AfD-Politiker Rausch wird Landtagspräsident

Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist neuer Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag in Magdeburg 48 Ja-Stimmen und erreichte damit im ersten Wahlgang die Mehrheit. Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Abgeordneter an der Spitze eines deutschen Landtags steht. Gegen Rausch votierten 29 Abgeordnete, fünf enthielten sich.

Mehrheit über AfD und BSW hinaus

Rausch übernahm nach der Abstimmung die Sitzungsleitung. Er steht damit dem Landesparlament vor und bekleidet das protokollarisch höchste Amt Sachsen-Anhalts. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Die AfD ist seit der Landtagswahl vor gut einem Monat mit 39 Abgeordneten stärkste Kraft. Das BSW verfügt über fünf Mandate und hatte vor der Abstimmung Unterstützung für den AfD-Kandidaten signalisiert. Zusammen kommen beide Fraktionen auf 44 Stimmen. Das Ergebnis für Rausch lag vier Stimmen darüber. Da geheim abgestimmt wurde, lässt sich nicht feststellen, woher diese zusätzlichen Stimmen kamen. n-tv und der Tagesspiegel berichteten übereinstimmend, dass sie wahrscheinlich aus der CDU-Fraktion stammen könnten.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte zuvor eine Enthaltung seiner Fraktion angekündigt. Ein CDU-Abgeordneter fehlte krankheitsbedingt. Die Wahl gilt deshalb auch als Belastungstest für die Abgrenzung der CDU zur AfD im neuen Parlament.

Rausch verspricht Neutralität

Nach seiner Wahl bemühte sich Rausch um einen überparteilichen Ton. Er kündigte an, das Amt für alle Fraktionen ausüben zu wollen. Entscheidungen des Landtagspräsidenten würden nicht immer allen gefallen, sagte er sinngemäß. Maßstab solle aber eine gleiche Anwendung der parlamentarischen Regeln sein. Eine Abrechnung mit politischen Gegnern kündigte er nicht an.

Vor der Sitzung hatte Rausch dem Tagesspiegel gesagt, der Tag könne Geschichte schreiben. Zugleich verwies er darauf, dass die angekündigte Unterstützung des BSW nicht bedeute, dass diese Fraktion künftig jede Entscheidung der AfD mittragen werde.

Die konstituierende Sitzung leitete zunächst Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linken. Sie verwies auf die politische Verantwortung, die aus dem Wahlerfolg der AfD folge, und kritisierte das Auftreten der Fraktion vor Beginn der Legislaturperiode. Hintergrund ist auch die neue Sitzordnung im Landtag: Die AfD sitzt nun zentral im Plenarsaal, das BSW unmittelbar daneben.

Grüne sprechen von Grenzüberschreitung

Scharfe Kritik kam von den Grünen. Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte im Landtag, mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei in dieses Amt sei eine Grenze überschritten worden. Sie kündigte Widerstand an, falls Rechte von Minderheiten, Opposition oder gesellschaftlichen Gruppen eingeschränkt werden sollten. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte sie nach Angaben von n-tv.

Sziborra-Seidlitz verwies zudem auf die veränderte Sitzordnung. Ein Platz in der Mitte des Plenarsaals ändere nichts an politischen Positionen. Demokratische Mitte entstehe durch Haltung, Respekt und Handeln, sagte die Grünen-Politikerin.

Auch außerhalb des Landtags gab es Protest. In der Nähe des Parlaments versammelten sich Gegnerinnen und Gegner der AfD-Wahl. Im Plenarsaal blieb die Sitzung bis zur Abstimmung formal geordnet, wurde aber von hoher öffentlicher Aufmerksamkeit begleitet.

Signal für die nächsten Abstimmungen

Die AfD feierte die Wahl als politischen Erfolg. Parteichefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla erklärten laut Tagesspiegel, die jahrelange Ausgrenzung ihrer Partei sei beendet. Zugleich richtet sich der Blick auf die weitere Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Die Wahl des Regierungschefs ist für Dezember vorgesehen. Rauschs Ergebnis zeigt, dass es im Landtag Mehrheiten geben kann, die über AfD und BSW hinausreichen. Für die anderen Fraktionen erhöht das den Druck, ihre Linien im Umgang mit der AfD in den kommenden Wochen geschlossen zu halten.

Mit Rauschs Wahl beginnt die neue Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt unter veränderten Kräfteverhältnissen. Die AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten, während CDU, Grüne und Linke mit den Folgen einer Abstimmung umgehen müssen, deren zusätzliche Stimmen wegen des geheimen Wahlverfahrens politisch umstritten bleiben.