Merz dringt in Brüssel auf Kürzungen am EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz hält den Haushaltsentwurf der EU-Kommission für zu groß und verlangt beim Gipfel in Brüssel erhebliche Kürzungen. Die Kommission schlägt für die kommenden sieben Jahre ein Finanzvolumen von rund zwei Billionen Euro vor, eingerechnet ist dabei die Inflation. Deutschland will diese Summe deutlich senken. Eine Verständigung der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich am Donnerstagabend nicht ab.

Deutschland setzt auf Sparkurs

Merz machte vor den Beratungen klar, dass die Bundesregierung den geplanten Anstieg nicht akzeptieren will. Nach Darstellung von tagesschau.de lautet das Ziel der deutschen Delegation, das Gesamtvolumen um mehrere Hundert Milliarden Euro zu drücken. Deutschland gehört als Nettozahler zu den Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie direkt daraus erhalten.

Unterstützung bekommt Berlin von den sogenannten sparsamen Mitgliedstaaten. Zu dieser Gruppe zählen unter anderem die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland. Auch dort stehen Regierungen innenpolitisch unter Druck. Große finanzielle Zugeständnisse an Empfängerländer gelten deshalb als schwer vermittelbar.

Der Streit betrifft den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Er legt fest, wie viel Geld die EU über mehrere Jahre ausgeben darf und welche Politikfelder davon profitieren. Der Entwurf der Kommission sieht eine Verschiebung der Schwerpunkte vor. Mehr Mittel sollen demnach in Bildung, Digitalisierung, Verteidigung und Sicherheit fließen. Dagegen würden klassische Ausgabenschwerpunkte wie Landwirtschaft, Infrastruktur und regionale Förderung weniger stark bedient.

Streit über Agrarhilfen

Gerade dieser Umbau stößt bei vielen Mitgliedstaaten auf Widerstand. Länder wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen haben ein starkes Interesse daran, die Agrarhilfen möglichst weitgehend zu schützen. Landwirtschaftliche Förderung ist in diesen Staaten politisch besonders sensibel. In mehreren dieser Länder stehen zudem Wahlen innerhalb der kommenden zwölf Monate an.

Ein Vorschlag der Ratspräsidentschaft sollte die Landwirtschaftsetats weitgehend schonen. Dafür wären andere Bereiche stärker betroffen gewesen. Laut Handelsblatt sah der irische Kompromiss vor, den Rahmen gegenüber dem Kommissionsentwurf um rund 159 Milliarden Euro zu verringern. Das Gesamtvolumen hätte danach bei etwa 1,826 Billionen Euro gelegen. Gekürzt worden wären allerdings auch Felder, die Merz als wichtig einstuft, darunter Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung.

Damit liegt der Konflikt nicht nur zwischen Zahler- und Empfängerländern. Auch innerhalb der Gruppen unterscheiden sich die Prioritäten. Während Deutschland und andere Staaten vor allem das Gesamtvolumen senken wollen, verlangen Agrarländer Schutz für bestehende Programme. Zugleich sollen neue Aufgaben der EU finanziert werden, vor allem in Verteidigung und Sicherheit.

Neue Einnahmen als Ausweg

Neben Kürzungen steht auch die Einnahmeseite im Raum. Das Handelsblatt berichtet, Ratspräsident António Costa dürfte versuchen, ein neues Paket zu schnüren und zusätzliche Geldquellen für die EU zu erschließen. Diskutiert werden demnach Einnahmen aus Bereichen wie Tabakbesteuerung, Emissionshandel sowie mögliche Unternehmens- oder Digitalabgaben.

Vor allem eine Digitalsteuer wird in Berlin kritisch gesehen. Die Bundesregierung fürchtet dem Bericht zufolge mögliche Gegenmaßnahmen der USA. Damit ist auch dieser Weg politisch schwierig. Ohne zusätzliche Einnahmen gilt ein Kompromiss jedoch als noch schwerer erreichbar, weil viele Staaten entweder mehr Ausgaben für neue Aufgaben oder den Erhalt bisheriger Förderlinien verlangen.

Am Donnerstag blieb es deshalb bei klaren Positionen. Deutschland konnte seinen Sparkurs deutlich platzieren, erhielt aber keine Zusicherung für ein kleineres Gesamtbudget. Auch die Länder, die Landwirtschafts- und Strukturmittel verteidigen, erreichten keine Festlegung zu ihren Gunsten. Ein offener Konflikt eskalierte zwar nicht, Bewegung war aber kaum erkennbar.

Entscheidung soll noch 2026 fallen

Trotz der festgefahrenen Lage drängen mehrere Regierungen auf Tempo. Nach Angaben von tagesschau.de soll der Haushalt möglichst bis Ende des Jahres stehen, bevor der französische Wahlkampf in eine entscheidende Phase kommt. Eine weitere Runde im November gilt deshalb als wahrscheinlich. Im Dezember könnten dann die zentralen Kompromisse verhandelt werden.

Der EU-Haushalt ist regelmäßig eines der schwierigsten Themen zwischen den Mitgliedstaaten. Er entscheidet nicht nur über Geld, sondern auch über politische Prioritäten. Diesmal verschärfen neue Sicherheitsanforderungen, wirtschaftlicher Wettbewerbsdruck und innenpolitische Spannungen den Streit. Für Merz ist der Gipfel damit ein Test, ob sich ein harter Sparkurs in Brüssel durchsetzen lässt, ohne wichtige deutsche Anliegen bei Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen.