Linnemann hält Kürzungen in der Pflege für möglich

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann schließt Einschnitte bei der Pflegeversicherung nicht aus. Der CDU-Politiker begründet den Kurs mit stark steigenden Ausgaben und einem drohenden Defizit. Für 2027 nennt er ohne Reformen ein Minus von etwa acht Milliarden Euro. Als Ziel gab Linnemann aus, rund zehn Prozent der Kosten einzusparen.

Milliardenlücke in der Pflege

Linnemann sieht in der Pflegeversicherung ein dauerhaftes Finanzierungsproblem. Innerhalb von zwei Jahrzehnten ist die Zahl der Pflegebedürftigen von rund zwei Millionen auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Für 2025 werden etwa sechs Millionen Menschen genannt, die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhielten.

Parallel dazu sind die Ausgaben deutlich gewachsen. Sie lagen 2013 noch bei rund 24 Milliarden Euro und stiegen im vergangenen Jahr auf fast 74 Milliarden Euro. Die Einnahmen hielten mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Daraus ergibt sich nach Angaben der Bundesregierung eine erhebliche Lücke in der Finanzierung.

Der Minister sagte in einem Interview: „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen.“ Eine Garantie, dass Leistungen unangetastet bleiben, gab er nicht. Zugleich betonte er, die Pflege müsse stärker auf Menschen ausgerichtet werden, die besonders auf Unterstützung angewiesen seien.

Leistungen sollen gezielter fließen

Linnemann will die Hilfen stärker nach Bedarf ordnen. Pflegebedürftige sollen nach seinen Vorstellungen möglichst lange zu Hause versorgt werden können. Dazu sollen auch pflegende Angehörige gestärkt werden. Der Sozialverband VdK hatte zuvor Nachbesserungen angemahnt, damit Angehörige durch die Reform nicht zusätzlich belastet werden.

Eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung lehnt Linnemann ab. Stattdessen spricht er sich dafür aus, private Vorsorge steuerlich attraktiver zu machen. Die gesetzliche Pflegeversicherung könne nicht alle anfallenden Pflegekosten vollständig übernehmen.

Skeptisch äußerte sich Linnemann auch zu Forderungen aus der SPD, die Eigenanteile in Pflegeheimen zu begrenzen. Ein solcher Deckel würde aus seiner Sicht die tatsächlichen Kosten nicht senken. Er warnt vielmehr davor, dass dadurch weitere Ausgabensteigerungen entstehen könnten.

Keine neuen Zuzahlungen geplant

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung zieht Linnemann für 2027 eine Grenze bei den Zuzahlungen. Diese seien bereits in diesem Jahr erhöht worden. Eine erneute Anhebung im kommenden Jahr schloss er aus. Ob darüber hinaus zusätzliche Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem nötig werden, ließ er offen.

Der Minister will zunächst die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit abwarten. Diese sollen Ende Dezember vorliegen. Sein Ziel sind stabile Krankenkassenbeiträge über 2027 hinaus. Mittelfristig sollen die Beiträge nach seiner Darstellung wieder sinken.

Auch bei den Pflegebeiträgen sieht Linnemann nur wenig Spielraum für weitere Belastungen. Beim Zuschlag für Kinderlose hält er die Grenze bereits für erreicht. Er erwartet daher nicht, dass die Pflegekommission eine weitere Erhöhung vorschlägt.

Kommission bereitet Reform vor

Die von der Bundesregierung eingesetzte Pflegestrukturkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium mit 13 Mitgliedern soll bis Ende Januar Vorschläge vorlegen. Dabei geht es um eine langfristig tragfähige Finanzierung, bessere Versorgung sowie mehr Prävention und Rehabilitation.

Die Vorschläge sollen anschließend in ein Gesetz einfließen. Neben der Finanzlage steht auch der Personalmangel im Fokus. Nach Einschätzung des Deutschen Pflegerats könnten bis 2034 bis zu 500.000 Pflegekräfte fehlen.

Die Reformdebatte trifft damit zwei zentrale Probleme zugleich: Immer mehr Menschen brauchen Pflege, während die Kosten stark steigen und Fachkräfte knapp bleiben. Die Bundesregierung sucht nun nach einem Ausgleich zwischen Entlastung der Beitragszahlenden, verlässlicher Unterstützung für Pflegebedürftige und tragbaren Bedingungen für Angehörige.