Flávio Bolsonaro offenbar in die USA ausgereist

Flávio Bolsonaro, unterlegener Kandidat der brasilianischen Präsidentschaftswahl, hält sich offenbar in den Vereinigten Staaten auf. Gegen ihn ermittelt die brasilianische Polizei wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche. Nach Angaben einer Justizbehörde kam Bolsonaro zudem einer Aufforderung nicht nach. Ein namentlich nicht genannter Vertreter des US-Außenministeriums erklärte, Bolsonaro und seine Familie sollten Visa für die Vereinigten Staaten erhalten.

Ermittlungen gegen Bolsonaro

Die Ausreise fällt in eine politisch angespannte Phase nach der Stichwahl. Bolsonaro hatte die entscheidende Runde gegen den amtierenden Präsidenten Lula da Silva verloren. Während seine Anhängerschaft und politische Verbündete das Ergebnis zunächst infrage stellten, laufen gegen ihn unabhängig davon strafrechtliche Ermittlungen.

Im Zentrum stehen Vorwürfe der Korruption und der Geldwäsche. Die brasilianische Polizei führt dazu ein Verfahren. Hinzu kommt der Hinweis einer Justizbehörde, Bolsonaro habe eine gerichtliche oder behördliche Aufforderung missachtet. Weitere Details zu der Aufforderung wurden nicht bekannt.

Aus Washington kam zugleich das Signal, dass die USA Bolsonaro und Angehörigen seiner Familie die Einreise ermöglichen wollen. Der Vertreter des Außenministeriums äußerte sich dazu nicht namentlich. Die Angaben deuten darauf hin, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, dem früheren Präsidentschaftskandidaten und seiner Familie Visa auszustellen.

Partei erkennt Niederlage an

Bolsonaros Partei, die rechtsgerichtete Partido Liberal, hat das Wahlergebnis inzwischen anerkannt. Sie hält aber an Einwänden gegen Teile des Wahlprozesses fest und will diese juristisch klären lassen. Die Partei verweist dabei auf staatliche Ausgaben, die aus ihrer Sicht Zweifel an der Fairness der Abstimmung ausgelöst hätten.

Konkret geht es um Sozialleistungen. Präsident Lula da Silva hatte vor der Wahl veranlasst, Auszahlungen vorzuziehen. Die Partido Liberal sieht darin einen Grund, die Abläufe rechtlich überprüfen zu lassen. Eine Rücknahme der Anerkennung des Wahlausgangs bedeutet das nach derzeitigem Stand nicht.

Bolsonaro selbst hatte anfangs ein deutlich weitergehendes Ziel verfolgt. Er wollte das gesamte Wahlergebnis annullieren lassen. Damit hätte die Abstimmung nicht nur überprüft, sondern vollständig für ungültig erklärt werden sollen. Nach der Anerkennung durch seine Partei steht dieser Kurs politisch deutlich isolierter da.

Unterstützung aus den USA

Rückendeckung erhielt Bolsonaro von US-Präsident Trump. Dieser behauptete, die Wahl in Brasilien sei manipuliert worden. Belege für diese Darstellung legte er nicht vor. Die Aussage verstärkte die internationale Aufmerksamkeit für den Konflikt um das Ergebnis der brasilianischen Präsidentschaftswahl.

Die Lage verbindet mehrere Ebenen: den Machtwechsel in Brasilien, den Streit über staatliche Leistungen vor der Abstimmung, laufende Ermittlungen gegen den unterlegenen Kandidaten und die mögliche Aufnahme Bolsonaros in den Vereinigten Staaten. Für Lula da Silva bedeutet die Anerkennung durch die Partido Liberal zwar eine politische Stabilisierung. Die juristischen Auseinandersetzungen und die Vorwürfe gegen Bolsonaro sind damit aber nicht beendet.

Für Brasilien bleibt entscheidend, wie die Behörden mit den Ermittlungen und den Einwänden gegen den Wahlprozess umgehen. Die Ausreise Bolsonaros in die USA dürfte den innenpolitischen Konflikt weiter prägen, weil sie unmittelbar nach einer umstrittenen Stichwahl und während laufender Verfahren bekannt wurde.