Berliner Linke macht Weg für Koalitionsgespräche frei

Die Berliner Linke hat den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD freigemacht. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag votierten die Delegierten am Samstag mit großer Mehrheit für Gespräche über ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin. Es gab nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Grüne und SPD hatten sich bereits zuvor für Verhandlungen ausgesprochen. Der Auftakt ist für Montag vorgesehen.

Breite Zustimmung trotz Einwänden

Die Entscheidung beendet vorerst eine Phase intensiver Sondierungen nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September. Die Linke war dabei mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter lagen CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Regierungsmehrheit aus CDU und SPD reichte danach nicht mehr.

Linke-Fraktionschefin Elif Eralp warb auf dem Parteitag für den Eintritt in formelle Verhandlungen. Sie erklärte, die Partei habe in den bisherigen Gesprächen zentrale Vorhaben unterbringen können. Zugleich stellte sie klar, dass eine Regierungsbildung nur mit Zugeständnissen möglich sei. Die Linke habe große Unterstützung erhalten, aber keine absolute Mehrheit. Eralp sagte: „Wir müssen Kompromisse eingehen.“

Bei einer erfolgreichen Regierungsbildung könnte Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden. Sie betonte, sie wolle sich trotz der Angriffe auf ihre Partei nicht zurückziehen. Auf dem Parteitag sagte sie: „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen.“

Streit um Wohnungen und Sicherheit

Grundlage für die nun geplanten Verhandlungen ist ein Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD. Besonders umstritten ist darin das Vorhaben, rund 160.000 Wohnungen aus dem Eigentum von fünf großen Konzernen in Gemeineigentum zu überführen. Eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung ist im Grundgesetz angelegt, wäre in dieser Form in Deutschland aber ein Novum.

Wirtschaftsverbände lehnen die Pläne ab. Auch die Bundesregierung aus CDU und SPD will ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine solche Vergesellschaftung verhindern soll.

Innerhalb der Berliner Linken gibt es ebenfalls Vorbehalte. Einige Mitglieder halten die vorgesehenen Schritte beim Wohnen für nicht weitreichend genug. Kritik gab es außerdem an sicherheitspolitischen Punkten des Sondierungspapiers sowie an Finanzierungsvorbehalten bei sozialen Projekten. Befürworterinnen und Befürworter einer Regierungsbeteiligung argumentierten dagegen, in einer Koalition lasse sich mehr durchsetzen als aus der Opposition heraus.

Vor dem Veranstaltungsort protestierte eine Gruppe gegen den Kurs der Parteiführung. Die Kundgebung richtete sich unter anderem gegen eine Regierungsbeteiligung und gegen die Zusammenarbeit mit Grünen und SPD. Zeitweise nahmen bis zu etwa hundert Menschen daran teil. Die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde sprach sich dort erneut gegen eine Koalition aus.

Antisemitismusdebatte belastet Gespräche

Die Regierungsbildung wird seit Wochen von einer Debatte über Antisemitismus und den Nahost-Konflikt begleitet. Auslöser waren Vorfälle im Umfeld der Berliner Linken. Linke, Grüne und SPD hatten deshalb bereits vor den Sondierungen eine gemeinsame Erklärung vereinbart. Darin geht es um den Kampf gegen Antisemitismus, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und den Schutz jüdischen Lebens.

Diese Erklärung soll Teil eines möglichen Koalitionsvertrags werden. Bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze sind Sanktionen vorgesehen, die bis zu einem Ausschluss aus der Fraktion reichen können.

Offen ist, welche Folgen das für Emde hat. Sie ist wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt innerhalb und außerhalb der Partei umstritten. Die Fraktionsspitze sieht mit ihr seit Längerem keine tragfähige gemeinsame Basis mehr.

Eralp wies zudem Angriffe gegen sie persönlich zurück. Nach öffentlich gewordenen internen Äußerungen zu einem bekannten propalästinensischen Aktivisten sagte sie, Sorge um die eigene Familie sei selbstverständlich. Das ändere nichts daran, dass sie gegen jede Form von Gewalt in Berlin vorgehen werde. Die politische Auseinandersetzung habe zuletzt ein Maß erreicht, das sie scharf kritisierte.

Nächster Schritt Koalitionsvertrag

Mit dem Beschluss der Linken liegen nun die formalen Zustimmungen aller drei beteiligten Parteien vor. In den Verhandlungen müssen sie aus dem Sondierungspapier einen Koalitionsvertrag machen. Dabei dürften vor allem Wohnungspolitik, Haushalt, soziale Investitionen, innere Sicherheit und der Umgang mit Antisemitismus eine Rolle spielen.

Ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der Linken wäre für Berlin ein politischer Einschnitt. Die Partei müsste zugleich beweisen, dass sie ihre weitreichenden Wahlversprechen mit den Positionen von Grünen und SPD sowie den finanziellen Grenzen des Landes verbinden kann.