Spanien hebt Haftbefehl gegen Puigdemont auf

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kann nach der Aufhebung des spanischen Haftbefehls wieder nach Spanien reisen, ohne festgenommen zu werden. Das folgt aus einem Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts zur Amnestie für Beteiligte des Unabhängigkeitskonflikts von 2017. Puigdemont lebt seit Jahren in Belgien und ließ zunächst offen, wann er nach Katalonien zurückkehrt.

Verfassungsgericht stärkt Amnestie

Das spanische Verfassungsgericht hat eine Auslegung des Amnestiegesetzes verworfen, mit der der Oberste Gerichtshof die Anwendung auf Puigdemont verhindert hatte. Nach Darstellung des Tagesspiegels und der Deutschen Presse-Agentur sahen die Verfassungsrichter die Nutzung öffentlicher Mittel für das damalige Referendum als von der Amnestie erfasst an.

Im Zentrum stand zuletzt der Vorwurf, öffentliche Gelder seien veruntreut worden. Der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, hatte argumentiert, führende Separatisten hätten sich indirekt persönlich bereichert, weil sie staatliche Mittel für ihr politisches Projekt eingesetzt und dadurch eigenes Geld geschont hätten. Diese Konstruktion trug nun nicht mehr. Der Haftbefehl gegen Puigdemont musste aufgehoben werden.

Das Amnestiegesetz war 2024 von der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auf den Weg gebracht worden. Es sollte die strafrechtlichen Folgen rund um den katalanischen Abspaltungsversuch entschärfen. Die Justiz hatte die Amnestie bei Puigdemont jedoch nicht angewandt, weil persönliche Bereicherung ausdrücklich ausgeschlossen war.

Puigdemont reagiert aus Belgien

Puigdemont begrüßte die Entscheidung aus seinem Aufenthaltsort Waterloo. Laut Tagesspiegel/dpa sprach er von einer „Niederlage“ für jene, die die Amnestie politisch blockiert hätten. Zugleich machte er deutlich, dass die juristische Entscheidung den Streit um Kataloniens Status nicht beendet. Der Konflikt sei nach seiner Einschätzung eine politische Frage.

Der heute 63-Jährige hatte Spanien Ende Oktober 2017 verlassen. Zuvor hatten die katalanische Regionalregierung und das Regionalparlament nach einem von Madrid für illegal erklärten Referendum die Abspaltung von Spanien vorangetrieben. Die damalige konservative Zentralregierung setzte Katalonien unter Zwangsverwaltung. Mehrere in Spanien gebliebene Mitstreiter Puigdemonts wurden später zu langen Haftstrafen verurteilt, danach aber begnadigt.

Bei Puigdemont war eine Begnadigung nicht möglich, weil er nie in Spanien verurteilt wurde. Gegen ihn liefen über Jahre verschiedene Verfahren und Fahndungsmaßnahmen. Frühere Vorwürfe wie Rebellion und Aufruhr verloren an Bedeutung: Rebellion wurde nicht weiterverfolgt, der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft.

Jahre zwischen Exil und Auftritten

Trotz der spanischen Fahndung reiste Puigdemont wiederholt innerhalb Europas. 2018 wurde er in Deutschland festgenommen, als er von Skandinavien kommend durch Schleswig-Holstein fuhr. Nach 13 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster kam er frei. 2021 wurde er auf Sardinien zeitweise festgesetzt.

Besonders aufsehenerregend war ein kurzer Auftritt in Barcelona im Jahr 2024. Puigdemont erschien damals im Stadtzentrum, trat vor Anhängern auf und verschwand anschließend wieder, ohne dass die Polizei ihn festnahm. Für die spanischen Behörden war dieser Besuch politisch heikel, weil gegen ihn weiterhin ein Haftbefehl bestand.

Die aktuelle Entscheidung geht auf ein Verfahren der separatistischen Politikerin Dolors Bassa zurück. Sie wandte sich gegen ein Ämterverbot, das wegen des Vorwurfs persönlicher Bereicherung fortbestand. Die verfassungsgerichtliche Klärung wirkt nun auch zugunsten Puigdemonts und weiterer Beteiligter.

Politische Folgen für Madrid

Für Ministerpräsident Sánchez kommt die Entwicklung in einer angespannten innenpolitischen Phase. Er hat Neuwahlen für den 29. November ausgerufen. Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien könnte den Wahlkampf zusätzlich prägen.

Konservative und rechtspopulistische Gegner werfen Sánchez seit Langem vor, mit der Amnestie den spanischen Staat geschwächt zu haben. Für die Regierung war die Befriedung des Katalonien-Konflikts dagegen ein zentrales Argument. Mit der Aufhebung des Haftbefehls rückt nun erstmals seit 2017 eine dauerhafte Rückkehr Puigdemonts nach Spanien in greifbare Nähe.