Schülerproteste setzen Frankreichs Regierung unter Druck

Frankreichs Regierung gerät durch die landesweiten Schülerproteste weiter unter Druck. Nach Blockaden zahlreicher Lycées, Großdemonstrationen und Zusammenstößen in mehreren Städten hat Präsident Emmanuel Macron ein Krisentreffen angesetzt. Premierminister Sébastien Lecornu bezeichnete die Ausschreitungen als besonders schwerwiegend. Neben Schülerinnen und Schülern beteiligen sich inzwischen auch Studierende, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Eltern an den Aktionen gegen Lehrermangel, ausfallenden Unterricht und heruntergekommene Schulgebäude.

Blockaden an Schulen und Hochschulen

Die Bewegung hatte vor etwa zwei Wochen in Vororten von Paris begonnen und sich danach auf viele Landesteile ausgeweitet. Nach Angaben der Schülergewerkschaft war mehr als jedes zweite Gymnasium entweder geschlossen oder blockiert, wie n-tv berichtete. Inzwischen unterstützen auch Studierendenorganisationen die Proteste. Am Dienstag wurden nach Angaben der taz aus Solidarität rund 60 Fakultäten besetzt.

Die Beteiligten kritisieren Zustände, die aus ihrer Sicht den Schulalltag unzumutbar machen. Genannt werden Wasserschäden, Schädlingsbefall, fehlende Lehrkräfte und lange Tage, die teils von 8 bis 18 Uhr reichen. Auf Demonstrationen in Städten wie Marseille und Nantes richteten sich Plakate gegen die Bildungspolitik des Staates. In Toulouse liefen Eltern an der Spitze eines Protestzugs mit.

Für den Aktionstag am Dienstag nannte die Gewerkschaftsseite landesweit 450.000 Teilnehmende. Für Paris gingen die Angaben auseinander: Die Organisatoren sprachen laut taz von rund 100.000 Menschen, das Innenministerium von 56.000. Für Donnerstag ist bereits der nächste Protesttag angekündigt.

Zusammenstöße in mehreren Städten

In Straßburg, Lyon, Rennes und Paris kam es zeitweise zu Ausschreitungen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, Demonstrierende warfen Gegenstände, auf Straßen wurden Feuer gelegt. Fernsehbilder zeigten Rauch über Straßen und Plätze. Die Regierung ließ Spezialeinheiten der Polizei einsetzen und sprach von städtischer Gewalt.

Die Bilanz ist schwer: Seit Beginn der Proteste wurden nach Regierungsangaben 6.100 Menschen festgenommen, darunter viele Minderjährige. Das Justizministerium führt Ermittlungen gegen mehr als 1.800 Personen. Lecornu nannte mindestens 215 verletzte Jugendliche und 85 verletzte Schulangestellte. Die Behörden meldeten zudem mehr als 700 verletzte Polizisten.

Besondere Empörung lösten mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen aus. Im Norden des Landes verlor ein 15-Jähriger eine Hand, nachdem er eine Tränengasgranate aufgehoben hatte. Eltern traten bei Demonstrationen mit weißen Armbinden auf und erklärten, sie wollten ihre Kinder vor Gewalt schützen.

Regierung verspricht Vorschläge

Lecornu wies die zuständigen Ministerien an, bis Ende Oktober Lösungen vorzulegen. Dabei geht es unter anderem um Vertretungen bei fehlenden Lehrkräften und um die Sanierung beschädigter Schulgebäude. Bildungsminister Édouard Geffray stellte in Aussicht, zunächst den Ersatzunterricht bei Ausfällen anzugehen.

Schüler- und Studierendenvertretungen haben der Regierung einen Forderungskatalog mit zehn Sofortmaßnahmen übergeben. Eine Sprecherin der Union étudiante bezifferte die Kosten auf 10 Milliarden Euro. Regierungssprecherin Maud Bregeon sagte dem Sender France 2: „Unsere Priorität ist es, die Ordnung wiederherzustellen.“ Zugleich solle zwischen protestierenden Jugendlichen und gewalttätigen Gruppen unterschieden werden.

Politisch verschärft sich der Konflikt. Die Regierung und der rechtspopulistische Rassemblement National werfen der Linkspartei La France insoumise vor, die Proteste anzuheizen. Die Partei weist das zurück. Ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon erschien zu Beginn der Pariser Kundgebung und erklärte, er wolle die Jugendlichen ermutigen, zugleich aber zu Gewaltlosigkeit aufrufen.

Kostenfrage verschärft die Krise

Die Proteste treffen Frankreich in einer angespannten Haushaltslage. Das Land kämpft mit hohem Defizit und schwachem Wachstum. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen stieg zuletzt auf mehr als fünf Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit 24 Jahren. Finanzminister Roland Lescure sieht dennoch keinen Bedarf für ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank.

Auch international wird die Krise politisch aufgegriffen. US-Präsident Donald Trump machte auf Truth Social „Massenmigration“ und den Islam für die Unruhen verantwortlich, wie n-tv berichtete. In Frankreich stehen dagegen die Zustände im Bildungswesen, der Umgang der Polizei mit Jugendlichen und die Frage im Mittelpunkt, wie die Regierung die Blockaden beenden will.