Streit über EU-Etat prägt Gipfel in Brüssel

Der Streit über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt rückt beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel in den Mittelpunkt. Die EU-Kommission peilt für sieben Jahre einen Etat von mehr als zwei Billionen Euro an. Bundeskanzler Friedrich Merz hält diese Größenordnung für überzogen und fordert Einsparungen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber verteidigte die Pläne im Deutschlandfunk und stellte sie als Investitionen dar, die Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen in der Europäischen Union zugutekämen. Parallel beraten die EU-Spitzen am Freitag über weitere Hilfe für die Ukraine; Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an dem Treffen teil.

Weber warnt vor Kürzungen bei der Ukraine

Weber stellte sich gegen den Eindruck, ein größerer EU-Haushalt sei vor allem ein Ausbau der Brüsseler Verwaltung. Der CSU-Politiker argumentierte, die Mittel würden in den Mitgliedstaaten wirksam und dienten der wirtschaftlichen und politischen Handlungsfähigkeit Europas. Zugleich zeigte er Verständnis dafür, dass Merz die Belastungen für den Bundeshaushalt genau prüft.

Besonders deutlich machte Weber seine Position bei der Ukraine-Finanzierung. Ein Wegfall europäischer Unterstützung hätte aus seiner Sicht direkte Folgen für die Sicherheit der EU. Er warnte davor, dass ein Ende der Hilfen den Krieg näher an die Europäische Union rücken lassen und neue Fluchtbewegungen auslösen könnte. Damit verknüpft Weber die Haushaltsdebatte mit der Frage, wie Europa seine eigene Stabilität sichern will.

Der Konflikt trifft die EU in einer Phase, in der mehrere große Ausgabenblöcke gleichzeitig unter Druck stehen. Neben der Unterstützung der Ukraine geht es um Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Energieversorgung, Klimapolitik und Sicherheit. Der Kommissionsvorschlag über mehr als zwei Billionen Euro bildet dafür den finanziellen Rahmen, ist aber politisch umstritten, weil die Mitgliedstaaten am Ende höhere Beiträge oder Umschichtungen schultern müssten.

Berlin pocht auf solide Finanzen

Die Bundesregierung tritt in Brüssel mit dem Anspruch auf, europäische Handlungsfähigkeit und Haushaltsdisziplin miteinander zu verbinden. Merz verlangt Kürzungen am Kommissionsentwurf. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte bei einem internationalen Finanztreffen in Bangkok zugleich die Bedeutung verlässlicher Staatsfinanzen, wie die FAZ berichtete. Er verwies dort auch auf bessere Wachstumserwartungen für Deutschland.

Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für die deutsche Wirtschaft angehoben. Für dieses Jahr erwartet er ein Wachstum von 1,3 Prozent, für das kommende Jahr 1,1 Prozent. Diese Werte liegen nahe an den Annahmen der Bundesregierung. Klingbeil sieht darin eine Bestätigung der deutschen Wirtschaftspolitik, machte aber zugleich deutlich, dass öffentliche Investitionen allein nicht reichen. Private Investitionen sollen hinzukommen.

Für die EU-Haushaltsverhandlungen ist diese Linie relevant, weil Deutschland als größter Beitragszahler erheblichen Einfluss auf die Debatte hat. Berlin will europäische Prioritäten finanzieren, aber keine ausufernden Ausgaben akzeptieren. Gleichzeitig wirbt Klingbeil international dafür, die Finanzierung der Ukraine für dieses und das kommende Jahr abzusichern. Von Kiew verlangt er weitere Reformen und Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung.

Energiepreise erhöhen den Druck

Neben der Etatfrage befassen sich die EU-Spitzen auch mit den hohen Energiekosten. Nach einem Bericht des Handelsblatts wollen sie die Kommission beauftragen, neue Instrumente zur Entlastung vorzulegen. Vorgesehen sind gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen. Einzelheiten stehen noch nicht fest.

Unterstützung findet unter anderem die Idee, die Energienachfrage freiwillig zu bündeln, um bessere Preise zu erreichen. Außerdem soll der Emissionshandel berechenbarer werden. Die EU-Staaten drängen darauf, das Verfahren zur Marktstabilitätsreserve schneller voranzubringen. Dieser Mechanismus soll starke Ausschläge bei den Preisen für Klimazertifikate begrenzen.

Auch das zusätzliche Emissionshandelssystem für Brennstoffe ab 2028 steht im Fokus. Es betrifft künftig unter anderem Kosten für Heizen und Autofahren. Die Staats- und Regierungschefs wollen prüfen lassen, welche Folgen dieses System haben kann. Damit wird die Energiepolitik ebenfalls Teil der größeren Finanzdebatte: Entlastungen kosten Geld, während Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit weiter finanziert werden müssen.

Haushalt als Machtprobe

Der nächste EU-Finanzrahmen entscheidet darüber, welche politischen Ziele die Union in den kommenden Jahren mit eigenem Geld unterlegt. Der aktuelle Streit zeigt, wie schwer sich die Mitgliedstaaten damit tun, neue Aufgaben und begrenzte nationale Haushalte zusammenzubringen. Die Kommission setzt auf einen deutlich größeren Rahmen. Deutschland verlangt Korrekturen.

Die Beratungen in Brüssel verbinden deshalb mehrere Konflikte: Sicherheitspolitik nach Russlands Angriff auf die Ukraine, wirtschaftliche Belastungen durch Energiepreise und die Frage, wie viel gemeinsame Finanzierung die EU tragen soll. Eine schnelle Einigung ist damit nicht nur eine Haushaltsfrage, sondern auch ein Signal dafür, wie geschlossen die Union in den kommenden Jahren auftreten kann.