Frankreich will Krawallschäden härter ahnden

In Frankreich sollen Personen, die sich an Ausschreitungen beteiligen oder Teil gewaltbereiter Gruppen sind, künftig stärker für Schäden zahlen. Ein Gesetzentwurf sieht Forderungen von bis zu 10.000 Euro vor. Zugleich beziffert die Handelskammer CCI France die Folgen der jüngsten Protesttage für den Einzelhandel als erheblich: In betroffenen Innenstädten seien die Umsätze an den vergangenen beiden Samstagen um rund 80 Prozent zurückgegangen.

Gesetzentwurf geht ins Parlament

Der Entwurf zur Verschärfung der Haftung soll nun in der Nationalversammlung beraten werden. Änderungen sind dort noch möglich. Vorgesehen ist, dass nicht nur unmittelbar überführte Täterinnen und Täter für Sachschäden aufkommen müssen. Auch Personen, die zu Gruppen gehörten, deren Ziel Sachbeschädigungen waren, könnten herangezogen werden. Gleiches gilt für Beteiligte, die Anweisungen der Sicherheitskräfte nicht befolgten.

Besonders weit reicht der Entwurf bei der Vollstreckung möglicher Forderungen. Auch Leistungen für Familien und Kinder sowie die Grundsicherung könnten demnach gepfändet werden. Damit würde der Staat neue Möglichkeiten erhalten, Kosten nach Ausschreitungen bei Beschuldigten einzutreiben.

Aus der linken Opposition kommt Kritik. Die Grünen-Senatorin Mélanie Vogel warnte, die geplanten Regeln könnten friedliche Bürgerinnen und Bürger von einer Teilnahme an Demonstrationen abhalten. Der Vorwurf lautet, die Regelung treffe nicht nur gewaltbereite Personen, sondern könne auch abschreckend auf rechtmäßigen Protest wirken.

Handel beklagt massive Schäden

Parallel wächst der Druck aus der Wirtschaft. CCI France meldete für die beiden jüngsten Samstage starke Umsatzausfälle in Stadtzentren, in denen demonstriert wurde. Als Hauptgrund nennt die Handelskammer, dass viele Kundinnen und Kunden die Innenstädte mieden.

Nach Angaben der Kammer wurden bei den Ausschreitungen landesweit mehr als 2.500 Geschäfte beschädigt. Besonders viele Schäden gab es demnach am 17. Oktober. Von den betroffenen Läden seien 1.161 schwer getroffen worden, etwa durch Plünderungen, Verwüstungen oder Feuer.

Am stärksten betroffen ist nach diesen Angaben Marseille. In der Hafenstadt wurden 527 Geschäfte beschädigt. 331 Läden wurden verwüstet, 128 wurden leergeräumt. In Paris und weiteren Städten verbarrikadierten viele Geschäftsleute ihre Schaufenster vor den jüngsten Demonstrationen mit Holzplatten. Weil weitere Proteste angekündigt sind, blieben viele Schutzvorrichtungen offenbar zunächst montiert.

Forderung nach Protestverboten

Handelskammerchef Alain Di Crescenzo warnte vor weiteren Einbußen, falls die Proteste andauern. Für viele Geschäfte sind November und Dezember entscheidend, weil in dieser Zeit nach Angaben der Kammer rund 40 Prozent des Jahresumsatzes erzielt werden. Di Crescenzo forderte deshalb, Demonstrationen in Städten bis zum Jahresende zu untersagen.

Die Debatte trifft damit zwei sensible Bereiche zugleich: den Schutz des Versammlungsrechts und die Frage, wer für zerstörte Waren, beschädigte Schaufenster und entgangene Einnahmen aufkommt. Während der Gesetzentwurf vor allem auf finanzielle Haftung setzt, verlangt der Handel stärkere vorbeugende Maßnahmen.

Einordnung

Die Proteste haben sich für Frankreich zu einer politischen und wirtschaftlichen Belastungsprobe entwickelt. Die geplante Haftungsverschärfung soll Kosten nach Ausschreitungen schneller auf Beteiligte verlagern. Zugleich zeigt die Lage in den Innenstädten, dass bereits die Erwartung neuer Gewalt wirtschaftliche Folgen hat: Geschäfte bleiben verriegelt, Kundschaft bleibt fern, und der Handel blickt mit Sorge auf das Weihnachtsgeschäft.

Ob die neuen Regeln in der Nationalversammlung unverändert beschlossen werden, ist offen. Die Auseinandersetzung dürfte sich daran entscheiden, wie weit der Staat bei der Ahndung von Ausschreitungen gehen darf, ohne friedliche Demonstrationen zu beeinträchtigen.