Trump stimmt ab und verschärft den Midterm-Ton

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag in West Palm Beach vorzeitig seine Stimme für die Kongresswahlen abgegeben. Begleitet wurde der 80-Jährige von First Lady Melania Trump. Der Auftritt in Florida fällt in eine aufgeheizte Schlussphase vor dem 3. November: Trumps Republikaner wollen ihre knappen Mehrheiten im Kongress verteidigen, während die Demokraten auf einen Machtwechsel in einer oder beiden Kammern setzen.

Wahlgang nahe Mar-a-Lago

Trump erschien persönlich in einem Wahllokal in West Palm Beach, unweit seines Anwesens Mar-a-Lago. Nach der Stimmabgabe trug er einen Aufkleber am Revers, der seine Teilnahme an der Wahl auswies. In den USA ist die Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag in vielen Bundesstaaten möglich, entweder im Wahllokal oder per Brief.

Gerade die Briefwahl ist seit Jahren ein politischer Konfliktpunkt. Trump stellt sie regelmäßig als anfällig für Betrug dar, obwohl keine Belege für massenhaften Wahlbetrug in den USA bekannt sind. Vor den Zwischenwahlen wollte er die Regeln für die Briefwahl deutlich strenger fassen. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin den Versuch, demokratische Wählerinnen und Wähler zu treffen, weil diese häufiger per Post abstimmen.

Bei den Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Im Senat stehen 35 der 100 Mandate zur Wahl. Für Trump ist das Votum ein zentraler Test in der Mitte seiner Amtszeit. Verlieren die Republikaner eine Kammer oder beide, könnten die Demokraten viele Vorhaben des Präsidenten im Kongress bremsen.

Korruptionsvorwürfe im Wahlkampf

Trump wurde bei seinem Auftritt in Florida auch auf Korruption angesprochen, ein Thema, das viele Wählerinnen und Wähler beschäftigt. Er wies Vorwürfe gegen sein Lager zurück und erklärte, die „echte Korruption“ liege bei den Demokraten. Zugleich wiederholte er seine widerlegte Behauptung zur Präsidentschaftswahl 2020 und sagte, die Abstimmung sei manipuliert gewesen.

Der frühere Präsident Barack Obama greift Trump inzwischen offen im Wahlkampf an. Bei Auftritten in Cleveland und Detroit warf er seinem Nachfolger Korruption und schlechte Regierungsführung vor. Die Abstimmung am 3. November bezeichnete Obama als „Notbremse“, um Teile des „Wahnsinns“ der Trump-Präsidentschaft einzudämmen. In Michigan sagte er, es habe noch keinen Präsidenten gegeben, der sich so offen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bereichert habe.

Obama kritisierte außerdem Umbauten im Weißen Haus und spottete über die auffällige Gestaltung. Trump reagierte auf seiner Plattform Truth Social mit scharfen Angriffen und nannte Obama einen „äußerst inkompetenten Präsidenten“. Auch die Iran-Politik spielt in der Auseinandersetzung eine Rolle. Trump steht in Umfragen unter Druck, unter anderem wegen gestiegener Lebenshaltungskosten und des unpopulären Kriegs gegen Iran.

Zweifel an Umfragen wachsen

Zusätzliche Unruhe entsteht durch den Streit über Meinungsumfragen. Ein Umfrageunternehmen räumte auf der Plattform X ein, der Großteil seiner veröffentlichten Daten sei erfunden gewesen. Das Unternehmen erklärte, es habe testen wollen, wie schnell ein vollständig erfundenes Institut Aufmerksamkeit und Glaubwürdigkeit gewinnen könne.

Der Fall löste deutliche Kritik aus. Der Umfragedienst FiftyPlusOne hatte zuvor Unstimmigkeiten bemerkt und warnte anschließend, es werde immer leichter, schlechte oder gefälschte Erhebungen zu verbreiten. Auch der Verband der US-Umfrageinstitute AAPOR sieht ein Risiko für das Vertrauen in Wahl- und Meinungsforschung. Künstliche Intelligenz könne Fälschungen zusätzlich erleichtern.

Trump selbst streut seit Wochen Zweifel an Umfragen. Viele Institute sehen die Republikaner bei den Kongresswahlen in Gefahr und weisen für den Präsidenten schwache Zustimmungswerte aus. Der von Trump ernannte Vorsitzende der US-Medienbehörde FCC, Brendan Carr, sprach von einem deutlichen Zuwachs fingierter Umfragen.

Rechtliche Begleitgeräusche

Parallel zum Wahlkampf laufen juristische Auseinandersetzungen um Trump weiter. Eine US-Richterin ordnete an, dass er in einem Verfahren gegen die BBC Fragen der Gegenseite unter Eid beantworten muss. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, drohen Sanktionen bis hin zur Abweisung der Klage, falls der Zeitraum des Vorverfahrens nicht verlängert wird.

Die Midterms gelten traditionell als Stimmungstest für die Partei des Präsidenten. Für Trump entscheidet sich am 3. November, ob er im Kongress weiter auf republikanische Mehrheiten bauen kann oder in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit stärker auf Widerstand der Demokraten trifft.