Trump verschärft Machtkampf nach den Midterms

US-Präsident Donald Trump verschärft nach der Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen den politischen Konflikt in Washington. Er machte den rechten Strategen Stephen Miller zum Stabschef, wies das Justizministerium zu Ermittlungen gegen Demokraten an und stellte Wahlergebnisse infrage. Die Demokraten, die ab Januar in beiden Kongresskammern Mehrheiten haben sollen, planen zugleich Untersuchungen gegen Trumps Umfeld und erwägen Schritte gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Miller rückt ins Zentrum der Macht

Trump hat seine bisherige Stabschefin Susie Wiles ausgetauscht. Sie soll in die politische Abteilung der Regierung wechseln. Ihr Nachfolger wird Stephen Miller, der bisher zu den wichtigsten Beratern des Präsidenten gehörte. Miller gilt seit Jahren als treibende Kraft hinter Trumps Einwanderungspolitik und steht für einen besonders harten Kurs.

Der Personalwechsel ist mehr als eine organisatorische Entscheidung. Der Stabschef steuert den Zugang zum Präsidenten und prägt die Tagesordnung im Weißen Haus. Damit erhält Miller eine Schlüsselposition in einer Phase, in der Trump mit einem von der Opposition dominierten Kongress rechnen muss. Trump erklärte, Miller verstehe, worum es gehe. Miller schrieb am Wochenende, die Aufgabe sei nun, den Präsidenten und die Republik mit aller Kraft zu verteidigen.

Miller ist seit Trumps erster Amtszeit eng mit ihm verbunden. Er schrieb an Reden mit, prägte die Linie in Migrationsfragen und gründete nach Trumps früherer Wahlniederlage eine Organisation, die gegen aus seiner Sicht linke Gesetze vorgeht. In der zweiten Amtszeit fiel er erneut mit scharfen Aussagen zur Migration und zum Geburtsrecht auf.

Demokraten planen Untersuchungen

Die Demokraten wollen ihre künftige Macht im Kongress nutzen, um Trumps Regierung und sein Umfeld stärker zu kontrollieren. Robert Garcia, der den Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus übernehmen soll, kündigte Untersuchungen zur Rolle von Elon Musk bei Entlassungen im öffentlichen Dienst an. Dabei geht es um Maßnahmen einer Regierungsstelle, die Einsparungen und Effizienzsteigerungen durchsetzen sollte.

Auch Millers Einfluss auf die Migrationspolitik soll geprüft werden. Garcia nannte ihn den Architekten einer „entsetzlichen, ungerechten“ Linie. Trumps Vorgehen gegen Einwanderer steht innenpolitisch unter Druck. Nach Einsätzen von Bundesbeamten, bei denen zwei Menschen erschossen wurden, sank die Zustimmung zu dieser Politik deutlich. Eine Erhebung von Reuters und Ipsos aus dem Oktober bezifferte die Unterstützung auf 37 Prozent; zu Beginn der Amtszeit waren es 50 Prozent.

Weitere Ausschüsse bereiten ebenfalls Konfrontationen vor. Die künftige Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Elizabeth Warren, kündigte scharfe Prüfungen gegen Unternehmen an, die aus ihrer Sicht Familien und Anleger geschädigt haben. Senator Richard Blumenthal forderte zudem von der mit der Trump-Familie verbundenen Digitalwährungsfirma World Liberty Financial sowie von Geldgebern eines geplanten Ballsaals am Weißen Haus Antworten bis zum 4. Januar. Andernfalls könnten Zwangsmittel folgen.

Streit um Hegseth und Justizministerium

Verteidigungsminister Pete Hegseth könnte ebenfalls ins Zentrum des Machtkampfs geraten. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie, ein Kritiker Trumps, will ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstoßen. Hakeem Jeffries, der künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, signalisierte Unterstützung. Er verwies auf Hegseths Verantwortung für den von Trump im Februar begonnenen Krieg gegen den Iran, der international wirtschaftliche Folgen hatte und die Benzinpreise stark steigen ließ.

Die Regierung reagiert offensiv. Justizminister Todd Blanche, früher persönlicher Anwalt Trumps, wies Vorwürfe und angekündigte Untersuchungen zurück. „Wenn die neue Führung das tun will, sind wir bereit“, sagte er. Trump selbst schrieb auf Truth Social, er habe Blanche angewiesen, gegen Demokraten vorzugehen, die Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung angekündigt hätten. Trump sprach von „Erpressung“ und forderte Haftstrafen gegen die von ihm so bezeichneten Gegner.

Der Präsident stellte außerdem einzelne Wahlergebnisse infrage. Im noch offenen Senatsrennen in Alaska verlangte er, der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan solle zum Sieger erklärt werden. Dort führt derzeit knapp die Demokratin Mary Peltola. Ein Versuch der Regierung, wegen möglicher Verwechslungen auf dem Stimmzettel in das Rennen einzugreifen, scheiterte vor Gericht.

Kongress wird zum Machtzentrum

Die Zwischenwahlen haben die Ausgangslage in Washington grundlegend verändert. Die Auszählungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen, doch die Demokraten haben klare Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat errungen. Damit können sie Anhörungen ansetzen, Unterlagen verlangen und Zeugen vorladen. Für Trump bedeutet das in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit deutlich mehr parlamentarische Gegenmacht.

Ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist nicht ausgeschlossen, doch die demokratische Führung zeigt sich bislang vorsichtig. Das Repräsentantenhaus könnte ein Verfahren mit absoluter Mehrheit einleiten. Für eine Verurteilung im Senat wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig, die über die aktuellen demokratischen Mandate hinausgeht. Der politische Konflikt dürfte deshalb vor allem über Ausschüsse, Ermittlungen und Personalentscheidungen ausgetragen werden.