Merz verknüpft EU-Haushalt mit Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht eine gemeinsame EU-Zusage zur weiteren Finanzierung der Ukraine zur Voraussetzung für Fortschritte bei den Beratungen über den nächsten europäischen Finanzrahmen. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordert er, dass alle Mitgliedstaaten einen "fairen Beitrag" leisten. Ohne ein solches Bekenntnis stellt die Bundesregierung Gespräche über andere Finanzfragen infrage.

Druck vor dem Dublin-Treffen

Merz fordert Costa auf, die Finanzierung der Ukraine beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin besonders hoch auf die Tagesordnung zu setzen. Das Treffen ist für Donnerstag und Freitag vorgesehen. Dort soll es auch um die Frage gehen, wie die Europäische Union die Unterstützung für Kiew im kommenden Jahr absichert.

Der Kanzler verbindet das Thema ausdrücklich mit dem EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034. Für die Bundesregierung soll eine von allen Staaten getragene Lösung zur Ukraine-Hilfe gefunden werden, bevor die Verhandlungen über weitere Vorhaben mit finanziellen Folgen vorankommen. Merz schreibt, die Hilfe für Kiew sei eine Frage der "unteilbaren europäischen Sicherheit". Daraus leitet er ab, dass auch die finanzielle Last breiter verteilt werden müsse.

Deutschland leistet innerhalb der EU den größten finanziellen Beitrag für die Ukraine. Das erklärt den wachsenden Druck aus Berlin, auch andere Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Brief richtet sich nicht nur auf kurzfristige Zahlungen, sondern auf eine mehrjährige Absicherung der Ukraine-Finanzierung.

Milliardenbedarf für Kiew

Die EU-Kommission hat den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine für das kommende Jahr auf 70 Milliarden Euro beziffert. Davon soll die Europäische Union rund 45 Milliarden Euro übernehmen. Die Staats- und Regierungschefs hatten die Kommission bereits aufgefordert, einen Vorschlag zur Deckung dieser Lücke vorzulegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Oktober zusätzliche 70 Milliarden Euro von den Verbündeten gefordert. Die Ukraine benötigt das Geld für den Abwehrkampf gegen Russland und für die Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten Hilfen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Diese Summe reicht nach den aktuellen Berechnungen nicht mehr aus.

Zu den Optionen, über die in Brüssel beraten wird, gehört auch die Aufnahme weiterer gemeinsamer Schulden. Eine Einigung über die künftige Finanzierung wird möglichst bis zum Jahresende angestrebt. Für die Ukraine ist der Zeitplan wichtig, weil der Finanzbedarf bereits im kommenden Jahr entsteht.

Widerstand aus mehreren Staaten

Die Forderung nach einer Beteiligung aller Mitgliedstaaten trifft auf Widerstand. Bulgarien und die Slowakei haben deutlich gemacht, dass sie sich nicht an einer neuen EU-Finanzhilfe für die Ukraine beteiligen wollen. Auch Ungarn und Tschechien gelten als unsichere Unterstützer zusätzlicher Zahlungen.

Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bereits bei früheren Ukraine-Finanzierungen Sonderregelungen erhalten. Dabei ging es um Zinszahlungen im Zusammenhang mit einem Ukraine-Kredit über 90 Milliarden Euro, auf den sich die EU-Staaten im Dezember verständigt hatten.

Für Merz geht es deshalb um mehr als eine einzelne Hilfsrunde. Seine Position zielt darauf, Ausnahmen einzelner Länder zu begrenzen und die Unterstützung für Kiew als gemeinsame europäische Aufgabe festzuschreiben. Das erhöht den politischen Druck auf Regierungen, die weitere Zahlungen ablehnen oder vermeiden wollen.

Haushaltsstreit mit Signalwirkung

Der mehrjährige EU-Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld die Europäische Union von 2028 bis 2034 ausgeben kann und wofür es eingesetzt wird. Wenn Deutschland seine Zustimmung von einer Ukraine-Zusage abhängig macht, bekommt die Debatte über Kiews Finanzierung ein größeres Gewicht in den Haushaltsverhandlungen.

Die Verknüpfung zeigt, wie stark die Ukraine-Hilfe inzwischen Teil der europäischen Finanzpolitik geworden ist. Der russische Angriffskrieg belastet die Haushalte der Mitgliedstaaten seit Jahren. Gleichzeitig will die EU ihre Handlungsfähigkeit gegenüber Moskau demonstrieren. Eine gemeinsame Zusage aller Staaten wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Zeichen, dass die Unterstützung nicht nur von wenigen großen Geldgebern getragen wird.