Zum Inhalt springen
Stündlich aktualisiert

Politik · Ukraine-Diplomatie

Moskau pocht in Ukraine-Gesprächen auf Gebietsfragen

Nach Steve Witkoffs Treffen mit Wladimir Putin dämpfen Fachleute die Erwartungen. Moskau signalisiert Gesprächsbereitschaft, stellt aber Sicherheits- und Territorialfragen in den Mittelpunkt.

Presseonline-Redaktion · · 3 Min. Lesezeit

Symbolbild: Ein leerer Verhandlungstisch steht für die schwierigen Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine.
Symbolbild: Ein leerer Verhandlungstisch steht für die schwierigen Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine. KI-generiert

Nach dem Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Wladimir Putin gibt es neue Bewegung in der Diplomatie zum Ukraine-Krieg. Der Kreml ist zu einem Gesprächsformat mit den USA und der Ukraine bereit, verknüpft mögliche Fortschritte aber offenbar weiter mit Territorialfragen und einer künftigen Sicherheitsordnung. Der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sieht deshalb keinen echten Kurswechsel Putins.

Moskau stellt Bedingungen

Witkoff hatte Putin in St. Petersburg Vorschläge der USA für einen Weg zu Verhandlungen übermittelt. US-Präsident Donald Trump äußerte sich danach deutlich optimistisch. „Vielleicht sind wir so nah dran wie nie“, sagte er mit Blick auf ein mögliches Ende des Krieges.

Der Kreml hatte zuvor trilateralen Gesprächen mit Washington und Kiew zugestimmt. Putins Berater Juri Uschakow stellte dabei eine Nachkriegsordnung für Russland und die Ukraine in den Mittelpunkt. Genau darin sieht von Fritsch das Problem: Nach seiner Einschätzung geht es Moskau nicht zuerst um ein Ende der Kampfhandlungen, sondern um politische und territoriale Forderungen.

Russland habe diese Linie in der Vergangenheit klar erkennen lassen. Dazu gehören aus Sicht von Fritsch Gebietsabtretungen, eine weitgehende Entmilitarisierung der Ukraine und der Verzicht Kiews auf Bündnispartner. Die russische Position wird nach dem Treffen so beschrieben, dass ohne eine Klärung der Territorialfrage keine wesentlichen Fortschritte möglich seien.

Kiew fordert Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch erneut vorgeschlagen, die aktuelle Frontlinie zunächst einzufrieren. Aus ukrainischer Sicht wäre das ein erster Schritt zu einer Waffenruhe und damit die Voraussetzung für ernsthafte Gespräche über einen dauerhaften Frieden.

Von Fritsch bewertet die russische Herangehensweise gegenteilig. Moskau wolle zuerst über die Ordnung nach dem Krieg sprechen, während die Angriffe weitergehen könnten. Für ihn ist das kein Zeichen für ernsthafte Friedensbereitschaft. „Für Verhandlungen bedarf es zweier“, sagte der frühere Botschafter. Der russische Präsident sei derzeit nicht zu echten Gesprächen bereit.

Die unterschiedlichen Ansätze zeigen den Kern des Konflikts in der Diplomatie. Kiew setzt auf eine Waffenruhe als Einstieg. Moskau rückt nach den neuen Signalen dagegen Sicherheits- und Gebietsfragen nach vorn. Damit bleibt offen, ob aus dem Gesprächsformat mehr werden kann als ein diplomatisches Signal.

Kritik am Kurs der USA

Von Fritsch sieht auch die Rolle der USA kritisch. Trump habe die eigene Verhandlungsposition geschwächt, indem er gegenüber Putin Entgegenkommen gezeigt habe. Der frühere Botschafter verwies dabei auf gelockerte Sanktionen und Gespräche über Wirtschaftsbeziehungen zwischen Washington und Moskau. Russland hatte im Gegenzug Diesellieferungen in die USA zugesagt.

Nach seiner Einschätzung nutzt Putin die innenpolitische Lage in den USA aus. Vor den Zwischenwahlen sei Trump auf außenpolitische Erfolge angewiesen. Von Fritsch sagte, Putin helfe Trump im Wahlkampf. Dadurch werde der US-Präsident abhängig von Signalen aus Moskau, statt den Druck auf den Kreml zu erhöhen.

Auch in Deutschland bleibt die Bedrohung durch den russischen Krieg gegen die Ukraine ein Sicherheitsthema. In Brandenburg wurde am Donnerstag ein ukrainischer Staatsbürger festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, für einen russischen Nachrichtendienst gearbeitet und von Deutschland aus „militärisch relevante Informationen“ beschafft zu haben. Der Kontakt zu dem Dienst soll spätestens seit Juli 2025 über einen Mittelsmann bestanden haben.

Einordnung

Die neuen Gesprächssignale ändern bisher nichts an den zentralen Gegensätzen. Russland verlangt nach Einschätzung von Fachleuten politische und territoriale Zugeständnisse, bevor über einen belastbaren Frieden gesprochen wird. Die Ukraine fordert dagegen zunächst eine Waffenruhe, um Verhandlungen überhaupt realistisch zu machen.

Entscheidend bleibt aus Sicht von Fritsch, ob der Druck auf Putin groß genug wird. Der russische Präsident denke in Kategorien von Stärke und Macht. Erst wenn die Kosten des Krieges seine innenpolitische Stabilität gefährdeten, könne er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein. Bis dahin bleiben die Gespräche vor allem ein Test, ob Moskau seine Forderungen verändert oder lediglich Zeit gewinnt.