EU sucht Ausweg im Haushaltsstreit

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen im Streit über den nächsten Gemeinschaftshaushalt nur mühsam voran. Deutschland und weitere Mitgliedstaaten verlangen deutliche Einschnitte am bisherigen Entwurf für die Jahre 2028 bis 2034. Ratspräsident Costa will in den kommenden Wochen einen neuen Vorschlag vorlegen, der die nationalen Beiträge begrenzen und den Etat zugleich krisenfester machen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz machte vor dem Gipfel deutlich, dass die Länder von einer gemeinsamen Linie weit entfernt sind, wie der Deutschlandfunk berichtete.

Streit über Beiträge und Prioritäten

Der vorliegende Finanzplan sieht eine spürbare Ausweitung des EU-Budgets vor. Genau daran entzündet sich der Konflikt. Für Staaten, die stärker auf Ausgabendisziplin drängen, geht es um die Frage, wie viel zusätzliche Belastung die nationalen Haushalte tragen können. Zugleich soll die Europäische Union nach dem Willen der Gipfelrunde handlungsfähig bleiben, wenn Krisen schnelle Reaktionen erfordern.

Die deutsche Delegation bewertet die Beratungen nach einem Bericht der Welt als „kontrovers“. Der Begriff beschreibt die Lage in Brüssel knapp: Einerseits wächst der Finanzbedarf der Union, andererseits stehen viele Regierungen innenpolitisch unter Druck, höhere Zahlungen an Brüssel zu begrenzen. Der erwartete neue Vorschlag Costas soll diesen Gegensatz entschärfen, ohne zentrale europäische Vorhaben zu blockieren.

Für Merz ist der Haushaltsstreit Teil eines breiteren Sparkurses. Die Bundesregierung stellt sich gegen eine erhebliche Aufstockung des Budgets in der vorliegenden Form. Unterstützung erhält Berlin dabei von weiteren Ländern, die ebenfalls Kürzungen verlangen. Eine Einigung ist damit noch nicht absehbar.

Ukraine-Hilfen erhöhen den Druck

Parallel zur Haushaltsdebatte beraten die Staats- und Regierungschefs über die Unterstützung der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war in die Gespräche eingebunden. Merz sprach sich dafür aus, die finanzielle Hilfe der EU auszuweiten. Die Ukraine müsse durch den Winter kommen, sagte der Kanzler sinngemäß. Die anhaltenden russischen Angriffe erhöhen aus Sicht der Bundesregierung den Handlungsdruck.

Damit steht die EU vor einer doppelten Herausforderung. Sie soll langfristig über ihren mehrjährigen Finanzrahmen entscheiden und zugleich kurzfristig zusätzliche Mittel für die Ukraine mobilisieren. Beides berührt die gleiche politische Kernfrage: Welche Aufgaben sollen gemeinsam finanziert werden, und wie hoch dürfen die Beiträge der Mitgliedstaaten ausfallen?

Der Gipfel zeigt damit, dass der Haushaltskonflikt nicht nur eine technische Etatfrage ist. Er betrifft auch die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU. Wer dauerhafte Hilfe für Kiew zusagt, muss zugleich klären, wie diese Hilfe finanziert wird. Genau an diesem Punkt prallen die Forderung nach Verlässlichkeit und der Ruf nach Ausgabengrenzen aufeinander.

Energiepreise bleiben Krisenthema

Ein weiteres Thema des Treffens sind die hohen Energiekosten. Nach Angaben von ZDFheute fordern die EU-Spitzen neue Instrumente, um die Preise zu senken. Die Kommission soll dafür Vorschläge entwickeln. Die Maßnahmen sollen gezielt wirken und zeitlich begrenzt sein.

Begrüßt wird unter anderem ein Vorstoß, bestimmte Methan-Vorgaben zu lockern. Außerdem geht es um eine freiwillige Bündelung der Energienachfrage, mit der niedrigere Preise erreicht werden sollen. Auch der europäische Emissionshandel steht auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs wollen das System berechenbarer machen und starke Preisausschläge eindämmen.

Dazu gehört auch die Marktstabilitätsreserve, die den Handel mit Klimazertifikaten stabilisieren soll. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll schneller vorankommen. Zudem soll die Kommission prüfen, welche Folgen das neue Emissionshandelssystem für Brennstoffe wie Benzin und Erdgas hat. Dieses System soll ab 2028 greifen und Heizen sowie Autofahren stärker mit einem CO2-Preis verbinden.

Finanzrahmen wird zum Belastungstest

Der Streit um den EU-Haushalt fällt in eine Phase, in der die Union mehrere teure Aufgaben gleichzeitig schultern muss. Die Unterstützung der Ukraine, die Reaktion auf Energiepreise und die Flexibilität in künftigen Krisen verlangen finanzielle Spielräume. Gleichzeitig wollen mehrere Regierungen verhindern, dass die Beiträge ihrer Länder deutlich steigen.

Der neue Haushaltsvorschlag wird deshalb zum nächsten wichtigen Schritt. Er muss zeigen, ob sich Kürzungsforderungen, Krisenvorsorge und politische Prioritäten in einem Paket verbinden lassen. Bis dahin bleibt der Gipfel vor allem ein Signal: Die EU ist sich über den Finanzbedarf einig, aber nicht über den Preis, den die Mitgliedstaaten dafür zahlen sollen.