Politik · Ukraine und USA
Trump verlangt Führungswechsel in Kiew
US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit Wolodymyr Selenskyj einen Führungswechsel in der Ukraine gefordert. In Washington erklärte Trump, Selenskyj habe mehrere Chancen zur Beendigung des Kriegs nicht genutzt. Zugleich verteidigte er seine Vereinbarung mit Russland über Diesel-Lieferungen und warf Kiew Angriffe auf russische Energieanlagen vor. Selenskyj hatte den Deal zuvor als Zeichen von Schwäche kritisiert.
Streit um russischen Diesel
Trump hatte nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin angekündigt, Russland werde zusätzliche Diesel-Mengen auf den Weltmarkt bringen. Washington setzt dafür bis April 2027 Sanktionen gegen den Kauf russischer Erdölprodukte aus. Nach Angaben des Deutschlandfunks geht es zunächst um rund 500.000 Tonnen Diesel; diese Menge würde den US-Bedarf nach aktuellen Zahlen ungefähr für einen Tag decken.
Der MDR berichtete unter Berufung auf die russische Staatsagentur Tass, Moskau habe nach der Vereinbarung sein Exportverbot für Dieselkraftstoff teilweise aufgehoben. Russische Ölunternehmen sollen demnach rasch Verträge mit ausländischen Abnehmern vorbereiten. Trump begründete den Schritt mit der Versorgungslage und machte Selenskyj mitverantwortlich für Engpässe, weil die Ukraine russische Raffinerien und Energieanlagen angreife. Außerdem forderte er, solche Attacken zu unterlassen.
Selenskyj wies die Vereinbarung scharf zurück. Er stellte sie in Zusammenhang mit den jüngsten russischen Angriffen auf ukrainische Städte. Russland habe auf die Lockerung der Sanktionen mit neuen Bombardierungen reagiert, erklärte der ukrainische Präsident sinngemäß. Nach ukrainischen Angaben wurden in Saporischschja im Südosten des Landes mindestens 20 Menschen getötet. Auch Kiew wurde erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen; in Teilen der Hauptstadt fiel der Strom aus, zudem gab es Probleme mit der Wasserversorgung.
Trump verschärft Ton gegen Selenskyj
Trump behauptete, Selenskyj habe den Krieg beenden können, sich aber dagegen entschieden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten sich aus seiner Sicht eine neue Führung suchen, die eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs schließen könne. Dem ZDF zufolge sagte Trump über Selenskyj, dieser habe es trotz mehrerer Möglichkeiten „aus irgendeinem Grund“ nicht getan.
Der Vorwurf trifft auf einen Krieg, den Russland mit seiner Invasion begonnen hat. Putin lehnte wiederholt Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand ab. Selenskyj zeigte sich in der Vergangenheit zu direkten Gesprächen mit Putin bereit, wies Einladungen nach Moskau aber zurück. Ein regulärer Machtwechsel in Kiew ist derzeit nicht vorgesehen, weil die ukrainische Verfassung Wahlen während des Kriegsrechts ausschließt.
Parallel liefen in den USA Gespräche über mögliche Wege zu einem Kriegsende. Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten berieten in Florida. US-Sondergesandter Steve Witkoff sprach von konstruktiven Gesprächen. Thema waren unter anderem Sicherheitsgarantien und langfristige Schutzvorkehrungen für die Ukraine und Europa. Eine ukrainische Delegation machte sich anschließend wieder auf den Weg nach Kiew.
Kritik aus Europa
Die Bundesregierung hält trotz der amerikanischen Diesel-Vereinbarung an ihrem Kurs gegenüber Russland fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine und verwies auf weitere Beratungen mit europäischen Partnern über Strafmaßnahmen. Deutschland bezieht seit 2023 kein russisches Öl und keine russischen Ölprodukte mehr.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor zusätzlichen Einnahmen für Moskau. Eine Lockerung des Drucks auf Russland sei aus ihrer Sicht der falsche Schritt. Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky sagte im Deutschlandfunk, die USA benötigten den Diesel nicht; Trump wolle vor allem den Weltmarktpreis stabilisieren. Hintergrund sind stark gestiegene Kraftstoffpreise in den USA. Das ZDF ordnete die Vereinbarung ebenfalls als innenpolitisch bedeutsam ein, weil im November die Midterm-Wahlen anstehen.
Kriegslage bleibt angespannt
Während der politische Streit eskaliert, gehen die Angriffe weiter. Neben Saporischschja und Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere Regionen getroffen, darunter Wohnhäuser, Infrastruktur und Eisenbahnanlagen. In der von Russland kontrollierten Region Luhansk meldeten die dortigen Behörden nach einem ukrainischen Drohnenangriff vier getötete Zivilisten. An der Front bleibt der Abschnitt Pokrowsk im Gebiet Donezk nach ukrainischer Darstellung besonders umkämpft.
Trumps Forderung nach einem neuen ukrainischen Präsidenten verschärft den Konflikt zwischen Washington und Kiew deutlich. Sie verknüpft die amerikanische Energiepolitik mit dem Kriegskurs der Ukraine und rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob die USA unter Trump weiter Druck auf Russland ausüben oder kurzfristige Entlastung bei Energiepreisen höher gewichten.