Trump fordert Wechsel an der Spitze der Ukraine

US-Präsident Donald Trump verschärft den Konflikt mit der Ukraine: Am Samstag verlangte er eine andere Führung in Kiew und forderte Wahlen, obwohl die ukrainische Verfassung während des Krieges keine Präsidentschaftswahl zulässt. Die Regierung in Kiew wies den Vorstoß umgehend zurück. Außenminister Andrij Sybiha betonte, nur die ukrainische Bevölkerung entscheide über die politische Führung des Landes.

Kiew weist Trumps Vorstoß zurück

Trump machte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für das Ausbleiben eines Friedensschlusses verantwortlich. Auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews sagte er laut Deutschlandfunk vor Journalisten, Russland sei zu einer Vereinbarung bereit, Selenskyj aber nicht. Zudem warb Trump für Wahlen in der Ukraine.

Sybiha stellte sich am Abend öffentlich hinter Selenskyj. Auf der Plattform X schrieb der Außenminister, der Präsident habe die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer. Ausländische Äußerungen änderten nichts daran, dass die Entscheidung über die Staatsspitze in der Ukraine selbst liege. Den Satz „Er verdient Unterstützung“ zitierte der Tagesspiegel aus Sybihas Beitrag.

Nach ukrainischem Recht ist ein regulärer Machtwechsel an der Staatsspitze derzeit nicht möglich. Während des Krieges dürfen keine Präsidentschaftswahlen stattfinden. Selenskyj hatte sich in der Vergangenheit mehrfach zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit erklärt, eine Reise nach Moskau jedoch abgelehnt.

Streit um Diesel und Russland-Geschäft

Auslöser der jüngsten Eskalation ist auch Trumps Einigung mit Moskau über umfangreiche Diesellieferungen. Nach einem Telefonat mit Putin kündigte der US-Präsident an, in den kommenden Monaten große Mengen des Kraftstoffs aus Russland beziehen zu wollen. Selenskyj kritisierte das Geschäft scharf und warnte sinngemäß, Einnahmen aus russischen Erdölprodukten stärkten den Krieg gegen die Ukraine.

Trump steht innenpolitisch wegen hoher Kraftstoffpreise unter Druck. Vor den Zwischenwahlen im November belasten gestiegene Diesel- und Benzinkosten die US-Regierung. Die Preise waren im Zuge des Iran-Krieges deutlich gestiegen, den die USA und Israel im Februar begonnen hatten. Trump machte nun zusätzlich ukrainische Angriffe auf russische Energieanlagen für Engpässe verantwortlich und verlangte ein Ende solcher Attacken.

Deutschland, die Europäische Union und Großbritannien kündigten nach der US-Einigung mit Russland an, an ihren Sanktionen festzuhalten. Damit zeichnet sich ein offener Gegensatz zwischen Washington und wichtigen europäischen Partnern ab, die Russland wirtschaftlich weiter unter Druck setzen wollen.

Sorge vor Folgen für die Unterstützung

In Kiew löste Trumps Forderung nach einem Führungswechsel Bestürzung aus. Der Tagesspiegel berichtete unter Verweis auf den Bild-Reporter Paul Ronzheimer, im Umfeld Selenskyjs werde besonders eine mögliche Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA befürchtet. Eine solche Entscheidung könnte für die Ukraine militärisch schwer wiegen, weil Washington bisher eine zentrale Rolle bei Aufklärung und Lagebildern spielt.

Auch aus dem Europaparlament kam Kritik. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, erklärte auf X, über die ukrainische Führung entschieden allein die Ukrainerinnen und Ukrainer in freien Wahlen. Eine Einflussnahme aus Washington oder Moskau wies sie zurück.

Während der politische Streit eskalierte, setzte Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. In Kiew meldete Bürgermeister Vitali Klitschko am Abend acht Verletzte, darunter eine 15-Jährige. Russland hatte den Krieg vor mehr als viereinhalb Jahren mit dem Einmarsch in das Nachbarland begonnen. Putin lehnte wiederholt Angebote für eine bedingungslose Waffenruhe ab; spätere diplomatische Initiativen blieben ohne Ergebnis.

Nächster Tiefpunkt im Verhältnis

Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj gilt seit Langem als angespannt. Im Februar 2025 kam es im Oval Office zu einem öffentlichen Zerwürfnis, als Trump dem ukrainischen Präsidenten fehlenden Respekt und mangelnde Dankbarkeit vorwarf. Später näherten sich beide Seiten wieder an und vereinbarten ein umstrittenes Rohstoffabkommen.

Mit der Forderung nach einem Wechsel in Kiew erreicht der Streit nun eine neue Stufe. Trump lobt Russland als verhandlungsbereit, während die ukrainische Regierung auf die eigene Souveränität pocht. Für die Ukraine kommt der Konflikt zu einem Zeitpunkt, an dem sie weiter auf westliche Militärhilfe, politische Rückendeckung und wirtschaftlichen Druck auf Moskau angewiesen ist.