Frankreich mobilisiert 70.000 Kräfte für Protesttag

Frankreich geht an diesem Samstag mit einem Großaufgebot der Polizei in einen neuen landesweiten Protesttag. Innenminister Laurent Nuñez lässt rund 70.000 Sicherheitskräfte einsetzen, um erneute Gewalt, Plünderungen und Angriffe auf öffentliche Gebäude zu verhindern. Hintergrund sind schwere Krawalle vom vergangenen Wochenende, die aus Demonstrationen gegen teure Lebenshaltung und Probleme im Bildungswesen entstanden waren. In mehreren Städten gelten Einschränkungen für Versammlungen; einzelne Kundgebungen wurden untersagt.

Strenge Regeln für Kundgebungen

Die Behörden haben die Demonstrationen nur unter engen Bedingungen zugelassen. In Paris darf nach bisherigen Entscheidungen lediglich ein angemeldeter Protestzug stattfinden. Die Strecke wurde verkürzt. Gewerkschaften wollen gegen diese Vorgabe juristisch vorgehen. Auch andernorts gibt es Konflikte über Routen und Sammelpunkte.

In Lyon sind Demonstrationen im Zentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Kundgebung der Gewerkschaften stattfinden. Weitere Versammlungen wurden nach Angaben des Innenministers verboten. Erlaubt werden sollen vor allem Veranstaltungen, bei denen die Organisatoren eigene Ordnungskräfte stellen und die nicht in Bereichen liegen, in denen Behörden Plünderungen oder Störungen erwarten.

Unabhängig von den Demonstrationsauflagen bleiben in sensiblen Stadtteilen Ausgangsbeschränkungen bestehen. Mehrere Großstädte hatten nach den Ausschreitungen nächtliche Beschränkungen verhängt. Sie sollen verhindern, dass sich erneut Gruppen zu Gewalttaten sammeln.

Museen bleiben zu, Geschäfte sichern Schaufenster

Auch öffentliche Einrichtungen und der Handel bereiten sich auf einen angespannten Tag vor. Große Museen in Paris, darunter der Louvre und das Musée d’Orsay, sollen geschlossen bleiben. Im Zentrum der Hauptstadt montierten Ladenbesitzer Schutzplatten vor Schaufenster. Die Stadtverwaltung forderte Händler, Gastronomie, Unternehmen und Anwohnerinnen und Anwohner auf, lose Gegenstände zu entfernen. Diese könnten als Wurfmaterial, Barrikaden oder Brandlast genutzt werden.

Premierminister Sébastien Lecornu besuchte am Freitag Limoges, wo am vergangenen Wochenende das Rathaus gebrannt hatte. Er sagte dort: „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch.“ Innenminister Nuñez verwies auf Aufrufe zu Gewalt und Plünderungen. Er machte deutlich, dass der Staat solche Aktionen verhindern wolle.

Am vorigen Samstag war es in mehreren Städten zu massiven Ausschreitungen gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen attackiert, Gebäude gingen in Flammen auf. Die Schäden werden auf Millionenhöhe beziffert. Präsident Emmanuel Macron warf organisierten ultralinken Gruppen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen aufrührerisches Handeln vor.

Proteste begannen an Schulen

Ausgangspunkt der aktuellen Bewegung waren seit Wochen andauernde Proteste junger Menschen für eine bessere Ausstattung von Schulen. Am vergangenen Wochenende schlossen sich weitere Gruppen an. Neben Bildungspolitik stehen gestiegene Mieten, hohe Energie- und Spritpreise sowie allgemein die Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt der Unzufriedenheit.

Macron empfing am Freitag Schülerinnen und Schüler sowie Vertreter ihrer Organisationen im Élysée-Palast. Dabei sollte es um Forderungen und Sorgen der Protestierenden gehen. Parallel versucht die Regierung, Druck aus der Lage zu nehmen. Eine vorgezogene Anhebung des Mindestlohns steht im Raum.

Zusätzliche Spannung entstand am Freitag durch Schüsse aus einem Auto in Gemeinden bei Paris. Ein Mensch starb, fünf weitere wurden verletzt. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Ein direkter Zusammenhang mit den Protesten wurde nicht genannt. Macron sprach von einem rassistischen Terroranschlag.

Sorge vor Eskalation in Europa

Auch außerhalb Frankreichs werden neue Proteste erwartet, unter anderem in Albanien, Italien und Spanien. Dort stehen ebenfalls Forderungen nach besseren Schulen und Kritik an steigenden Wohn- und Kraftstoffkosten im Vordergrund.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, mahnte die Regierungen, das Recht auf Versammlung zu schützen. Bei Maßnahmen zur öffentlichen Ordnung solle Deeskalation Vorrang haben. Für Frankreich bedeutet das an diesem Samstag einen schwierigen Balanceakt: Der Staat will Gewalt verhindern, muss aber friedliche Demonstrationen weiter ermöglichen.