichen Konsequenzen zu verknüpfen.

Begegnung im Magdeburger Landtag

Köster war in der vergangenen Woche für die ZDF-Sendung bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Dort sprach er Siegmund, den AfD-Spitzenkandidaten, für ein Interview an. Im Gespräch fragte Siegmund, was Köster tun werde, falls die AfD noch in diesem Jahr den Medienstaatsvertrag kündige. Dann stellte er die Frage: „Haben Sie sich schon einen Job gesucht?“

Der Deutschlandfunk berichtete, der Beitrag sei am Freitagabend in der „heute-show“ ausgestrahlt worden. Köster reagierte demnach mit einer Spitze gegen AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch und spielte auf eine Vetternwirtschaftsaffäre in der Partei an. Auch der Tagesspiegel schildert diese Reaktion in seinem Bericht. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Siegmund hatte nach Angaben mehrerer Berichte bereits im Wahlkampf ähnlich auf Köster reagiert. Der aktuelle Vorfall fällt in eine Debatte über den Umgang der AfD mit öffentlich-rechtlichen Medien und über die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei politischen Terminen.

Journalistenverband sieht Grenze überschritten

DJV-Chef Beuster sprach in einer Mitteilung von „purer Einschüchterung“. Wer kritische Berichte mit der beruflichen Zukunft von Medienleuten verbinde, gehe über eine rote Linie, erklärte er. Der Verband fordert die Verantwortlichen in den Landtagen auf, journalistische Arbeit besser zu schützen.

Neben Siegmunds Äußerung sorgt ein weiterer Vorgang für Kritik. Im Anschluss an das Interview soll Köster im Landtag von einem Team des AfD-nahen Portals Deutschland-Kurier verfolgt worden sein. Der Spiegel berichtete unter Verweis auf ein Video des Kanals, Köster sei dabei bedrängt worden. Er lehnte demnach ein Interview mit dem Portal ab.

Beuster betonte, Parlamente müssten sichere Arbeitsorte für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sein. Die Forderung richtet sich auch an Landtagspräsidien, die in ihren Häusern für Ordnung und Zugang verantwortlich sind. Im Magdeburger Landtag liegt das Hausrecht bei AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch.

ZDF verweist auf Rundfunkfreiheit

Das ZDF stellte sich hinter die eigene journalistische Unabhängigkeit. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage, die Rundfunkfreiheit sei im Grundgesetz verankert. „Regierungen und Parteien können dem ZDF keine Vorgaben für seine Berichterstattung machen“, teilte der Sender mit. Vor Einsätzen würden Risiken geprüft und Schutzmaßnahmen vorbereitet. Die Sicherheit der Mitarbeitenden habe grundsätzlich hohe Priorität.

Der Spiegel meldete zudem, die AfD habe sich zu den aktuellen Vorgängen im Magdeburger Landtag auf Anfrage zunächst nicht geäußert. Köster wurde erst vor einem Monat mit dem Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Beste Comedy/Late Night“ ausgezeichnet.

Wiederholte Konflikte bei AfD-Terminen

Der Fall reiht sich in frühere Auseinandersetzungen rund um AfD-Veranstaltungen ein. Während des Wahlkampfs vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam es mehrfach zu Situationen, in denen Streamer Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit bedrängten. Mitte September befasste sich der AfD-Bundesvorstand mit einem Beschluss zu einem Streamer. Dieser sollte nur noch Zugang zu Parteiveranstaltungen erhalten, wenn er vorher zusichert, andere Medienschaffende nicht zu belästigen.

Die Auseinandersetzung berührt damit mehr als einen einzelnen Schlagabtausch vor laufender Kamera. Sie betrifft den Zugang von Medien zu Parlamenten, den Umgang politischer Akteure mit kritischen Fragen und die Grenzen zulässiger Konfrontation. Für den DJV steht im Mittelpunkt, dass Reporterinnen und Reporter auch in aufgeheizten politischen Situationen ohne Druck und Einschüchterung arbeiten können.