Patt in Israel verschärft Streit um Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel bleibt die Regierungsbildung offen. Zwischenstände nach Auszählung von 85 bis rund 90 Prozent der Stimmen sehen das rechtsreligiöse Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei 53 Sitzen, den Block um Herausforderer Gadi Eisenkot bei 48 Mandaten. Für eine Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset wären 61 Sitze nötig. Zugleich erhebt Netanjahus Likud schwere Vorwürfe gegen arabische Parteien, die stark zulegten und zusammen auf 19 Sitze kommen könnten.

Kein Lager erreicht die Mehrheit

Die Wahl fand am Dienstag statt, das amtliche Ergebnis stand am Donnerstagmorgen noch aus. Mit einem vorläufigen Ergebnis wurde im Laufe des Tages oder spätestens bis Freitagmorgen gerechnet. Das endgültige amtliche Resultat muss nach israelischem Recht spätestens acht Tage nach der Abstimmung vorliegen.

Netanjahus Likud blieb nach den Teilergebnissen stärkste Kraft, verlor aber im Vergleich zur Wahl 2022 Mandate. Seine bisherige Koalition aus rechten, rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien hätte demnach keine Mehrheit mehr. Netanjahu nahm dennoch Gespräche mit möglichen Partnern auf. Dazu gehörten Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus und Itamar Ben-Gvir von Ozma Jehudit. Beide sind bereits Teil der amtierenden Regierung. Weitere Gespräche mit ultraorthodoxen Parteien sollen folgen.

Auch Eisenkot sondiert seine Optionen. Der frühere Militärchef bekräftigte, er wolle einen politischen Wechsel erreichen. Er stellte eine „zionistische Regierung“ in Aussicht, die auch eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer vorantreiben solle. Die Frage der Einberufung ultraorthodoxer Männer ist in Israel seit Langem umstritten und belastet mehrere Koalitionsmodelle.

Arabische Parteien rücken ins Zentrum

Die arabischen Listen könnten über die nächste Regierung mitentscheiden. Nach den Zwischenständen erreichen sie zusammen ein außergewöhnlich starkes Ergebnis. Ohne ihre Unterstützung ist für das Oppositionslager kaum ein rechnerischer Weg zur Mehrheit erkennbar. Zugleich gilt eine formelle Koalition mit arabischen Parteien in weiten Teilen der israelischen Politik weiterhin als Tabubruch.

Der Vorsitzende der linksgerichteten Vereinigten Liste, Jussef Dschabareen, warb für eine jüdisch-arabische Zusammenarbeit. Wer eine echte Alternative zur Regierung Netanjahu schaffen wolle, müsse mit seiner Partei reden. Zugleich stellte er unter den aktuellen Umständen eine Beteiligung an einer Koalition infrage. Er verwies auf den Krieg im Gazastreifen und den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland. Eine Unterstützung von außen, um die bisherige Regierung abzulösen, schloss er jedoch nicht aus.

Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert sieht die Opposition vor einer Richtungsentscheidung. Nach seiner Einschätzung wären arabische Parteien bereit, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen, wenn die jüdischen Oppositionsparteien auf sie zugingen.

Likud verlangt Ermittlungen

Der Likud reagierte auf das starke Abschneiden arabischer Parteien mit massiven Betrugsvorwürfen. Die Partei erklärte, die Wahl sei „gestohlen“ worden, und sprach von Bestechung, Einschüchterung, Gewalt, Fälschungen sowie unerlaubter Software zur Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern. Für diese Anschuldigungen liegt keine unabhängige Bestätigung vor.

Nach Angaben der Partei wurden Polizei, Inlandsgeheimdienst Schin Bet und dem Zentralen Wahlkomitee Hunderte Zeugenaussagen und angebliche Belege übergeben. Der Likud fordert eine umfassende Untersuchung und strafrechtliche Konsequenzen. Das Zentrale Wahlkomitee will die Beschwerde prüfen. Die Prüfung von Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten gehört nach Wahlen zum regulären Verfahren.

Die Vorwürfe verschärfen die ohnehin angespannte Lage nach dem knappen Ergebnis. Sie treffen auf eine politische Landschaft, in der beide großen Lager die Möglichkeit einer Regierungsbildung für sich reklamieren, aber keines bisher eine Mehrheit vorweisen kann.

Herzog warnt vor Neuwahl

Nach Feststellung des Ergebnisses beginnt Staatspräsident Isaac Herzog mit Konsultationen der im Parlament vertretenen Parteien. Anschließend beauftragt er eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. Maßgeblich ist nicht allein die stärkste Partei, sondern die Aussicht, eine tragfähige Mehrheit zu organisieren.

Herzog rief die Parteien zu Offenheit auf und warnte vor einer weiteren Wahlrunde. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Netanjahu im Amt. Das Patt hat damit unmittelbare Bedeutung für die israelische Innenpolitik und für die regionale Lage.

International richtet sich der Blick auch auf den künftigen Kurs Israels im Gazastreifen, im Westjordanland und gegenüber Iran. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte eine neue Regierung zu einem grundsätzlichen Kurswechsel beim Völkerrecht auf. Die Europäische Union setzte auf einen offenen Dialog mit der kommenden Regierung und auf Zusammenarbeit bei Stabilität, Sicherheit und Friedensbemühungen. US-Präsident Donald Trump zeigte sich offen, Netanjahu bei der Suche nach einer Mehrheit zu unterstützen.