Söder bringt Aigner gegen CDU-Vorbehalte in Stellung

CSU-Chef Markus Söder hat den Druck in der Union bei der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt erhöht. Auf dem CSU-Parteitag in München warb der bayerische Ministerpräsident erneut für Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. In der CDU-Spitze gibt es dagegen keine Festlegung. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach Angaben aus der Partei noch nicht entschieden, wen Union und SPD für die Wahl Ende Januar nominieren sollen.

Söder wirbt offen für Aigner

Söder stellte Aigner vor den Delegierten als geeignete Bewerberin für das höchste Staatsamt dar. Er nannte ihre Kandidatur eine „tolle Sache“ und erhielt dafür viel Zustimmung im Saal. Zugleich räumte er ein, dass die Entscheidung nicht auf dem CSU-Parteitag fällt.

Auch in einem Interview bekräftigte Söder seine Linie. Aigner sei eine „hervorragend qualifizierte Kandidatin für das höchste Staatsamt“. Die CSU mache damit ein Angebot an die Koalition aus Union und SPD. Söder verwies zudem darauf, dass Aigner aus seiner Sicht auch über die Koalition hinaus anschlussfähig sein könnte. Er sprach von möglicher Akzeptanz bei SPD und Grünen.

Die CSU setzt damit ein deutliches Signal, bevor Merz am Samstag auf dem Parteitag erwartet wird. Söder koppelt die Personalie an den Anspruch seiner Partei, bei einem Spitzenamt stärker berücksichtigt zu werden. Er sagte, die CSU sei bei einem Amt wie dem des Bundespräsidenten nun „eigentlich mal dran“.

CDU will sich nicht festlegen

In der CDU wird Söders Vorstoß zurückhaltend aufgenommen. Aus der Parteispitze heißt es, Merz habe noch keine Personalentscheidung getroffen. Das gilt nicht als endgültige Absage an Aigner, zeigt aber den Wunsch, das Verfahren nicht von München aus bestimmen zu lassen.

In der CDU-Führung gibt es zudem den Anspruch, dass die Partei des Kanzlers selbst das Staatsoberhaupt stellen sollte. Damit verschärft sich der unionsinterne Konflikt über Timing, Zuständigkeit und Personal. Söder wich der Frage nach einer möglichen CDU-Alternative aus und verwies darauf, am Ende werde sich zeigen, wer der gemeinsame Kandidat der Koalition werde.

Aigner selbst hat sich bislang nicht öffentlich festgelegt. Söder hatte sie bereits im Frühjahr ins Gespräch gebracht. Die SPD-Führung zeigte sich offen für die Personalie. Die CDU-Spitze äußerte sich bisher nicht eindeutig. Aus der Partei gab es im Sommer allerdings Stimmen, die davor warnten, sich früh auf eine Frau als Kandidatin festzulegen.

Warum Aigner vermittelbar wirkt

Aigner gilt in der Koalition als eine mögliche Konsenskandidatin. Sie kommt aus der Union, wäre die erste Frau im Amt des Bundespräsidenten und wird nicht als innerparteiliche Konkurrentin von Merz wahrgenommen. Für Söder hätte ihre Wahl auch eine parteipolitische Nebenwirkung: Eine prominente CSU-Politikerin aus Bayern wäre auf Bundesebene in einem hohen Amt eingebunden.

Gegen Aigner wird in der Debatte angeführt, dass sie anders als viele frühere Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber keine juristische Ausbildung hat. Die 61-Jährige ist gelernte Elektrotechnikerin. Politisch verfügt sie über langjährige Regierungserfahrung. Sie war Bundeslandwirtschaftsministerin und später in Bayern Staatsministerin für Wirtschaft sowie für Wohnen. Derzeit steht sie dem Bayerischen Landtag als Präsidentin vor.

Für die Koalition wäre eine gemeinsame Nominierung wichtig, weil die Wahl des Staatsoberhaupts in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit braucht. Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

CSU-Parteitag unter Druck

Der Streit über die Bundespräsidentenwahl fällt in eine schwierige politische Phase für die Union. Die Bundesregierung steht unter Druck, zugleich muss sich die CDU nach mehreren Wahlniederlagen neu sortieren. Söder betonte in München den gemeinsamen Kurs mit Merz, wich aber der Frage aus, ob der Kanzler derzeit ein starkes Zugpferd im Wahlkampf sei. Er sagte, die Zeiten seien schwer, zugleich unterstütze die CSU den Bundeskanzler.

Neben der Personaldebatte setzte Söder auf dem Parteitag einen Schwerpunkt im Umgang mit der AfD. Er erklärte, der Begriff Brandmauer sei „als Wort sicher abgebrannt“, und warb für eine harte inhaltliche Auseinandersetzung. Die AfD nannte er keine normale Partei. Zugleich forderte er ihre Führung auf, Rechtsextreme und Identitäre aus der Partei auszuschließen.

Damit verbindet Söder die Präsidentenfrage mit einer größeren strategischen Debatte. Die CSU will sich als stabilisierende Kraft in der Koalition darstellen, beansprucht aber zugleich mehr Einfluss bei der Besetzung zentraler Staatsämter. Die Entscheidung über die Kandidatur bleibt nun vor allem an Merz und der Koalitionsführung hängen.